Ortsausschuss Schötmar muss bleiben!

19.09.2023, 11:38

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

die Frage, wie es mit den Ortsausschüssen in Bad Salzuflen weitergeht, ist immer noch ungeklärt. Zwar finden noch Ortsausschuss-Sitzungen statt, aber immer noch werden die Vorgaben der Gemeindeordnung nicht eingehalten. So geschehen bei den am vergangenen Freitag vorgestellten Umbauplänen für das Kurhaus. Der Ortsausschuss Salzuflen wurde nicht gehört. Auch der zuständige Fachausschuss für Tourismus und Stadtmarketing bleibt außen vor. Bereits nächste Woche soll der Rat die Pläne im nicht-öffentlichen Teil durchwinken. Ich habe eine Online-Petition zu diesem Thema eingerichtet.
www.openpetition.de/!kqwzb
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Forderungen unterstützen würden (und die Info weitergeben!).

Herzliche Grüße sendet
Johann Malcher

23.06.2023, 06:53

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

das war am vergangenen Mittwoch wirklich eine faustdicke Überraschung: In geheimer Abstimmung haben sich nur 27 Ratsmitglieder für das Ortsvorsteher-Modell ausgesprochen (für eine Satzungsänderung wären 32 Stimmen erforderlich gewesen). 28 Ratsmitglieder haben gegen das Ortsvorsteher-Modell gestimmt. Damit ist die Abschaffung des Ortsausschusses Schötmar (und aller anderen Ortsausschüsse) zumindest vorläufig abgewendet abgewendet.
Nichtsdestotrotz muss die Hauptsatzung geändert werden, da die derzeitige Regelungen den Ortsausschüssen nicht die Anhörungs- und Entscheidungskompetenzen zubilligen,, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungen, wenn man eine Wiederholung der Abstimmung zum Ortsvorsteher-Modell ausschließt:
1. Man verzichtet auf die Untergliederung des Stadtgebietes in der Hauptsatzung und gibt damit die Bezirksverfassung für Bad Salzuflen insgesamt auf. Ob das zur "Großgemeinde" Bad Salzuflen passt und mehrheitsfähig ist?
2. Man repariert das Ortsausschuss-Modell, so wie es der Erlass der obersten Kommunalaufsicht vorgibt. Mit der Drucksache 228/2022 liegt seit Oktober 2022 von der SPD-Fraktion und mir ein beschlussreifer Vorschlag für die GO-konforme Fortführung der Ortsausschüsse vor.
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZalnv9U0L7JnBcjxoWDsZbU71NimINkSnrMiYBHW-EWh/2022_10_26_Rat_SPD_u_DrMalcher_Antrag_Ortsteilsbeteiligung.pdf

Die Entscheidung am Mittwoch war schon ein guter demokratischer Fortschritt. In dieser Sitzung wurde auch einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!" beschlossen. Jetzt kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Wir Initiatoren, Frau Pons, Frau Suett und ich) haben noch am Mittwochabend den Druckauftrag für Infoflyer und Unterschriftenliste erteilt. Wer uns in den nächsten Wochen unterstützen möchte, kann sich gerne bei mir melden.
Weitere Infos gibt es hier:
www.buergerbegehren-grundschulen.de

Ich wünsche Ihnen schöne, erholsame und vielleicht auch politisch aktive Sommermonate.

Es grüßt Sie recht herzlich

Johann Malcher

Schülerstr. 26
32108 Bad Salzuflen

Mobil 0172/2610300

04.05.2023, 06:54

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern hat der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung entschieden, die Ortsausschüsse abzuschaffen und stattdessen Ortsvorsteher einzuführen. Für Schötmar heißt das, dass wir demnächst einen Ortsvorsteher voraussichtlich mit CDU-Parteibuch bekommen werden, der/die - so will es die Rathauskoalition - sich intensiv um eine Bürgerbeteiligung kümmern soll. Ich habe mich bis zuletzt für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar ausgesprochen. Danke an die SPD-Fraktion, die diese Haltung unterstützt hat. Im Rat hat sich auch die FDP für die Beibehaltung der Ortsausschüsse ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass die Vertretung durch eine einzelne Person eine gute Lösung für unseren Stadtteil ist. Bevor das Ortsvorsteher-Modell umgesetzt ist, werden wir noch eine Sitzung des Ortsausschusses einberufen, so dass wir einen würdigen Abschied für das politische Gremium unseres Stadtteils begehen können. Dass ich als partei- und fraktionsloses Einzelratsmitglied und als "Zugezogener" über zwei Jahre den Ortsausschuss leiten durfte, war mir eine Ehre. Vielen Dank.

Ein besonderer Dank gilt Ihnen. Sie haben durch Ihre Beteiligung an der Online-Petition klargestellt, dass es Ihnen nicht egal ist, ob und wie unser Stadtteil in den Gremien der Stadt verankert ist. Leider hatten wir mit unserer Position keine Mehrheit im Rat gefunden.

In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir zeigen, dass "Mehr Demokratie wagen" dennoch auch in Bad Salzuflen möglich ist. Frau Pons, Frau Suett und ich haben ein Bürgerbegehren "Keine 5-zügigen Grundschulen in Bad Salzuflen!" gestartet. Derzeit läuft die Prüfung der Zulässigkeit bei der Stadt. Ich möchte Sie bitten, dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Auf der Internetseite www.buergerbegehren-grundschulen.de finden Sie aktuelle Infos. Mit der Sammlung der Unterschriften können wir offiziell erst starten, wenn der Rat der Stadt für das Bürgerbegehren "grünes Licht" gegeben hat.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute und demokratische Entwicklung unserer Stadt arbeiten.

Es grüßt Sie herzlich
Johann Malcher

18.04.2023, 19:20

Hallo zusammen,

jetzt ist es offiziell: Das vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Rechtsgutachten erklärt das von der Verwaltung kreierte Ortsbeiratsmodell für unzulässig.

In seiner neuen "Beschlussvorlage", die aber keinen Beschlusstext enthält
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTaWZSWmBn9ENmuJZ-nn5v9LFmH2Iolf8cUNf7NKiygb/BESCHLUSS-VORLAGE_79-2023.pdf

werden vom Bürgermeister nun vier Optionen genannt, wie es mit den Ortsteilvertretungen weitergehen kann:

1. Keine Untergliederung des Stadtgebietes in der Hauptsatzung und Aufgabe der Ortsausschüsse
2. Korrektur der Hauptsatzung und Gliederung des Stadtgebietes in 10 statt 12 Ortsteile und
Beibehalten der Ortsausschüsse incl. der Übertragung von eigenen Entscheidungskompetenzen
3. Korrektur der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ortsteile und Einführen des Ortsvorsteher*innen - Modells
4. Korrektur der Hauptsatzung in Bezug auf die Anzahl der Ortsteile und Einführen eines
Mischmodells aus Ortsausschüssen und Ortsvorsteher*innen

Am 03. Mai wird der Rat über dieses Thema beraten (und entscheiden?). Eine Woche vorher wird der Hauptausschuss eine Vorberatung durchführen:
bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcBhyktfU5bbheUmfExntOM

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das der Ortsteil Schötmar mit einem eigenen Ortsausschuss in der Gremienstruktur der Stadt verankert bleibt.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen

Johann Malcher

25.03.2023, 08:09

Liebe Unterstützende der Online-Petition "Ortsausschuss Schötmar muss bleiben!",

in der letzten Ratssitzung wurde Bürgermeister Tolkemitt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden gefragt, ob das von ihm beauftragte Rechtsgutachten zur Zukunft der Ortsausschüsse vorliegt. Der Bürgermeister hat dies bejaht. Er sei derzeit dabei, dieses auszuwerten und in den Beratungsgang zu geben. Wir können gespannt sein, zu welchen Schlüssen der Gutachter gekommen ist und ob der Bürgermeister an seiner Absicht festhalten will, die Ortsausschüsse abzuschaffen. Ich bleibe bei diesem Thema am Ball - versprochen.

Für Schötmar hat der Rat in seiner Sitzung am 22.03.203 einen für Schötmar weitreichenden Beschluss gefasst: In geheimer Abstimmung hat er beschlossen, die Schulentwicklung in Bad Salzuflen neu auszurichten und künftig auf fünfzügige Grundschulen zu setzen. Den Anfang machen die Grundschulen Kirchplatz und Wasserfuhr, die aufgelöst und durch einen Neubau einer fünfzügigen Grundschule ersetzt werden sollen. Ich habe dafür geworben, zu dieser Frage, die die "Grundschullandschaft für Jahrzehnte prägen wird" (Zitat BM Tolkemitt), einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Ich beantragte folgende Frage durch Bürgerentscheid klären zu lassen:
Sind Sie dafür, die Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige Grundschulen zu erhalten und die Planungen für den Neubau einer 5-zügigen Grundschule aufzugeben?
Insbesondere die SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag unterstützt. Leider hat dies die Ratsmehrheit anders gesehen. Ich wurde aufgefordert, doch ein Bürgerbegehren zu diesem Thema zu initiieren. Dann würde ich schon sehen, dass das Schulthema für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht von Interesse sei. Was meinen Sie?

Wenn Sie Interesse haben, bei einem solchen Bürgerbegehren mitzumachen, kontaktieren Sie mich:
jm@johann-malcher.de oder mobil unter 0172/2610300

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine angenehme Umstellung auf die Sommerzeit!

