07.05.2021, 20:38
„Die Bürgeranhörung als Vorstufe für das Bebauungsplanverfahren zur neuen Nutzung des St.-Anna-Grundstücks war ungewöhnlich. Nicht nur, weil sie mit etwa 200 Besuchern aus dem üblichen Rahmen fiel und die zeitlichen Vorgaben sprengte, sondern auch, weil sich alle in der Ablehnung des Konzepts zur Bebauung des Kirchengrundstücks einig waren.“ (RP 14.09.2019)
Was ist eigentlich aus dieser eindeutigen Ablehnung des Konzepts vom 12.09.19 geworden? Klare Antwort: Nichts, was die Lebensqualität Niederkassels erhält. Ist doch egal, was die Bürgerinnen und Bürger wollen!
Kurzfristig hat die Verwaltung der Bezirksvertretung 4 eine Beschlussvorlage zum Abnicken des Ergebnis der Bürgerbeteiligung und des Planungsstandes am 05.05.21 in die Sitzung gedrückt. Hier wurden mit netten Textbausteinen, die aus der Feder des Investors stammen könnten, von der Stadtverwaltung die Happen appetitlich vorbereitet, und die Politiker durften ohne eigentlich zwingend notwendige dazugehörige Unterlagen der Detailplanungen die Prosa abnicken.
Und diese taten das auch! Ja, diese Art der Eingabe sei sehr ungewöhnlich gewesen. Aber es geht ja nur darum, der Verwaltung grünes Licht für die weitere Planung zu geben. Man könne immer noch Einfluß nehmen, wenn dann im Herbst die öffentliche Auslegung kommt.
Sachlich wohl richtig. Praktisch werden jetzt aber die Fakten geschaffen. Und was soll sich denn ändern zu 2019?
Aus der Vorlage ist keine einzige quantitative Anmerkung zu entnehmen, wie engagiert sich die Bürger nicht nur in der öffentlichen Anhörung, sondern auch in zahlreichen Eingaben nach der Veranstaltung, gegen dieses monströse Bauvorhaben gerichtet haben. Dann werden gerade mal auf 3 Seiten Text, 4 Forderungen aufgeführt und beschwichtigt.
An drei Häusern sollen angeblich die Geschosse reduziert werden. Dann steht aber im weiteren Verlauf wieder, dass „die First- und Traufhöhen angepasst (teilweise Reduzierung, teilweise auch Erhöhung) werden“.
Dafür fällt dann auch die Hälfte der Bäume weg, die erhalten werden sollten. Die Zahl der Wohnungen bleibt natürlich gleich hoch. Die Dichte der Bebauung daher auch. Warum? Weil, „das gewünschte städtebauliche Konzept mit dem Ziel der Schaffung von angemessenen, innerstädtischen Wohnformen in Form von 85 Wohneinheiten grundsätzlich beibehalten wurde.“ Wer wünscht sich das?
Für den Verkehr gibt es daraus natürlich auch keine Bedenken. Denn die „von einem externen Fachplanungsbüro erstellte Verkehrsuntersuchung und Folgeberechnung kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Verkehre aus dem Plangebiet abgewickelt werden können und keine erhöhte Verkehrsproblematik erwartet wird.“
Genau, am 22.06.20 wurde eine Kamera zur Messung für einen Tag aufgehangen. Da waren Sommerferien und Corona. Eine bestimmt vollkommen repräsentative Untersuchung!
Also betrachten wir das Ganze mal als „Kosmetik“. Womit wir wieder zum Anfang kommen. Das Konzept ist für den Stadtteil Niederkassel eine Katastrophe, die Bürger wollen es nicht, die Kirche kassiert prächtig, der Investor freut sich und die Politik winkt durch.
Nächster Akt des Trauerspiels könnte der städtische Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12.5. sein. Oder zeigen hier die Politiker mal einen Gestaltungswillen? Unsere Fragen zu dieser gar nicht so neuen Planung haben wir auf jeden Fall auch dort gestellt.
