02.11.2021, 15:58
Liebe Unterstützer*innen,
Ende Juli hat unsere Petition mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihr endgültiges Zeichnungsende erreicht. Entgegen der ursprünglichen Pläne der bayerischen Staatsregierung ist das neue sogenannte Hochschulinnovationsgesetz bis zu diesem Zeitpunkt jedoch immer noch nicht vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden. Bis heute hat noch nicht einmal eine erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag stattgefunden.
Dies ist das Resultat einer profunden Kritik am Gesetzesvorhaben, welche von vielen Seiten und zu unterschiedlichen Anlässen geäußert wurde. Auch die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften hat in diesem Zusammenhang immer wieder auf problematische Aspekte des geplanten Hochschulinnovationsgesetzes hingewiesen, etwa im Rahmen einer zweitätigen Ausschussanhörung im Bayerischen Landtag im Juni, zu der die Initiative auch eine eigene ausführliche Stellungnahme verfasst hat (initiativegus.files.wordpress.com/2021/11/20210611-12_stellungnahme_inigus.pdf). Nicht zuletzt war es aber auch die von Ihnen gezeichnete Petition mit ihren am Ende nahezu 9.000 Unterschriften, die immerhin zu einem Aufschub des Gesetzgebungsprozesses geführt hat und die wir als Initiator*innen als vollen Erfolg bewerten.
Damit es nun nicht nur bei einem zeitlichen Aufschub bleibt, sondern die Kritik auch inhaltliche Konsequenzen zeitigt, möchten wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften die mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Problematik wieder mehr ins öffentliche Gedächtnis rufen, bevor der Gesetzesentwurf wohl in Bälde dem Parlament zur Diskussion übergeben werden soll und es dort zu dessen erster Lesung kommt.
Hierzu werden wir am 11. November 2021 um 10.00 Uhr am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags öffentlichkeitswirksam die zahlreichen Unterschriften unserer Petition an Wissenschaftsminister Bernd Sibler übergeben. Dies soll das Parlament und insbesondere auch die Regierungsfraktionen noch einmal dazu ermutigen, das Gesetz und dessen mögliche Auswirkungen auf die Hochschul- und Forschungslandschaft in Bayern kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Es gibt unserer Ansicht nach nämlich immer noch deutlichen Korrekturbedarf, damit die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht weiter an Bedeutung verlieren und nurmehr zu reinen Begleitwissenschaften für den technologischen Fortschritt und die digitale Transformation degradiert werden.
Wir möchten an dieser Stelle daher explizit auch noch einmal Sie als unsere Unterstützer*innen dazu ermutigen, Kontakt mit Ihren jeweiligen Fachbereichen und -gesellschaften aufzunehmen und diese auf den Übergabetermin hinzuweisen sowie gegebenenfalls dazu anzuhalten, ihn zu begleiten. Wir würden uns diesbezüglich um eine jede Kontaktaufnahme (via initiative.gus@gmail.com) freuen und stehen für eine Zusammenarbeit jederzeit gerne bereit.
Vielen Dank einmal mehr für Ihre Unterstützung und Ihr stetes Interesse!
Ihnen herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften