07/30/2023, 20:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
07/30/2021, 11:54
Hallo zusammen,
ich habe seit vielen Wochen nichts mehr vom Petitionsausschuss des Bundestages gehört und gehe davon aus, dass vor der Wahl die Petition auch nicht mehr beaarbeitet wird.
Ich schlage vor, dass ich die Petition zurückziehe! Was meint Ihr dazu?
Die Probleme bleiben und werden sicher zunehmen aufgrund der Klimakrise.
Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Euch und bedanke mich für Eure Unterstützung!
Ich wünsche Euch alles Gute und bleibt gesund,
Beate
05/05/2021, 13:14
Hallo zusammen, leider kann ich keine Neuigkeiten berichten; der Petitionsausschuss hat sich bisher nicht gemeldet. Ich vermute mal, dass die Ausschüsse sehr mit den noch ausstehenden Verordnungen zum Bundesinfektionsschutzgesetz ausgelastet sind, dass das Asylrecht leider keine Priorität besitzt.
Sobald ich neue Infos habe, melde ich mich bei Euch.
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung,
Beate :)
03/23/2021, 15:55
Ich werde jetzt abwarten, wie der Petitionsausschuss entscheiden wird.
Ich möchte mich bei allen Unterstützer*innen bedanken und hoffe, dass die Petition weiter behandelt wird.
03/01/2021, 14:39
Liebe FreundInnen,
herzlichen Dank für Eure Unterschrift. Ich habe die Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, mit der Forderung, dass die Bundesregierung sich im EU-Ministerrat für ein faires Asylrecht einsetzt.
Sobald ich weiß, wie es weiter geht, werde ich Euch informieren.
01/11/2021, 10:03
Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
01/08/2021, 13:07
Ich habe versucht, den Begriff "Schwarzbuch" zu erklären und die Zitate aus der taz mit Links zu versehen
Neuer Petitionstext: Menschenrechtsinitiativen sammelten in ihrem "Schwarzbuch" illegale, gewaltsame Rückweisungen von Migranten an EU-Grenzen ("Europas Schande auf 1500 Seiten" von Tobias Müller, Die Tageszeitung, "taz", 18.12.20; [https://taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881](taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881)).
[https://taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881](taz.de/Gefl%C3%BCchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881)).
Ein "Schwarzbuch" ist eine Sammlung von Berichten/Anklagen über Straftaten, die staatliche Organisationen verübt haben. In diesem genannten Schwarzbuch hat ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen die seit Jahren zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen an von Migranten an europäischen Grenzen sowie die fehlenden staatlichen Kontrollmechansimen Kontrollmechanismen kritisiert.
Das IOM (Organisation für Migration) hat das Lager der Geflüchteten in Lipa/Bosnien wegen Überfüllung geschlossen, ohne eine Alternative zu bieten. Danach wurde es mutmaßlich zerstört. Die Geflüchteten mussten tagelang trotz Kälte und Schneesturm in dem zerstörten Lager ausharren. 700 davon wollten zu Fuß in die Stadt Bihac gelangen und wurden von der Polizei zurück gebracht, Der Council of Ministers (Regierung) von Herzegowina hat vorgeschlagen, die Migranten in das Lager Bira bei Bihac zu bringen (zitiert aus "Unmenschliche Zustände im Flüchtlingslager Lipa", von Erich Ratthfelder, Rathfelder, Die Tageszeitung, "taz", 30.12.20, [https://taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in](taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in) Bosnien/!15740822).
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10
01/08/2021, 12:58
Ich habe versucht, den Begriff "Schwarzbuch" zu erklären und die Zitate aus der taz mit Links zu versehen
Neuer Petitionstext: Menschenrechtsinitiativen sammelten in ihrem "Schwarzbuch" illegale, gewaltsame Rückweisungen von Migranten an EU-Grenzen (Die ("Europas Schande auf 1500 Seiten" von Tobias Müller, Die Tageszeitung, "taz", 18.12.20).. 18.12.20; [https://taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881](taz.de/Geflüchtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881)).
Ein "Schwarzbuch" ist eine Sammlung von Berichten/Anklagen über Straftaten, die staatliche Organisationen verübt haben. In diesem genannten Schwarzbuch hat ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen die seit Jahren zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen an von Migranten an europäischen Grenzen sowie die fehlenden staatlichen Kontrollmechansimen kritisiert.
Das IOM (Organisation für Migration) hat das Lager der Geflüchteten in Lipa/Bosnien wegen Überfüllung geschlossen, ohne eine Alternative zu bieten. Danach wurde es mutmaßlich zerstört. Die Geflüchteten mussten tagelang trotz Kälte und Schneesturm in dem zerstörten Lager ausharren. 700 davon wollten zu Fuß in die Stadt Bihac gelangen und wurden von der Polizei zurück gebracht, Der Council of Ministers (Regierung) von Herzegowina hat vorgeschlagen, die Migranten in das Lager Bira bei Bihac zu bringen (Die (zitiert aus "Unmenschliche Zustände im Flüchtlingslager Lipa", von Erich Ratthfelder, Die Tageszeitung, "taz", 30.12.20).
30.12.20, [https://taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in](taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in) Bosnien/!15740822).
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10
01/05/2021, 05:14
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte geben Sie die Quellen für folgende Aussagen als Link an und geben weitere Hintergrundinformationen an, damit auch Laien den Kontext verstehen können:
"Menschenrechtsinitiativen sammelten in ihrem "Schwarzbuch" illegale, gewaltsame Rückweisungen von Migranten an EU-Grenzen (Die Tageszeitung, "taz", 18.12.20).. Das IOM (Organisation für Migration) hat das Lager der Geflüchteten in Lipa/Bosnien wegen Überfüllung geschlossen, ohne eine Alternative zu bieten. Danach wurde es mutmaßlich zerstört. Die Geflüchteten mussten tagelang trotz Kälte und Schneesturm in dem zerstörten Lager ausharren. 700 davon wollten zu Fuß in die Stadt Bihac gelangen und wurden von der Polizei zurück gebracht, Der Council of Ministers (Regierung) von Herzegowina hat vorgeschlagen, die Migranten in das Lager Bira bei Bihac zu bringen (Die Tageszeitung, "taz", 30.12.20)."
01/04/2021, 12:18
Ich habe zum Verständnis der Quellenangaben hinzugefügt: "Die tageszeitung"; außerdem den letzten Satz gestrichen. Er bezog sich auf die Nachrichtenlage am 1.1.21.
Neuer Petitionstext: Menschenrechtsinitiativen sammelten in ihrem "Schwarzbuch" illegale, gewaltsame Rückweisungen von Migranten an EU-Grenzen (taz, (Die Tageszeitung, "taz", 18.12.20).. Das IOM (Organisation für Migration) hat das Lager der Geflüchteten in Lipa/Bosnien wegen Überfüllung geschlossen, ohne eine Alternative zu bieten. Danach wurde es mutmaßlich zerstört. Die Geflüchteten mussten tagelang trotz Kälte und Schneesturm in dem zerstörten Lager ausharren. 700 davon wollten zu Fuß in die Stadt Bihac gelangen und wurden von der Polizei zurück gebracht, Der Council of Ministers (Regierung) von Herzegowina hat vorgeschlagen, die Migranten in das Lager Bira bei Bihac zu bringen (taz, (Die Tageszeitung, "taz", 30.12.20).
Laut gestrigen Nachrichten wehren sich die Einwohner dort, Migranten in ihrer Nähe zu haben.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10