Es grüßt Sie
Johann Malcher

03.03.2023, 10:30

Liebe Unterstützende der Online-Petition "Ortsausschuss Schötmar muss bleiben!",

inzwischen ist die Frist der Online-Petition abgelaufen. Ich habe anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2022 die Unterschriften Herrn Bürgermeister Tolkemitt überreicht. Insgesamt haben 114 Bürgerinnen und Bürger die Forderung unterstützt, dass der Ortsausschuss Schötmar erhalten bleiben soll - vielen Dank dafür!
Wir warten auf das Ergebnis des vom Bürgermeister beauftragten Gutachtens, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Ortsausschüsse abgeschafft und durch Ortsbeiräte ersetzt werden können. Dann soll die politische Diskussion fortgesetzt werden.

Wie wichtig die Ortsausschüsse sind, zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Auflösung der beiden Schötmaraner Grundschulen Kirchplatz und Wasserfuhr. Diese sollen nach den Plänen der Verwaltung durch den Neubau einen fünfzügigen Grundschule mit 500 Schülerinnen und Schüler ersetzt werden.
Am 16.03. um 18.30 Uhr wird der Ortsausschuss Schötmar hierzu tagen und beraten. Um 17.00 Uhr tagt der Ortsausschuss Ehrsen zu diesem Thema. Tagungsort ist jeweils das Netzwerk der Stadtwerke.
Seien Sie dabei, wenn wir für den Stadtteil Schötmar hierzu eine Stellungnahme beschließen, die dann auch in den offiziellen Beratungsgang eingeht. Genau dafür sind Ortsausschüsse notwendig und sinnvoll!

bad-salzuflen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe5LpGg68aOZFea9-XLF3Xk

Es grüßt Sie recht herzlich

Johann Malcher

05.12.2022, 07:15

Liebe Unterstützer der Petition "Ortsausschuss Schötmar muss bleiben!",

jetzt will der Bürgermeister 50.000 Euro in die Hand nehmen, um durch ein Rechtsgutachten zu klären, ob seine Idee, die Ortsausschüsse abzuschaffen und durch Ortsbeiräte zu ersetzen, überhaupt rechtlich zulässig ist. Trotz mehrfach und ausführlich vorgetragener rechtlicher Bedenken wurden Einwände mit dem Argument weggewischt, dass das Beiratsmodell von der Verwaltung intensiv geprüft worden sei. Jetzt kann man aber gegenüber der Kommunalaufsicht nicht ordentlich Stellung beziehen und muss teure externe Hilfe in Anspruch nehmen. Es wäre so einfach: Mit meinem gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag (Drs. 228/2022) liegt eine saubere Grundlage für die Ortsausschüsse bis zum Ende der Wahlperiode vor.
Sollte der Bürgermeister oder die Rathauskoalition aus CDU und Die Grünen die Ortsausschüsse politisch beerdigen wollen, wäre es naheliegend,
- dies zu einem Thema bei der nächsten Kommunalwahl zu machen,
- sich hierfür bei der Bevölkerung ein Mandat zu holen und
- eine Mehrheit im neuen Rat zu suchen.
Aktuell sind es 86 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition unterschrieben und mit sehr interessanten Kommentaren versehen haben. Vielen Dank für die Unterstützung.
Bitte machen Sie im Nachbar- und Bekanntenkreis auf diese Petition aufmerksam. Unser Ziel bleibt es, 270 Unterschriften zu erreichen
Wir werden weiter Unterschriften sammeln und damit demonstrieren, dass Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll ist.
Gerne können Sie mich kontaktieren:
E-Mail: jm@johann-malcher.de
mobil: 0172/2610300

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht unterkriegen.

Es grüßt Sie herzlich
Johann Malcher

05.12.2022, 07:10

50.000 Euro will der Bürgermeister in die Hand nehmen, um durch ein Rechtsgutachten zu klären, ob die Abschaffung der Ortsausschüsse und deren Ersatz durch Ortsbeiräte überhaupt rechtlich zulässig ist. Trotz mehrfach und ausführlich vorgetragener rechtlicher Bedenken wurden Einwände mit dem Argument weggewischt, dass das Beiratsmodell von der Verwaltung intensiv geprüft worden sei. Jetzt kann man aber gegenüber der Kommunalaufsicht nicht ordentlich Stellung beziehen und muss teure externe Hilfe in Anspruch nehmen. Es wäre so einfach: Mit meinem gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag (Drs. 228/2022) liegt eine saubere Grundlage für die Ortsausschüsse bis zum Ende der Wahlperiode vor.
Sollte der Bürgermeister oder die Rathauskoalition aus CDU und Die Grünen die Ortsausschüsse politisch beerdigen wollen, wäre es naheliegend,
- dies zu einem Thema bei der nächsten Kommunalwahl zu machen,
- sich hierfür bei der Bevölkerung ein Mandat zu holen und
- eine Mehrheit im neuen Rat zu suchen.
Aktuell sind es 86 Bürgerinnen und Bürger, die die Petition unterschrieben und mit sehr interessanten Kommentaren versehen haben. Vielen Dank für die Unterstützung.
Bitte machen Sie im Nachbar- und Bekanntenkreis auf diese Petition aufmerksam. Unser Ziel bleibt es, 270 Unterschriften zu erreichen
Wir werden weiter Unterschriften sammeln und damit demonstrieren, dass Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll ist.
Gerne können Sie mich kontaktieren:
E-Mail: jm@johann-malcher.de
mobil: 0172/2610300

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht unterkriegen.

