23. 01. 2022 19:48
Liebe UnterstützerInnen des Offenen Briefes,
danke für ihre breite Unterstützung! Die Anliegen wurden im Rahmen der Gesetzesbegutachtung den PolitikerInnen im Nationalrat und in der Regierung übergeben und sind auch öffentlich zur Diskussion gestanden. Dank ihrer Unterstützung wurden die Argumente in Richtung Beihilfe zum Leben statt Beihilfe zum Sterben wahrgenommen!
Das Sterbeverfügungsgesetz wurde im Dezember im Parlament beschlossen und ist seit 01.01.2022 in Kraft. Die Petition wurde am 31.12.2021 mit 1653 UnterstützerInnen abgeschlossen.
Hier die wichtigsten Links zum beschlossenen Gesetz:
Gesetzestext
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_I_242/BGBLA_2021_I_242.pdfsig
Erläuterungen
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01177/fname_1012538.pdf
Erlass
www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Erlaesse/ERL_BMJ_20211228_2021_0_900_659/ERL_BMJ_20211228_2021_0_900_659.pdf
Wir werden sie über die weiteren Entwicklungen auf www.beihilfezumleben.at informieren.
Bitte bleiben sie dran - wir tun es auch :-)
Danke für ihre Unterstützung und liebe Grüße,
Dr. Franz-Joseph Huainigg