schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Baden-Württemberg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Die Petition läuft bis Ende Oktober. Ausreichend Zeit um mit den Kolleg:innen in den betroffen Bereichen in Kontakt zu treten.
Neuer Petitionstext:
Die Unterzeichnenden fordern von den Vorstandmitgliedern und dem Aufsichtsrat der Diakonie Baden sowie den zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen für die zahlreichen angewandten Arbeitsrechtsregelungen in der Diakonie Baden (ARK Baden, ARK Diakonie Deutschland, ARK Hessen, ARK Württemberg, ARK Bayern):
Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte der Diakonie Baden, die nicht direkt vom TVöD-Tarifergebnis profitieren. Die aktuelle Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist dafür als Grundlage zu nehmen. Konkret soll die Auszahlung so erfolgen: Einmalig 1.240 Euro so schnell wie möglich spätestens im Juli 2023 , Monatliche Zahlung von 220 Euro ab August 2023 bis März 2024 (bis zur Ausschöpfung der maximal möglichen abgabenfreien Summe von 3000Euro). Auszubildende und Praktikant:innen sollen jeweils die Hälfte davon erhalten Für die ARK Baden fordern wir für die Sitzung am 14.06.2023 eine öffentliche Sitzung.
Beteiligung aller diakonischen Beschäftigten an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durch Aufnahme von Tarifverhandlungen: Einstieg in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di für alle Mitarbeitende der Diakonie Baden (Wie beim Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen)
Erstunterzeichner:innen
Berger Melanie ,GMAV Vorsitzende und MAV HDS Johannes Diakonie Mosbach, ver.di Mitglied
Gentischer Ilona, MAV Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Herrmann Thomas, MAV Vorsitzender Gemeindediakonie Mannheim, ver.di Mitglied
Hohnwald Gabi MAV Vorsitzende Paul-Gerhardt-Werk e.V. - Offenburg, ver.di Mitglied
Maier Kirsten, MAV Vorsitzende Diakonie Mittelbaden, ver.di Mitglied
Mühlberg Wenke, MAV Stellvert. Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Reinert Frauke, GMAV Vorsitzende Stiftung Nikolauspflege, ver.di Mitglied
Die Petition läuft bis Ende Oktober. Ausreichend Zeit um mit den Kolleg:innen in den betroffen Bereichen in Kontakt zu treten.
Neuer Petitionstext:
Die Unterzeichnenden fordern von den Vorstandmitgliedern und dem Aufsichtsrat der Diakonie Baden sowie den zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen für die zahlreichen angewandten Arbeitsrechtsregelungen in der Diakonie Baden (ARK Baden, ARK Diakonie Deutschland, ARK Hessen, ARK Württemberg, ARK Bayern):
Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte der Diakonie Baden, die nicht direkt vom TVöD-Tarifergebnis profitieren. Die aktuelle Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist dafür als Grundlage zu nehmen. Konkret soll die Auszahlung so erfolgen: Einmalig 1.240 Euro so schnell wie möglich spätestens im Juli 2023 , Monatliche Zahlung von 220 Euro ab August 2023 bis März 2024 (bis zur Ausschöpfung der maximal möglichen abgabenfreien Summe von 3000Euro). Auszubildende und Praktikant:innen sollen jeweils die Hälfte davon erhalten Für die ARK Baden fordern wir für die Sitzung am 14.06.2023 eine öffentliche Sitzung.
Beteiligung aller diakonischen Beschäftigten an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durch Aufnahme von Tarifverhandlungen: Einstieg in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di für alle Mitarbeitende der Diakonie Baden (Wie beim Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen)
Erstunterzeichner:innen
Berger Melanie ,GMAV Vorsitzende und MAV HDS Johannes Diakonie Mosbach, ver.di Mitglied
Gentischer Ilona, MAV Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Herrmann Thomas, MAV Vorsitzender Gemeindediakonie Mannheim, ver.di Mitglied
Hohnwald Gabi MAV Vorsitzende Paul-Gerhardt-Werk e.V. - Offenburg, ver.di Mitglied
Maier Kirsten, MAV Vorsitzende Diakonie Mittelbaden, ver.di Mitglied
Mühlberg Wenke, MAV Stellvert. Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Reinert Frauke, GMAV Vorsitzende Stiftung Nikolauspflege, ver.di Mitglied
Die Petition läuft bis Ende Oktober. Ausreichend Zeit um mit den Kolleg:innen in den betroffen Bereichen in Kontakt zu treten.
