Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Landesamt GeoInformation Bremen und der
Vermessungs- und Katasteramt beim Magistrat der Stadt Bremerhavensowie die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Bremen und Bremerhaven verlangen leider die für die Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Entgelte (§ 10 Abs. 4 Datennutzungsgesetz).
Das Landesamt GeoInformation Bremen und der
Vermessungs- und Katasteramt beim Magistrat der Stadt Bremerhavensowie die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Bremen und Bremerhaven sollen zukünftig sowie keine,weitere Behörde Bremens Entgelte für die Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 03 Dec 2022Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 33 vom 11. November 2022
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L20-549
Gegenstand: Entgeltverzicht Datennutzungsgesetz
Begründung:
Der Petent führt an, dass das Landesamt GeoInformation Bremen und der Vermessungs- und
Katasteramt beim Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie die Gutachterausschüsse für
Grundstückswerte in Bremen und Bremerhaven für die Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die
Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Entgelte verlangten (§ 10 Abs. 4
Datennutzungsgesetz). Der Petent fordert, dass zukünftig keine Behörde Bremens Entgelte für die
Nutzung von Daten nach dem Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors... further
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