Endlich Lockerungen für Pflegeheime

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3.625 Unterstützende 3.614 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

3.625 Unterstützende 3.614 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet September 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

19.09.2022, 15:45

Angaben, die als subjektiv und nicht beweisbar hätten verstanden werden können, wurden eliminiert.


Neuer Petitionstext:

Netzwerk Pflegeheime in Stadt und Landkreis Würzburg

Seit 2020 besteht das „Netzwerk Pflegeheime“. Es dient dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den gemeinnützigen (Alten-)Pflegeheimen in Stadt und Landkreis Würzburg.

 

Aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die KostenexplosionKostensteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln und unter sorgfältiger Abwägung aller Belange formuliert das Netzwerk folgende Positionen und erhebt folgende Forderungen an Bund, Freistaat Bayern bzw. Städte und Landkreise:

 

 

1.   Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss abgeschafft werden. Auch die Verschärfung des Immunitätsnachweises (Pflicht zur Booster-Impfung) mit Wirkung zum 1. Oktober ist zu streichen. Beides ist zum Schutz unserer Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr erforderlich und führt zu einer bedrohlichen Personalsituation. Bereits jetzt sind zahlreiche Pflegeplätze in der Region wegen Personalmangels nicht belegbar.

 

2.   Die generelle Testpflicht für Personal, Besucherinnen und Besucher ist abzuschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von geimpften und/oder getesteten Personen besucht werden wollen.

 

3.   Die Maskenpflicht ist aufzuheben. Lediglich bei körpernahen Pflegetätigkeiten oder bei Anordnung der Pflegedienstleitung im begründeten Einzelfall ist eine Maske zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen frei entscheiden, ob sie nur von Personen mit Maske besucht werden wollen.

 

4.   Die FQA (Heimaufsicht) in den Rathäusern bzw. Landratsämtern soll –dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgend - einen Pflegekraft-Personal-Pool einrichten, um bei Bedarf Pflegeheime mit Pflegekräften, die in der Pflege mitarbeiten, zu unterstützen. Dabei sind auch Pflegekräfte, die in dieder Verwaltung abgewandert sindarbeiten (z. B. bei den Pflegekassen, der FQA oder beim Medizinischen Dienst), einzuplanen. Die Einrichtungen leiden schon seit langem und in steigendem Maße unter Personalmangel und können solche Personal-Tools nicht auch noch einrichten.

 

5.   Leiharbeit in der Pflege muss untersagt werden. Sie gefährdet die Qualität der Pflege und Betreuung, beeinträchtigt den notwendigen Teamzusammenhalt, privilegiert Leihpflegekräfte und stellt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Pflegeheime dar.

 

6.   Nur kranke Beschäftigte dürfen/müssen zu Hause bleiben, nicht auch Beschäftigte, die ohne Erkrankung nur infiziert sind. Es muss der Pflegedienstleitung obliegen, die notwendigen Schutzmaßnahmen (z.B. Maskenpflicht, Einschränkung der Tätigkeitsbereiche) anzuordnen.

 

7.   Die geplante Einführung von hygienebeauftragten Pflegekräften ist nicht erforderlich. Mittlerweile sind alle Pflegedienstleitungen geschult im Bereich des Infektionsschutzes. Es dürfen nicht noch mehr Pflegefachkräfte der Versorgung unserer Bewohnerinnen und Bewohner entzogen werden.

 

8.   Der Bürokratisierung muss Einhalt geboten werden.

 

9.   Der Rettungsschirm für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben muss wieder aufgespannt werden. Und er muss ergänzt werden um die Erstattung von Mehrausgaben aufgrund der Kostenexplosion bei Energie und Nahrungsmitteln.

 



Neue Begründung:

Die Corona-Maßnahmen, die für Pflegeheime in Deutschland gelten, sind angesichts der Infektionsverläufe neu zu diskutieren. Die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen ist neusind zu diskutierenhören und diezu berücksichtigen. Die sozialen Aspekte der Menschen, die in Pflegeheimen wohnen und leben, sind endlich mehrin den Vordergrund zu berücksichtigen.rücken. Es muss endlich eine Abwägung stattfinden und die MaßnahmenCorona-Maßnahmen müssen endlich erleichtert oder aufgehoben werden statt ständig mit Verweis auf die vulnerablen Gruppen Maßnahmen verschärft zu werden.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 159 (158 in Deutschland)


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