Neuer Petitionstext:
Die Unterzeichnenden fordern von den Vorstandmitgliedern und dem Aufsichtsrat der Diakonie Baden sowie den zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen für die zahlreichen angewandten Arbeitsrechtsregelungen in der Diakonie Baden (ARK Baden, ARK Diakonie Deutschland, ARK Hessen, ARK Württemberg, ARK Bayern):
Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte der Diakonie Baden, die nicht direkt vom TVöDTVöD-Tarifergebnis Tarifergebnisprofitieren. Die profitieren. Wir schlagen vor, sich an der aktuellenaktuelle Tarifeinigung fürim denöffentlichen TVöDDienst ist dafür als Grundlage zu orientieren.nehmen. Konkret soll die Auszahlung wie folgtso erfolgen: Einmalig 1.240 €Euro so schnell wie möglich spätestens im Juli 2023 (so schnell wie möglich),, Monatliche Zahlung von 220 €Euro ab August 2023 bis März 2024 (bis zur Ausschöpfung der 3000€).maximal möglichen abgabenfreien Summe von 3000Euro). Auszubildende und Praktikant:innen sollen jeweils die Hälfte davon erhalten Für die ARK Baden fordern wir für die Sitzung am 14.06.2023 eine öffentliche Sitzung.
Beteiligung aller diakonischen Beschäftigten an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durch Aufnahme von Tarifverhandlungen: Einstieg in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di für alle Mitarbeitende der Diakonie Baden (Analog(Wie dembeim Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen)
Erstunterzeichner:innen
Berger Melanie ,GMAV Vorsitzende und MAV HDS Johannes Diakonie Mosbach, ver.di Mitglied
Gentischer Ilona, MAV Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Herrmann Thomas, MAV Vorsitzender Gemeindediakonie Mannheim, ver.di Mitglied
Hohnwald Gabi MAV Vorsitzende Paul-Gerhardt-Werk e.V. - Offenburg, ver.di Mitglied
Maier Kirsten, MAV Vorsitzende Diakonie Mittelbaden, ver.di Mitglied
Mühlberg Wenke, MAV Stellvert. Vorsitzende Stephanus - Stift am Stadtgarten und am Robberg, ver.di Mitglied
Reinert Frauke, GMAV Vorsitzende Stiftung Nikolauspflege, ver.di Mitglied
Rendant Johanna, MAV Vorsitzende AGAPLESION BETHANIEN KRANKENHAUS HEIDELBERG gemeinnützige GmbH, ver.di Mitglied Schott Silke, MAV Lahrer Werkstätten, ver.di Mitglied
Steck Ilka, Vorsitzende Konzernmitarbeitervertretung der Evangelischen Heimstiftung ver.di Mitglied
Unzueta Maira, MAV Luise Scheppler Heim e.V. Heidelberg
Volkert, Charlotte, MAV Vorsitzende EV. Schifferkinderheim Mannheim e.V. ver.di Mitglied
Wenk Daniel, MAV Vorsitzende Evang. Sozialwerk Müllheim e.V. ver.di Mitglied
Wipprecht Sabrina, MAV Vors. Diakonisches Werk Landkreis Lörrach
Wolf Florian, MAV Vors. Evangelische Sozialstation Karlsruhe GmbH; ver.di Mitglied
Neue Begründung:
Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung, zur Bekämpfung der Folgen der aktuellen Energiekrise, die Zahlung einer sog. Inflationsausgleichsprämie vorgeschlagen. Damit haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Einmalzahlung – auch in mehreren Teilbeträgen – auszubezahlen. Diese Prämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sie ist also nicht an eine Tarif- oder Entgeltrunde gebunden. Und sie ist dazu gedacht die hohen Preissteigerungen auszugleichen, unter denen Arbeitnehmer:innen auch in der Diakonie aktuell leiden. Deshalb appellieren wir als Unterzeichnende an die Diakonie Baden sowie die Arbeitsrechtlichen Kommissionen, im Tarifanwendungsbereich der Diakonie Baden Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, allen Mitarbeiter:innen bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei unabhängig von der nächsten Entgeltverhandlung auszubezahlen. Die enorme Teuerung schlägt für alle Mitarbeiter:innen diakonischer Einrichtungen undbzw. kirchlicher Träger jetzt zu Buche. Daher müssen wir auch jetzt Lösungen für die Kolleg:innen finden.
