Reģions: Vācija
Ekonomika

Verhindern einer Beteiligung der chinesischen Regierung am Containerhafen in Hamburg

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Bundeskanzler Olaf Scholz & Bundesregierung
5 712 Atbalstošs 5 662 iekš Vācija

Petīcija ir parakstīta

5 712 Atbalstošs 5 662 iekš Vācija

Petīcija ir parakstīta

  1. Sākās oktobris 2022
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts 27.10.2022
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Es soll verhindert werden, dass ein chinesischer Staatskonzern eine Beteiligung an den Containerterminals im Hamburger Hafen erhält.

Die Reederei COSCO aus China will sich am Hamburger Hafen – genauer am Container Terminal Tollerort – mit 35% beteiligen. Konkret handelt es sich um die 'China COSCO Shipping Corporation Limited'. Dieses Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss von zwei staatlich geführten Unternehmen hervorgegangen.

https://finanzmarktwelt.de/china-will-beteiligung-an-hamburger-hafen-deutschland-bald-noch-abhaengiger-246369/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article241686375/Hamburg-Krasser-Fehler-Scharfe-Kritik-an-Hafen-Plaenen-des-Kanzleramts.html

Obwohl sechs Ministerien dieses Geschäft ablehnen, möchten der Hamburger Bürgermeister und das Kanzleramt es durchsetzen. Zusätzlich warnt der Bundesnachrichtendienst vor der langfristigen politischen Agenda der CCP und den potentiellen negativen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wird nichts unternommen, kommt der Vertrag Ende Oktober 2022 automatisch zu stande.

Im besten Falle resultiert diese Petition in einer Streichung des Vorhabens. Zumindest sollte es zu einer Fristverlängerung führen, welche genutzt wird um dieses Thema weiter auszuführen und die Bevölkerung zu informieren. Sowohl Regierungsvertreter als auch Mitglieder der Opposition sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus.

*** UPDATE ***

Laut Presseberichten, haben die dem Projekt entgegenstehenden Ministerien mittlerweile zugestimmt, so dass der Verkauf jetzt abgesegnet ist.

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-sechs-ministerien-geben-ihren-widerstand-gegen-china-deal-im-hamburger-hafen-auf_id_169962600.html

 

Zusätzlich, soll es sich um einen Anteil von 24,9% handeln, also eine Reduktion um 10,1% im Vergleich zu den vorherigen Angaben.

*** UPDATE ***

Hintergrund für mein Aktivwerden:

Es handelt sich bei diesem Vorhaben um einen sehr kleinen Teil des Infrastrukturprojektes ‚Neue Seidenstraße‘, mit dem Chinas Vorherrschaft in der Welt ausgebaut werden soll. Dies Wiederrum ist Teil der ‚Global China 2049 Initiative‘. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach öffentlich die Ziele dieser Initiative formuliert. Es geht darum die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas in der Welt zu etablieren.

Ich bin der Meinung, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Regimes in die Lage versetzt werden dürfen einen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen. Wie die chinesische Regierung bereits heute Druck auf vermeintliche Handels-/Bündnis-partner ausübt, ist sehr gut dokumentiert.

https://www.business-standard.com/article/international/sri-lanka-leased-hambantota-port-to-china-for-99-yrs-now-it-wants-it-back-119112900206_1.html

https://www.nytimes.com/2020/06/26/world/australia/politician-home-raid-china-influence.html

https://www.newsweek.com/china-overseas-police-service-center-new-york-city-crime-1753242

https://www.southasiamonitor.org/china-watch/chinas-2049-plan-big-challenge-world

Pamatojums

Deutschland und Europa dürfen sich, insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation, nicht in eine tiefere Abhängigkeit begeben.

Paldies par atbalstu

Saite uz petīciju

Attēls ar QR kodu

Noplēšama lapiņa ar QR kodu

lejupielādēt (PDF)

Šī petīcija ir tulkota šādās valodās

Jaunumi

Debates

Gazprom hat ganz klar gezeigt was passiert wenn ausländische (Staats-)Konzerne deutsche Infrastruktur besitzen und verwalten.

Soll schnell wie eine Beteiligung erfolgen kann, so schnell kann sie auch wieder beendet werden. Ein schönes Beispiel hierfür sind die Gasspeicher von Gazprom.

Šī petīcija ir tulkota šādās valodās

Palīdziet stiprināt pilsoņu līdzdalību. Mēs vēlamies padarīt jūsu bažas dzirdamas un palikt neatkarīgiem.

Veiciniet tūlīt