Anhörung von Danny Busse vor dem Amtsausschuss noch vor seiner Abwahl

29.04.2021 klo 3.56

Der Petition wurde nicht entsprochen

25.05.2020 klo 17.40

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde heute um 15 Uhr an die Wahlleiterin des Amtes Brieskow-Finkenheerd überreicht, da der Amtsausschussvorsitzende kurzfristig abgesagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

die Petenten

20.05.2020 klo 17.01

Sehr geehrte Damen und Herrn,

wir informieren Sie, dass dem Amtsausschuss des Amtes Brieskow-Finkenheerd der Termin zur geplanten Übergabe der Petition, am 25.05.2020 um 15:00 Uhr, am Rathaus, mitgeteilt wurde.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Die Petenten.

08.05.2020 klo 12.53

Bei dem ANlegen der Petition habe ich aus Versehen die falsche Rechtsgrundlage angegeben. Es muss nicht der Paragraf 135 der Kommunalverfassung sein sonder 138.


Neue Begründung: Wir sehen es als unfair und respektlos an ohne vorherige Gespräche eine Abwahl gem. Paragraph 135 138 Komverf Bbg durchzuführen. Die Amtsausschussmitglieder hüllen sich in Schweigen.
Von den 5 Gemeinden wurden nur 4 zu den Beratungen zur Abwahl eingeladen. Laut Aussage des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, bekommen die Bürger erst nach der Abwahl Gründe für diese zu erfahren.
§ 135 138 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#135
bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#138

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 550 (392 in Amt Brieskow-Finkenheerd)