Herr Bundespräsident, bitte walten Sie Ihres Amtes!

12/12/2021, 20:38

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Neuer Petitionstext:

(Unterschreiben am Ende.)(⇑Unterschreiben⇑)

An den Bundespräsidenten der Republik Österreich:

Bitte walten Sie Ihres Amtes!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, sind in tiefer Sorge um demokratische Missstände, welche aktuell in unserem Land vorherrschen, hervorgerufen unserer Ansicht nach größtenteils ganz bewusst von vier der fünf Parlamentsparteien, aber auch von Medien, gewissen Behördenteilen und sogar Amtsträgern bis in höchste Etagen.

• Wir fordern Sie daher auf, einen deutlichen und unzweideutigen Appell an die Parlamentsparteien zu richten, zu seriöser Sacharbeit wie vor 2017 zurückzukehren!
• Weiters fordern wir Sie auf, in diesem Appell auf die Verantwortung der Medien, allen voran des ORF, hinzuweisen und vom ORF durchgehend äquidistante Sacharbeit einzufordern.
• Allen Beteiligten – Opposition, Medien und infrage kommenden Behörden(teilen) und deren Aufsichten – reden Sie bitte ins Gewissen, die Verfassung ohne Abstriche umzusetzen!
• Außerdem regen wir an, Obgenannten und der Bevölkerung die eigentliche Bedeutung der Unschuldsvermutung in Erinnerung zu rufen, die nicht darin besteht, die leere Worthülse ›es gilt die Unschuldsvermutung‹ hinter oft haltlose Beschuldigungen zu setzen, sondern darin, dass man die Unschuld zu vermuten hat!

Zu den Gründen:

Eine anscheinend völlig außer Rand und Band geratene Opposition erhebt immer neue Vorwürfe gegen die ÖVP und deren Vertreter, die sich nun bereits wiederholt nicht bestätigen ließen. So wurden beispielsweise allein gegen den NR-Präsidenten Mag. Sobotka vier Anzeigen eingebracht, die alle mittlerweile ebenso ergebnislos eingestellt wurden wie diverse gegen den vormaligen Finanzminister Mag. Blümel. Auch vier Verfahren gegen den vormaligen Vizekanzler Strache, der, so wie jüngst Herr Kurz und aktuell Mag. Blümel, immerhin nicht weniger als sein Amt deswegen verlor, wurden eingestellt. Unserer Zählung nach erfolgten auf das Anzeigen-Feuerwerk, das teils von Oppositionsparteien und teils anonym abgefeuert wurde (was nicht bedeutet, dass es nicht ebenfalls von Oppositionellen stammt), bis zum Tag 25 Nicht-Aufnahmen, Einstellungen und Freisprüche, aber nicht eine einzige Verurteilung! Eine Partei tut sich sogar damit hervor, im Widerspruch zum Stand der Wissenschaft stehende Behauptungen zu lancieren, die man als ›falsch‹ und in Pandemiezeiten besonders gefährlich bezeichnen muss.

Leider kommen weite Teile der Medien – allen voran der statutarisch verpflichtete ORF! – ihrer Verantwortung, den Bürger unvoreingenommen und äquidistant zu informieren in unserem Verständnis nicht nach. Im Gegenteil: regierungskritischer Berichterstattung wird breiter Raum gegeben, aber Entlastendes kaum bis gar nicht gebracht.

Sogar Sie selbst, sehr geehrter Herr Bundespräsident, richteten jüngst (wenige Tage vor der Angelobung von Herrn BK Nehammer) in Ihrer Ansprache einen Appell an die ÖVP, den Ansprüchen gerecht werdendes Personal zu entsenden, ohne irgendeinen Missstand anzusprechen.

Insbesondere richteten Sie keinen Appell an die übrigen Parlamentsparteien, noch an die Medien, zu Seriosität zurückzukehren und ihr ausschließlich destruktives Vorgehen einzustellen! In Pandemiezeiten, in denen uns mit Omikron die schlimmste Welle noch bevorstehen könnte, erscheint uns das besonders bedenklich. Auch dazu, dass verfassungsmäßige Beschuldigtenrechte wie etwa diskret geführte Ermittlungsverfahren nur ›auf dem Papier‹ eingehalten, de facto aber völlig ausgehebelt werden, hätten wir uns ein Wort von Ihnen erhofft. Weiters, dass sich die Justizministerin – die es besser wissen müsste! –, so wie Sie selbst, schützend vor ›die unabhängige Justiz‹ stellten, obwohl niemals etwas anderes als Teile einer gerade eben nicht unabhängigen Behörde kritisiert wurden, gibt uns ebenso zu denken wie Pseudovorwürfe gegen die tatsächlich unabhängige Rechtschutzbeauftragte. Diese hatte nichts anderes getan als ein selbstverständliches Bürgerrecht wahrzunehmen, nämlich einen Anwalt ihrer Wahl zu konsultieren, sieht sich nun aber Repressalien ausgesetzt. All das ließen Sie in Ihrer Wortmeldung unerwähnt.

Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig, aber sie illustriert, wie der Eindruck entstehen kann, Sie würden allein die ÖVP für die Ursache der aktuellen Schieflage halten, was unserer Einschätzung nach weit von der Wahrheit entfernt ist. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Einschätzungen sich individuell unterscheiden können, aber als überparteilichen Bundespräsidenten machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die größte Wählergruppe in diesem Land diesen Eindruck wohl eher nicht gewinnt.

Seit 2017 könnte man sogar vermuten, dass ›nicht entsprechende‹ Ergebnisse von Nationalrats­wahlen mit undemokratischen und möglicherweise sogar illegalen Mitteln annulliert werden sollen. Dem ist, so meinen wir, entschlossenen entgegenzutreten. Wir denken, gerade Sie als oberster Hüter unserer, wie Sie selbst sagten, eleganten Verfassung sollten das tun!

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichner