20.04.2026, 14:29

Guten Abend liebe UnterstützerInnen,

Dr. Zanvit (Codancons Bozen), Matteo Moschini (Treviso) und Bruno Barbieri (Vizepräsident der Codacons Italien und Präsident der Emilia Romagna) unterstützen uns in dieser Abmahnung. Es wurden bewusst italienische Rechtsanwälte gewählt, weil bei uns niemand gegen die Landesregierung vorgehen würde. Folgendes Forderungen sind in der Abmahnung enthalten:

alle organisatorischen, logistischen und personellen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstand abzubauen und die Verfahrensdauer auf die gesetzlich vorgeschriebenen 60 Tage zu reduzieren
Codacons verlangt eine schriftliche und detaillierte Rückmeldung über die geplanten oder bereits ergriffenen Maßnahmen und einen detallierten Zeitplan
Einrichtung eines außerordentlichen Landes - Garantiefonds, um mindestens einen Vorschuss auf das Pflegegeld garantieren zu können und die Verpflichtung der Rückbezahlung, sobald das Pflegegeld rückwirkend ausbezahlt wird, oder das Verfahren eingestellt oder abgelehnt wird
einen vereinfachten Antrag für die Antragsteller  
das vollständige und effektive Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen im Zusammenhang mit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten, indem der Antragssteller mit der Mitteilung der Ergebnisse auch eine vollständige Kopie des VITA Fragebogens ausgehändigt bekommt.

Die Landesregierung hat jetzt 30 Tage Zeit, auf die Abmahnung zu antworten. Passiert dies nicht, geht das Ganze vor Gericht, um die verletzten Rechte und die kollektiven Interessen der Bürger zu schützen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht einer Sammelklage, zur Geltendmachung sämtlicher materieller und immaterieller Schäden vor, die den Bürgern aufgrund rechtswidriger Untätigkeit der Verwaltung entstanden sind. 

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

LG und einen schönen Abend,

Ulrike Hilber