28.03.2024, 12:20
Liebe Unterstützende,
es gibt eine Neuigkeit zu Ihrer Petition. Die Stellungnahmen finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
6.598
Unterstützende
2.007
in Mecklenburg-Vorpommern
Sammlung beendet
17.03.2024, 16:20
17.03.2024, 16:17
24.02.2024, 14:27
Liebe Kritikerinnen und Kritiker des geplanten Massentourismus auf Pütnitz / Fischland-Darß,
gern möchten wir Euch / Sie zu wichtigen Themen nachfolgend informieren:
1. Start eines Bürgerbegehrens nach § 20 Kommunalverfassung MV
Am gestrigen Freitag haben wir ein formales Bürgerbegehren gestartet. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist die Frage, wer die Kosten von 100 Mio EUR tragen soll, die für eine Ansiedlung von Center Parcs & Co notwendig sind. Diese Kosten tragen nach aktuellem Stand allein die Bürger von Ribnitz-Damgarten, Fischland / Darß und alle Steuerzahler. Die sog. Investoren um Center Parc & Pangea haben dagegen ausgeschlossen, sich maßgeblich an diesen Kosten zu beteiligen. Wir möchten mit unserem Bürgerbegehren erreichen, dass die sog. Investoren einen Großteil der Ansiedlungskosten selbst bezahlen. Das ist auch eine Forderung vom Bund der Steuerzahler.
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/02/23/buergerbegehren-gestartet-nicht-mit-meinem-geld-center-parc-und-pangea-sollen-kosten-fuer-ansiedlung-selbst-tragen/
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen wir zunächst etwa 1.800 Unterschriften von Bürger/-innen aus Ribnitz-Damgarten sammeln. Sollten Sie vor Ort wohnen und uns unterstützen wollen, lesen Sie bitte den nachfolgenden Beitrag
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/02/23/buergerbegehren-wir-brauchen-1-800-unterschriften-von-buerger-innen-aus-ribnitz-damgarten/
2. Auseinandersetzung mit Naturschutzbehörden
Die Arbeit in den letzten 18 Monaten war geprägt von der Auseinandersetzung mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Trotz massiver naturschutzrechtlicher Eingriffe, für die keine Genehmigung vorliegen, weigert sich die Naturschutzbehörde beharrlich, dagegen einzuschreiten. Das skandalöse Verhalten der Naturschutzbehörde wird flankiert von einem Verhalten der zuständigen Fachaufsicht und des zuständigen Landesministers, welches sich ebenfalls durch Ignoranz und Nichtstun auszeichnet. Hier entsteht der Eindruck eines bewussten Zusammenwirkens mit dem Ziel, naturschutzrechtliche Regelungen nicht anzuwenden, damit die Arbeiten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz möglichst schnell und billig durchgesetzt werden.
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/01/10/komplettes-versagen-der-naturschutzbehoerden-seit-15-jahren/
3. Gerichtlicher Stopp der Munitionsbergungsarbeiten auf einer Teilfläche
Aufgrund unseres Drucks hat sich die Naturschutzbehörde gezwungen gefühlt, zwei Genehmigungsverfahren für naturschutzrechtliche Eingriffe zu starten, woraus bisher eine Genehmigung erfolgte. Gegen diese Genehmigung hat unsere Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz MV am 27.12.2023 Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Genehmigung der Naturschutzbehörde rechtswidrig ist. Vor dem Hintergrund der absehbaren gerichtlichen Niederlage hat die Naturschutzbehörde am 15.02.2024 aufgegeben und ihre Genehmigung gegenüber der Stadt Ribnitz-Damgarten aufgehoben.
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2024/02/19/buergerinitiative-gewinnt-rechtsstreit-naturschutzbehoerde-hebt-genehmigung-zur-zerstoerung-des-schilfguertels-auf/
4. Information der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem geplanten Massentourismus ist für uns ein zentrales Ziel. Deshalb haben wir zum Abschluss des Jahres 2023 eine erneute Runde von Informationsveranstaltungen durchgeführt. In 6 Veranstaltungen in Ribnitz-Damgarten und den Nachbargemeinden haben wir mit mehrere Hundert Einwohnern die massentouristischen Pläne diskutiert.
youtu.be/GGSshOrcuf4
Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass bei den Veranstaltungen unser Plan für eine alternative Entwicklung von Pütnitz sehr viel Zuspruch erhalten hat.
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2023/07/22/puetnitz-entwickeln-fuer-die-einheimische-bevoelkerung-gegen-massentourismus/
Eine wichtige Bitte: Unsere Arbeiten hat in den vergangenen Monaten sehr viel Geld gekostet (Anwaltskosten, Gebühren für Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz etc.). Zukünftig werden wir noch deutlich mehr finanzielle Mittel benötigen, um unsere Arbeit fortsetzen zu können, z.B. für die Durchführung des Bürgerbegehrens und für weitere rechtliche Auseinandersetzungen. Deshalb möchten wir alle um eine Spende bitten. Unser Verein kann Spendenquittungen ausstellen, weil wir vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.
Bankverbindung:
Kontoinhaber: Kein Massentourismus auf Pütnitz e.V.
IBAN: DE79 150 50 500 0102 1149 19
Sparkasse Vorpommern
Direkter Link zur Spende über Paypal:
www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=PM8LLXU6NGGXY
Mit besten Grüßen
Dr. Steffen Schmidt
Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat e.V.