Es grüßt Sie herzlich
Johann Malcher

05.12.2022, 06:51

Wir haben die Petition verlängert, weil entgegen der ursprünglichen Absicht des Bürgermeisters die Hauptsatzung in der Ratssitzung am 14.12.22 nicht geändert werden soll. Aufgrund der Intervention der Kommunalaufsicht möchte der Bürgermeister mit einem Rechtsgutachten (geschätzte Kosten: 50.000 Euro) belegen, dass die Abschaffung der Ortsausschüsse und deren Ersatz durch Ortsbeiräte rechtlich zulässig ist.


Neues Zeichnungsende: 28.02.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 86 (54 in Schötmar)

28.10.2022, 10:17

In der Ratssitzung am 26.10.2022 wurde die Entscheidung vertagt. Die nächste Ratssitzung ist am 14.12.2022.
Außerdem hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Ratsherrn Dr. Johann Malcher einen Gegenantrag gestellt, der die Fortführung der Arbeit der Ortsausschüsse vorsieht.


Neuer Petitionstext:

Am 26.10.22 sollsollte in einer Sondersitzung des Rates dem Ortsausschuss Schötmar der Stecker gezogen werden und aufgelöst werden - so siehtsah es Konzeptpapierdie derBeschlussvorlage Verwaltungdes Bürgermeisters vor, das dem Rat amwenige 23.09.2022Tage vor der Sitzung übermittelt wurde. Stattdessen sollen künftig zwei Stadteilbeiräte Schötmar-West und Schötmar-Ost um die Belange Schötmars kümmern. In der Sitzung des Rates meldete die "Rathauskoaltion" aus CDU und Grüne Beratungsbedarf an. Jetzt soll in der Ratssitzung am 14.12.2022 die Auflösung des Ortsausschusses Schötmar beschlossen werden

Das gilt es zu verhindern!

Zum Hintergrund:

Nach langem Hin und Her konnte über die Kommunalaufsicht jetzt erreicht werden, dass der Ortsausschuss Schötmar endlich auch die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen sollte. Statt diese Vorgabe umzusetzen, möchte die Ratsmehrheit unter Führung des Bürgermeisters den Stecker für alle 10 Ortsausschüsse ziehen. Begründung: Zuviel Arbeit für die Verwaltung! 

Die Befürworter der Auflösung der Ortsausschüsse argumentieren auch , dass die in der Gemeindeordnung festgelegten Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Ortsausschüsse den Verfahrensgang erschweren. Übersehen dabei wird, dass über 20 Städte in Nordrhein-Westfalen Ortsausschüsse eingerichtet haben und diese in ihren Beratungsgang einbauen. Wenn es es in Ahlen, in Höxter und in Warendorf funktioniert, warum soll es ausgerechnet in Bad Salzuflen nicht funktionieren?

Vor einigen Jahren wurde mit viel Tam-Tam die Großgemeinde Bad Salzuflen mit ihren vielfältigen Ortsteilen gefeiert. Als Maßnahme für die strategischen Ziele der Stadt wurde noch 2021 beschlossen:

"Die Ortsausschüsse fungieren als Klammer zwischen Stadt und Ortsteilen und erfahren dadurch eine neue politische Wertschätzung." 

Leider haben die Verantwortlichen der Stadt den Ortsausschüssen nie eine echte Chance eingeräumt und machen sich jetzt lieber wortbrüchig, indem sie große Versprechungen über Bord werfen. So war man sich unmittelbar nach der Kommunalwahl fraktionsübergreifend noch einig, dass die Ortsausschüsse gestärkt werden sollten.

Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…

Eins steht fest: Sind die Ortsausschüsse einmal abgeschafft, werden sie nicht wieder kommen.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat Ratsherr Johann Dr. Malcher einen Gegenantrag gestellt, der die Fortführung der Arbeit der Ortsausschüsse vorsieht und für sie Anhörungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte vorsieht - so wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift "Flagge" für den Erhalt des Ortsausschusses Schötmar. Der zweitgrößte Stadtteil braucht ein politisches Gremium, das sich offiziell einmischen kann.