24.05.2023, 10:03
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!
Herzlichen Dank für die Teilnahme an der Petition. Gestern wurden alle gesammelten Unterschriften beim Landrat Markus Ramers abgeben. Es hat auch im Vorfeld ein persönliches Gespräch (Telefonat) mit Herrn Ramers gegeben.
Der Status zum Thema ist aktuell offen, das Genehmigungsverfahren läuft noch. Am 30.5., 9:30 Uhr, wird es einen öffentlichen Termin geben im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Euskirchen. Dort werden die fristgerecht vorgebrachten Einwände nochmals mit den entsprechenden Personen erörtert. Zuhörer sind erlaubt.
Leider ist die Prognose eher schlecht, da das Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nur aus planungsrechtlichen Gründen verweigert werden darf und bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch die Genehmigungsbehörde ggfs. zu ersetzen ist. Dies wurde vom Landrat und dessen Mitarbeitern ausführlich dargelegt.
Viele Grüße
