Inflationsausgleichsprämie bei der Diakonie Baden und Aufnahme von Tarifverhandlungen

Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung, zur Bekämpfung der Folgen der aktuellen Energiekrise, die Zahlung einer sog. Inflationsausgleichsprämie vorgeschlagen. Damit haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Einmalzahlung – auch in mehreren Teilbeträgen – auszubezahlen. Diese Prämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sie ist also nicht an eine Tarif- oder Entgeltrunde gebunden. Und sie ist dazu gedacht die hohen Preissteigerungen auszugleichen, unter denen Arbeitnehmer:innen auch in der Diakonie aktuell leiden. Deshalb appellieren wir als Unterzeichnende an die Diakonie Baden sowie die Arbeitsrechtlichen Kommissionen, im Tarifanwendungsbereich der Diakonie Baden Gebrauch von der Möglichkeit zu machen, allen Mitarbeiter:innen bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei unabhängig von der nächsten Entgeltverhandlung auszubezahlen. Die enorme Teuerung schlägt für alle Mitarbeiter:innen diakonischer Einrichtungen bzw. kirchlicher Träger jetzt zu Buche. Daher müssen wir auch jetzt Lösungen für die Kolleg:innen finden. 

Beteiligung aller diakonischen Beschäftigten an der Tarifentwicklung

Der starke Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigt, wie Lohnsteigerungen und Ausgleichszahlungen durch kollektive Macht erreicht werden können. Auch kirchlich Beschäftigte haben an diesem Tarifergebnis durch ihre Streikbeteiligung beigetragen. Dies war möglich, da in der verfassten Kirche und in ca. der Hälfte der freien diakonischen Rechtsträger über die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeitende (AR-M) dynamisch auf den TVöD verwiesen wird. Um diese Beteiligung und damit auch die Chance auf Einflussnahme und starke Tarifsteigerungen für alle Beschäftigten in der Diakonie zu sichern, fordern wir den Abschluss von Tarifverträgen für die Diakonie Baden. Wir fordern den Vorstand und den Aufsichtsrat der Diakonie Baden auf, Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen. 

Arbeitgebergemachte Tarifzersplitterung

In der Diakonie Baden werden Tarife mit Ausnahme des Tarifvertrags der Stadtmission Heidelberg von Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt. Die Betroffenen Beschäftigte in den Betrieben werden damit von der Weiterentwicklung ihrer eigenen Arbeitsbedingungen strukturell abgehalten und ausgegrenzt. Eine gemeinsame Aufstellung von Tarifforderungen oder auch die Entscheidung über die Annahme von Verhandlungsergebnissen durch die betroffenen Beschäftigten, findet nicht statt. Durch Ausnahmegenehmigungen des Aufsichtsrates der Diakonie Baden und Wahlmöglichkeiten in der Satzung ist eine enorme Tarifzersplitterung entstanden. Aktuell sind uns neun verschiedene Tarifanwendungen bekannt. AR-M mit Verweisen auf den TVöD, Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Diakonie Deutschland, AVR Diakonie Baden, AVR Hessen, AVR Württemberg Erstes und Viertes Buch, AVR Bayern, Tarifvertrag Stadtmission Heidelberg, TVöD durch einzelvertragliche Inbezugnahme. Ausserdem werden auch Arbeitsverträge frei verhandelt, da Arbeitsrechtsregelungen keine Normative Wirkung entfalten, wie Tarifverträge. Teilweise werden in einem Unternehmen mehrere Arbeitsrechtsregelungen angewandt. Dieses Arbeitgeberverhalten und diese Vielfalt überfordern die Beschäftigten und die Interessenvertretungen in Baden. Es ist notwendig, alle Arbeitsverhältnisse künftig einheitlich und verbindlich auf Grundlage eines Tarifvertrags zu regeln.