03/28/2022, 00:39
Liebe Freundinnen und Freunde der digitalen Grundrechte,
auch nach dem Leak (1) eines internen Prüfberichts für die EU-Kommission ist nach wie vor unklar, was genau die Kommission in Sachen #Chatkontrolle im Schilde führt. Die mehrmals verschobene Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags (derzeit geplant für den 27. April) zeigt an, dass am Entwurf noch gearbeitet wird. Von ihm wird abhängen, ob und inwiefern die Argumente unseres „offenen Briefes“ vom Sommer 2021 für diese nächste Runde überarbeitet werden.
Wir rechnen weiterhin damit, dass die Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem die Apps/Programme der Anbieter alle Nachrichten automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet werden. Ob außer Messengern auch weitere Dienste verpflichtend betroffen sein werden (Bildspeicher, Clouddienstleistungen, Videochats) ist offen. Wie eine Auswertung/Evaluation der laufenden Ausnahmegenehmigung ausfällt und ob diese berücksichtigt wird, ist ebenfalls unbekannt.
In einem Interview (2), das die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, im Dezember dem Spiegel gab, sagte sie: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wir nicht beides schützen können: Privatsphäre und Kinder.“ Ob sie diesen Anspruch einhalten kann, darf bezweifelt werden, denn JEDE anlasslose Massenüberwachung ist in der EU verboten. Doch in der Regel läuft es noch immer darauf hinaus, dass der Schaden für die digitalen Grundrechte abgestritten oder kleingeredet wird, während der Nutzen für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht infrage gestellt wird.
In einem Positionspapier (3) haben kürzlich 40 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft klargestellt, welche zehn Prinzipien sie zur Wahrung der Grundrechte für unabdingbar halten. Damit ist die Messlatte gelegt. Doch wie sehr sie auch im Recht sind – Klagen gegen grundrechtswidrige Gesetze sind langwierig und der Ausgang immer offen. Und ist die Überwachungs-Infrastruktur erst einmal etabliert, wird sie rasch zum weltweiten Vorbild werden.
Deshalb wird es dringend nötig sein, den Druck und das öffentliche Interesse an diesem prekären Thema zu erhöhen. Gerade in aufgeregten Zeiten, in denen totalitäre Systeme wie in Russland uns konfrontieren, kommt ein Durchwinken eines (zu erwartenden) massiven Angriffs auf unsere Grundrechte nicht in Frage.
Wir halten euch an dieser Stelle und auf digitalhumanrights.blog Informiert.
Viele Grüße, Peder Iblher (Giordano-Bruno-Stiftung)
(1) netzpolitik.org/2022/eu-kommission-geleakter-pruefbericht-geht-mit-chatkontrolle-hart-ins-gericht/
(2) www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-die-eu-den-kampf-gegen-kindesmissbrauch-im-netz-verschaerfen-will-a-f9c1f3d3-da95-4a56-b0ea-3e469e1c2751
(3) digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2022/02/Chatkontrolle-10-Prinzipien.pdf