Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Schleswig-Holsteinischen Landtages .
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für alle volljährigen Bewohner Deutschlands ist beschlossene Sache der Bundesregierung und fest im Koalitionsvertrag verankert:
Drogenpolitik Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Trotz dieses Paradigmenwechsels in der Drogenpolitik, müssen immer noch Menschen mit gewaltlosen Cannabis Vergehen Ihre Strafe in schleswig-holsteinischen Gefängnissen absitzen.
Aus diesem Grund fordern wir Weihnachtsamnestie für alle in Frage kommenden Insassen des Landes Schleswig-Holstein mit gewaltlosen Cannabis Delikten.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
ajankohtana 9.11.202208.11.2022Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 60 Mitzeichnern unterstützt wird, auf der Grundlage der von dem Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte, einer Stellungnahme des Ministeriums für Justiz und Gesundheit sowie der Sach- und Rechtslage intensiv geprüft und beraten.Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es sich bei der vom Petenten gewünschten vorzeitigen Haftentlassung zur Weihnachtszeit um eine Begnadigung handelt, der im Einzelfall aus Anlass des Weihnachtsfestes ausgesprochen wird. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll hierdurch erleichtert werden. Entlassene Häftlinge können so vor den Weihnachtsfeiertagen notwendige Behördengänge erledigen, Therapie-... enemmän
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