Barther Straße 118
18311 Ribnitz-Damgarten
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de
14.02.2024, 15:18
Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2024/00030 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
02.02.2024, 15:43
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
22.07.2023, 12:13
Unsere Bürgerinitiative stellt ab dem heutigen Tag ihren Plan für die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz vor. Unser Plan beinhaltet die folgenden Elemente:
Schaffung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung,
Neues Gewerbegebiet für den Mittelstand,
Gewinnung von „grünem“ Strom,
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen,
Keine Eingriffe in die Natur und Landschaft,
Garantie für den Erhalt des Technikmuseums.
Mit diesem Plan orientieren wir uns konsequent an den Interessen der einheimischen Bevölkerung. Teil unseres Plans ist, dass das neue Wohngebiet und die Gewinnung von „grünem“ Strom als Genossenschaften organisiert werden, an denen die einheimische Bevölkerung Anteile erwerben kann.
Unser Plan unterscheidet sich fundamental von den massentouristischen Plänen des Bürgermeisters und der Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Für den Bürgermeister und die Stadtvertreter sind dagegen die Profitinteressen von zwielichtigen Großunternehmen und die Bespaßung von Touristen am wichtigsten.
Unseren Plan für Pütnitz haben wir in einer Broschüre zusammengefasst. Diese Broschüre wurde heute bereits an über 3.000 Haushalte in Ribnitz-Damgarten durch Mitglieder unserer Bürgerinitiative verteilt. Diese Broschüre können Sie sich auch online über den folgenden Link ansehen.
web-w26im.1kcloud.com/ep164bb9828cf7cc/
Unsere Bürgerinitiative wird ab Ende August 2023 eine Vielzahl von Veranstaltungen in den Gemeinden unserer Region anbieten, um unseren Plan für Pütnitz vorzustellen und über den aktuellen Stand der massentouristischen Pläne des Bürgermeisters / der Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten zu informieren.
22.07.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
22.07.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
24.03.2023, 10:48
Liebe Kritikerinnen und Kritiker des geplanten Massentourismus auf Pütnitz / Fischland-Darß,
in den letzten Wochen konnten wir mehrere Erfolge verzeichnen gegen das geplante massentouristische Zentrum auf Pütnitz, welches uns alle in der Region um Fischland-Darß und Ribnitz-Damgarten bedroht. Darüber möchten wir Sie / Euch gern informieren:
1. Sofortiger Stopp der Natur-Zerstörung auf Pütnitz
Gemeinsam mit dem BUND M-V ist es uns am Mittwoch dieser Woche gelungen, die Zerstörung der Natur auf Pütnitz unter dem Deckmantel der Munitionsbergung mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Näheres steht in folgendem Beitrag:
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2023/03/22/buergerinitiative-und-bund-stoppen-natur-zerstoerung-durch-munitionsbergung-auf-puetnitz/
2. Subventionierung des Massentourismus auf Pütnitz ist Steuerverschwendung
Auf unseren Hinweis hat der Bund der Steuerzahler die Subventionierung in Höhe von 45 Mio EUR als Steuerverschwenung offiziell in sein Schwarzbuch aufgenommen.
www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/roter-teppich-fuer-grossinvestor-auf-der-puetnitz
3. Denkmalschutzbehörde spricht sich gegen Bebauungspläne auf Pütnitz aus
Unsere Bürgerinitiative hat aufgedeckt, dass sich das Landesamt für Denkmalschutz gegen die Bebauungspläne von Center Parcs ausgesprochen hat. Damit einher ging eine Vielzahl von dubiosem Verwaltungshandeln auf kommunaler und Landes-Ebene. Mit dieser Ablehnung der Pläne steigt das rechtliche Risiko der Stadt Ribnitz-Damgarten, dass der Bebauungsplan einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2023/02/19/denkmalschutzbehoerde-lehnt-bau-des-center-parcs-auf-puetnitz-ab/
4. Center Parcs will die Flächen auf Pütnitz nicht mehr kaufen
Schließlich hat unsere Bürgerinitiative enthüllt, dass Center Parcs die Flächen auf Pütnitz nicht mehr kaufen will, sondern ein Erbbaurecht favorisiert. Damit ist das gesamte Finanzierungskonzept der Stadt Ribnitz-Damgarten gescheitert und es entstehen massive finanzielle Risiken für die Kommune
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de/2023/01/28/center-parcs-will-puetnitz-nicht-mehr-kaufen/
Noch eine wichtige Bitte: die oben genannten Erfolge haben uns viel Geld gekostet (Anwaltskosten, Gebühren für Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz etc.). Zukünftig werden wir noch deutlich mehr finanzielle Mittel benötigen. Deshalb möchten wir alle um eine Spende bitten. Unser Verein kann Spendenquittungen ausstellen, weil wir vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind.
Bankverbindung:
Kontoinhaber: Kein Massentourismus auf Pütnitz e.V.
IBAN: DE79 150 50 500 0102 1149 19
Sparkasse Vorpommern
Direkter Link zur Spende über Paypal:
www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=PM8LLXU6NGGXY
Mit besten Grüßen
Dr. Steffen Schmidt
Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat e.V.
Barther Straße 118
18311 Ribnitz-Damgarten
www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de
Petition: www.openpetition.de/!Massentourismus
