05.12.2018 13:37
Nach drei Monaten Petition „Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit“ ist gestern die Mitzeichnungsfrist zu Ende gegangen. Über 2600 Bürger*innen Schleswig-Holsteins sprechen sich für die verbindliche Verankerung von Menschenrechten im neuen Vergabegesetz aus und appellieren an die Abgeordneten im Landtag, den derzeitigen Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterzeichner*innen unserer Petition! Viele Aktive im Fairem Handel, für Umweltschutz, der Eine-Welt- und Gewerkschaftsarbeit haben über Wochen Menschen dafür begeistert, sich öffentlich zur global verantwortlichen Verwendung von Steuergeldern zu bekennen – das ist ein großartiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements, auf das wir sehr stolz sind!
Mit mehr als 2000 Unterschriften haben wir das Quorum für eine offizielle Petition des Landtages Schleswig-Holstein erreicht. Alle Abgeordneten sind derzeit zu einer Stellungnahme aufgefordert – sprechen sie weiter ihre lokalen Landtagsabgeordneten auf ihre Position zum Gesetzentwurf an. Mit einer symbolischen Übergabe aller Unterschriften werden auch wir den Druck weiter hochhalten, dass der Landtag kein Gesetz erlässt, welches in Kauf nimmt, dass Steuergelder für Ausbeutung ausgegeben werden.
Vielen Dank für ihren Einsatz!
im Namen aller Organisationen hinter der Petition
Markus Schwarz
