22.11.2023, 13:37
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
am Freitag, den 24.11. tagt der Bundesrat und berät über das Krankenhaustransparenzgesetz.
Der Bundestag hat dieses Gesetz bereits beschlossen und damit den ersten Schritt von Lauterbachs Reform zur Schließung unzähliger Krankenhäuser abgesegnet. Die gute Nachricht: Der Bundesrat kann noch Einspruch erheben! Seine Mitglieder, die Landesregierungen, hätten allen Grund dazu. Denn die geplante, künstliche Leveleinteilung der Krankenhäuser über ein „Transparenzregister“ greift tief in die Länderhoheit über die Krankenhausplanung ein. Wir haben eine Briefvorlage erstellt, mit der Sie Ihre Ministerpräsidentin oder Ihren Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung erinnern können, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser einzusetzen.
→ Hier geht es zur Briefvorlage: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-14_Briefvorlage_Bundesrat_Krankenhaustransparenzgesetz.odt
→ und hier zur Liste aller Adressen der Ministerpräsident*innen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/Adressen_MP_Laender.odt.
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Was sieht das Gesetz vor? Die Veröffentlichung eines „Transparenzregisters“ soll angeblich dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger über die Qualität der Krankenhäuser zu informieren. Das Register soll die Krankenhäuser künstlich in Level einteilen und damit fälschlicherweise den Anschein erwecken, ein niedrigeres Level bedeute eine niedrigere Qualität. Die Bürger*innen sollen so dazu gebracht werden, die Krankenhäuser der unteren Level zu meiden und nur noch große, hochspezialisierte Krankenhäuser aufzusuchen. Alle sonstigen Informationen, die im neuen Register aufgeführt werden, sind bereits heute im Krankenhausverzeichnis einsehbar. Um Transparenz geht es also gar nicht, sondern darum, die kleinen Krankenhäuser weiter zu schwächen – obwohl diese hohe Qualität bieten und den Grundstein einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bilden.
Wir danken Ihnen für die Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Ihre Bündnis Klinikrettung-Aktiven
P.S. Gerne setzten Sie unsere Adresse info@klinikrettung.de ins BCC, wenn Sie einen Brief an die Bundesratsmitglieder schicken
