25.01.2013, 11:46
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Onlinepetition gegen Kindergeldabzweigung,
vor drei Tagen ist unsere Onlinepetition abgelaufen. Bei allen 197 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bedanke ich mich auch im Namen der Elterninitiative recht herzlich.
Ich möchte Sie heute über den aktuellen Stand unserer Aktion unterrichten:
Nach der Kreistagssitzung am 05.12.2012, auf der die Elterninitiative gegen Kindergeldabzweigung 2.305 Unterschriften an den Landrat übergeben hat, wurden einschließlich der Onlinepetition noch einmal etwa 400 Unterschriften gesammelt.
Diese Unterschriften werden in den nächsten Tagen an den Landrat übergeben. An dem Gespräch beim Landrat werden Mitglieder der Elterninitiative und der Initiator der Onlinepetition teilnehmen.
Die bisherigen Ergebnisse sind als differenziert einzuschätzen.
Erreichen konnten wir folgendes:
1. Die Proteste haben dazu beigetragen, dass das Sozialamt des Landkreises alle 113 betroffenen Familien zu Gesprächen eingeladen hat (Davon sind 12 Familien aus z.T. unbekannten Gründen der Einladung bisher nicht nachgekommen).
2. Im Ergebnis der Gespräche wurden bisher 47 Anträge auf Abzweigung vom Sozialamt gegenüber der Familienkasse zurückgenommen. Die Eltern erhalten in der Regel ab Januar 2013 wieder Kindergeld.
3. Bei 61 Familien erfolgt zurzeit noch eine Prüfung in der Kreisverwaltung. Wir gehen davon aus, dass auch hier die meisten Eltern einen positiven Bescheid erhalten.
4. Die ursprünglich von der Verwaltung in den Elterngesprächen angekündigte neuerliche Überprüfung nach einem Jahr wurde von Landrat Dr. Michael Ermrich definitiv ausgeschlossen. In einer Kreisausschusssitzung am 09.01.2013 erklärte er, „diese Verfahren nicht automatisch nach einem Jahr wieder aufzugreifen.“
Nicht zufrieden sind wir mit folgendem Ergebnis/Zustand:
1. Die Abzweigungsanträge wurden nicht rückwirkend (z.T. wurde seit Mitte 2011 abgezweigt) zurückgenommen. Hier ist der Klageweg durch die Eltern das Mittel der Wahl.
2. Das Sozialamt weigert sich weiterhin den Grundsatz anzuerkennen, dass wenn das Kind in die Familie aufgenommen ist, auch die Voraussetzung für den Kindergeldbezug erfüllt ist.
3. Das Sozialamt erkennt eigene Betreuungsleistungen der Eltern (Zeitaufwand) nicht an. Dazu beruft man sich auf ein Schreiben der Familienkasse Magdeburg vom 08.11.2012.
Darin heißt es: „…hiermit bestätige ich Ihnen, dass Kindergeldberechtigte, die in Abzweigungsfällen persönliche Betreuungsleistungen in Höhe von 8,00 € pro Stunde beantragen, darüber informiert werden, dass diese persönliche Betreuung auf Grund des BFH- Urteils vom Dezember 2008 nicht anerkannt werden kann.“
Aufgrund dieser Aussage habe ich mich an den Staatssekretär im Finanzministerium Herrn Hartmut Koschyk mit der Bitte um Klarstellung gewandt. Dieser hatte in einem Schreiben vom 29.03.2012 mitgeteilt, dass die „intensiven Betreuungsleistung der Eltern für ihr Kind (…) nicht unberücksichtigt bleiben (darf).“
Auch dank Ihrer Unterstützung konnten wir für etliche betroffene Familien etwas erreichen. Wir werden uns auch nach Abschluss der Onlinepetition mit unserer Arbeit im Kreistag Harz für die Beendigung der ungerechtfertigten Kindergeldabzweigung einsetzen.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die sehr schwierige Situation von Eltern aufmerksam machen, die selber Leistungen nach dem SGB II oder XII erhalten. Sie erhalten generell kein Kindergeld, da es laut Gesetz als Einkommen angerechnet wird. Auf unsere Initiative hin hat der Kreistag Harz die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt zu einer Gesetzesänderung aufgefordert. Ziel ist die Zahlung von Kindergeld auch an diese Familien.
Eberhard Schröder 25.01.2013
