01.04.2022, 04:35
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 18. März 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20-272
Gegenstand: Verbindliche PCR Pool-Lolli-Tests in KiTas
Begründung:
Die Petentin fordert im Namen der Erzieher:innen und des Gesamtelternbeirates von Kita Bremen
eine verbindliche Testpflicht durch PCR Pool-Lolli-Tests in den Einrichtungen, um ein
größtmögliches Maß an Sicherheit für die Kinder und Fachkräften zu schaffen. Ausschließlich
verbindliche und flächendeckende Testungen könnten Infektionsherde aufzeigen und
Schutzmaßnahmen einleiten.
Die Petition wird von 312 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Mit Beschluss des Senats vom 18.01.2022 und der nachfolgenden Verkündung der entsprechenden
Änderung der Corona-Verordnung am 21.01.2022 wurde eine Testpflicht in Bremer
Kindertageseinrichtungen beschlossen, die eine Testung der Kinder dreimal pro Woche umfasst.
Die Senatorin für Kinder und Bildung stellt den Kitas beziehungsweise den Eltern dazu die
entsprechenden Lolli-Selbsttests zur Verfügung.
Auf Grundlage der wissenschaftlichen Expertise des Epidemiologie Prof. Zeeb wurde wegen der
aktuell hohen Infektionszahlen von einer weitergehenden Nutzung der Lolli-Pool-PCR-Tests
Abstand genommen. Demnach müssten positive Pooltests durch individuelle Nachtestungen
„aufgelöst" werden, was Zeitverluste bei der Lokalisierung des Infektionsgeschehens mit sich
brächte.
Auf Nachfrage hat die Petentin erklärt, dass vor dem Hintergrund der angeführten Stellungnahme
und aufgrund der nun eingetretenen und noch eintretenden Lockerungen im Kita-Bereich eine
weitere Befassung mit der Petition nicht mehr notwendig ist.
Begründung (PDF)