10.04.2023, 13:12
Liebe Unterstützer/innen der Petition!
Nachdem auf dieser Plattform die Petition erst mal nicht veröffentlicht wurde, da dazu 10 Unterstützer/innen verlangt wurden, ohne aber zu erklären, wie die 10 Unterstützer/innen dokumentiert werden sollen, habe ich eine Petition mit gleichem Inhalt direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Buindestages gerichtet. Nach 1 Woche bekam ich von dort die Antwort, dass sie nicht veröffentlicht wird, da es schon andere Petitionen mit gleichem oder ähnlichem Inhalt geben würde, die sich bereits in der "parlamentarischen Prüfung" befinden würde. Auf meine Nachfrage, was dies hieße und welche Petitionen dies seien, dauerte es nochmal 7 Wochen, bis ich eine Antwort erhielt. Diese hänge ich hier zur Kenntnisnahme an, wie interessiert der Bundestag an Bürgerbeteiligung in der Politik ist. Man beachte vor Allem den letzten Satz: Es kann mehrere Monate dauern, bis es ein Beratungsergebnis des Petitionsausschusses gibt! Es ist der reine Hohn auf eine Petition hin, die die sofortige Lieferung von schweren Waffen fordert! Wenn ich sowas lese, bekomme ich Trumpsche Anwandlungen, den Bundestag zu stürmen und die Verwaltungs-Bürokraten davon zu jagen. Seufz! Es würde nichts nützen. Die nächsten würden es auch nicht beser machen. Wer sich in eine politisch bedeutende Position hoch gearbeitet hat, ist nur auf den Erhalt der eigenen Machtposition fixiert. Anders kann die Haltung der Grünen zum Krieg in der Ukraine nicht erklärt werden. Die im angehängten Schreiben genannte Leitpetition mit der Id-Nr. 0131301 ist nicht aufrufbar, die andere mit der Nummer 133021 ist seit 3.6.2022 "in der Prüfung"...Derweil wird die Ukraine verwüstet, zahlreiche Menschen sterben auf beiden Seiten täglich, alles zur Verteidigung ukrainischer Staatssouveränität und unser aller westlichen Werte - hurra! Lt. Schreiben kann ich mich der Petition 133021 als Mehrfach-Petent anschließen. Ich weiß nicht, ob ich dies empfehlen kann, fürchte, es würde ncihts nützen. Aber was können wir tun, um die macht-und kriegslüsternen Politiker/innen umzustimmen? Ich fürchte, nichts. Falls jemand eine Idee hat, bitte melden!