Beteiligung aller diakonischen Beschäftigten an der Tarifentwicklung
Der starke Tarifabschluss im TVöDöffentlichen Dienst zeigt, waswie Lohnsteigerungen und Ausgleichszahlungen durch kollektive Macht an Lohnsteigerungen und Ausgleichszahlungen erreicht werden kann.können. Auch kirchlichekirchlich Beschäftigte haben an diesem Tarifergebnis durch ihre Streikbeteiligung mitgewirkt.beigetragen. Dies war möglich, da in der verfassten Kirche und in ca. der Hälfte der freien diakonischen Rechtsträger über die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeitende (AR-M) dynamisch auf den TVöD verwiesen wird. Um diese Beteiligung und damit auch die Chance auf Einflussnahme und starke Tarifsteigerungen für alle Beschäftigten in der Diakonie zu sichern, fordern wir den Abschluss von Tarifverträgen infür derdie Diakonie Baden. Wir fordern den Vorstand und den Aufsichtsrat der Diakonie Baden auf, Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen bzw. vorzubereiten. aufzunehmen.
Aktuelle Arbeitgebergemachte Tarifzersplitterung in der Diakonie Baden
Hintergrund: In der Diakonie Baden werden Tarife mit Ausnahme des Tarifvertrags der Stadtmission Heidelberg von Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt. Die Betroffenen Beschäftigte anin derden BasisBetrieben werden damit von der Weiterentwicklung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen strukturell abgehalten und ausgegrenzt. Eine gemeinsame Aufstellung von Tarifforderungen oder auch die Entscheidung über die Annahme von Verhandlungsergebnissen durch die Beschäftigtenbetroffenen an der Basis, wie sie in Tarifverhandlungen selbstverständlich sindBeschäftigten, findet in der kircheneigenen Arbeitsrechtssetzung nicht statt. Durch Ausnahmegenehmigungen des Aufsichtsrates der Diakonie Baden und Wahlmöglichkeiten in der Satzung ist eine enorme Tarifzersplitterung entstanden. Aktuell sind uns neun verschiedene Tarifanwendungen bekannt. AR-M mit VerweisVerweisen auf den TVöD, Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Diakonie Deutschland, AVR Diakonie Baden, AVR Hessen, AVR Württemberg Erstes Buch, AVR Württembergund Viertes Buch, AVR Bayern, Tarifvertrag Stadtmission Heidelberg, TVöD Einzelvertraglich,durch einzelvertragliche Inbezugnahme. Ausserdem werden auch Arbeitsverträge frei verhandelte Arbeitsverträge finden auch Anwendung und sind wirksam,verhandelt, da Arbeitsrechtsregelungen keine Normative Wirkung entfalten.entfalten, wie Tarifverträge. Teilweise werden in einem Unternehmen mehrere TarifeArbeitsrechtsregelungen angewandt. Dieses Arbeitgeberverhalten und diese Vielfalt überfordern die Beschäftigten und die Interessenvertretungen in Baden. SieEs müssenist zurückgeführtnotwendig, werdenalle inArbeitsverhältnisse einenkünftig einheitlicheneinheitlich Tarifvertrag. und verbindlich auf Grundlage eines Tarifvertrags zu regeln.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8 (6 in Baden-Württemberg)
