18/09/2021 01:56
Liebe Unterstützer*innen der Erhaltung des Grüngürtels von Haag am Hausruck,
Wir haben am 15.09. unsere Petition mit dem super Ergebnis von 333 Unterschriften beim Gemeindeamt eingereicht (davon 179 aus Haag am Hausruck).
Am nächsten Tag wurde die Petition dann im Gemeinderat diskutiert. Leider wurde über unseren Antrag auf Gehör nicht einmal abgestimmt und somit erhielten wir auch keines.
Stattdessen kamen zwei in Bezug auf unserer Petitionsforderung befangene Mitglieder des Gemeinderates zu Wort - der Bürgermeister (ÖVP), der die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt leitete (anstatt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an ein unbefangenes Mitglied des Gemeinderates zu übergeben) und ein ebenfalls befangener Vertreter der FPÖ, dem der Bürgermeister das Wort erteilte.
Es wurde festgestellt, dass die Petition ernst zu nehmen ist und beschlossen, sie im Widmungsverfahren zu berücksichtigen. Der Einleitungsbeschluss wurde aber nicht zurückgenommen.
Das ist einerseits ein super Zwischenergebnis - und zeigt andererseits, dass es in Bezug auf das Mitreden lassen von Bürger*innen (diese für sich selber sprechen lassen anstatt über bzw. für sie zu sprechen), politische Sensibilität bzgl. Befangenheit (dann nicht sprechen, wenn man als Politiker*in befangen ist) und den Schutz von Umwelt und Grüngürtel (das Wertvolle schützen, was wir nur einmal haben) in Haag am Hausruck noch viel zu tun gibt.
Ein grosser Dank nochmal an Euch alle für Eure wertvolle Unterstützung unserer Petition!
Renate vom Petitionskomitee
