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komentari: Landtag des Saarlandes Saarska

Odgovor Broj Postotak
Neodgovoreno 45 90,0%
Bez stava 2 4,0%
Glasam za / uglavnom se slažem 1 2,0%
Suzdržavam se 1 2,0%
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna 1 2,0%

2 %

2% podržati prijavu u parlamentu.

2% podržati javnu raspravu u tehničkom odboru.


Slika Sebastian Thul

Sebastian Thul

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD, zadnje uređivanje 31. 05. 2019.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.

Ich teile vollumfänglich die Position der SPD Stadtratsfraktion, den ich hier als Teil der Stellungnahme anhänge.

"SPD-Fraktion im Stadtrat
der Kreisstadt St. Wendel
Sitzung des Stadtrates am 26.03.2019
TOP:
Verkehrssituation im Bereich „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil Winterbach
Beschlussantrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine weitergehende Konzeption zur Verbesserung
der Verkehrssituation im Umfeld des Gebietes „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil
Winterbach vorzulegen und die diesbzgl. Abstimmungen mit anderen zuständigen Stellen
vorzunehmen.
Kern dieses Konzeptes soll die Verkehrsberuhigung auf der L 133 zur Vermeidung von Gefährdungen
für Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich, ggf. die Schaffung von Überquerungshilfen, unter
besonderer Berücksichtigung der Interessen ‚schwächerer‘ Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche,
ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen) sein.
Begründung:
Seitens der Kreisverkehrsbehörde wurden verschieden Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit in dem genannten Bereich ergriffen, u. a. das Aufstellen von Beschilderung,
zurückschneiden von Hecken usw. Diese ersten Schritte sind zu begrüßen. Darüber hinaus sollten
aber auch weiter gehende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im beschriebenen Bereich zur
Vermeidung von Gefahrensituationen geprüft werden. Der Verkehr von Winterbach in bzw. aus
Richtung Bliesen nimmt beständig zu und damit erhöht sich auch die Gefährdungslage der
Verkehrsteilnehmer - wie im Übrigen auch die Lärmbelästigung der Anwohner.
Wünschenswert ist daher eine Planung, die eine Beruhigung des Verkehrs vom Bereich
„Lämmergraben“ bis zur Ortseinfahrt Winterbach umfasst. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen sind
erneut zu prüfen. Ebenso soll die Schaffung eines dringend erforderlichen Fußgängerüberweges,
insbesondere zum Schutz von Kindern, älteren Verkehrsteilnehmern und Menschen mit Handicaps
vorgesehen werden. Insgesamt ist hier schnelles Handeln geboten. Die Interessen der Winterbacher
Bürger und Bürgerinnen sind bei der Realisierung der Maßnahmen in besonderer Weise
einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll daher vor der Sommerpause konkrete Handlungsvorschläge
vorlegen und diese mit den zuständigen Stellen anderer Ebenen abstimmen.
Neben der allgemeinen Gefahrenlage sind insbesondere die Verkehrsbedarfe einer älter werdenden
Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Hilfsmittel wie Elektrorollstühle, Rollatoren usw.
angewiesen sind, um mobil zu bleiben, zu berücksichtigen. Die Verkehrsberuhigung im genannten
Bereich soll auch diese Verkehrsbedürfnisse besonders berücksichtigen."


Ruth Meyer

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU, zadnje uređivanje 16. 05. 2019.

Suzdržavam se.

Da die gestellte Ja-Nein-Frage meine Position nicht abbildet, blieb mir nur „Enthaltung“ als Antwortalternative. Hier meine Haltung:

Der tragische Unfall und der Tod von Emely Schaus hat mich - wie die ganze Region - sehr berührt. Als Politikerin unserer Stadt, v.a. auch als Sicherheitspolitikerin auf Landesebene, hat mich insbesondere die Frage beschäftigt, ob und wie man ihr Leben hätte retten können und inwieweit auch andere dort gefährdet waren und sind. Im Dialog mit Winterbacher BürgerInnen, Ortsvorsteher Gerhard Weiand, der Polizei sowie einer eigenen Analyse der Lage am Unfallort, habe ich sofort nachvollzogen, dass sowohl die Führung des Radweges als auch die Kulmination verschiedener Gefahrenquellen an dieser Stelle Unfallrisiken birgt, die es zu minimieren gilt.

Ich habe auch eng verfolgt, zu welchem Ergebnis die Verkehrsunfallkommission kam, welche Maßnahmen diskutiert wurden und von Bürgermeister Peter Klär und Landrat Udo Recktenwald sowohl auf dem Freizeitweg als auch an der Straße in die Wege geleitet wurden. Die deutliche Warnung der NutzerInnen des Fußgänger- und Radweges war aus meiner Sicht ebenso notwendig, wie eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf jetzt 70 km/h. Der Nutzen dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob und wie die VerkehrsteilnehmerInnen diese Warnschilder beachten. Jedoch wird der Autoverkehr an dieser Stelle immer Vorrang haben und deshalb wird die besondere Vorsicht der Fußgänger und Radfahrer - unabhängig von allen Schildern - weiterhin gefordert bleiben. Überlegungen zur Verschwenkung des Weges im Zuge der Errichtung des Neubaugebietes sind daher aus meiner Sicht ebenso nachvollziehbar und unterstützenswert, falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die Überquerung dann sicherer möglich ist und der Weg auch weiterhin so rege genutzt wird, wie bislang.

All diese Fragen sind jedoch dort in den richtigen Händen, wo Nähe und Zuständigkeit besteht und wo man sich ja auch intensiv um Lösungen kümmert. Der saarländische Landtag/Petitionsausschuss wäre insbesondere dann gefragt, wenn Behörden des Landes aus Sicht der BürgerInnen Fehlentscheidungen getroffen hätten. Weiterhin muß das Land in der Verkehrspolitik sichere Radtrassen gezielt voran bringen.

Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement, mit dem sich Emelys Familie über das Einzelschicksal hinaus für eine sichere Situation an der Unfallstelle einsetzt. Dadurch ist dort Vieles zum Besseren gewendet worden. Ich vertraue darauf, dass die Winterbacher Bevölkerung, die kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Fachbehörden insgesamt eine Situation schaffen, die das Miteinander der Verkehrsteilnehmer an der fraglichen Stelle bestmöglich regelt. Und schließlich hoffe ich sehr, dass die Familie diese Lösungen, die immer ein Kompromiss sein werden und Geschehenes nicht wieder gut machen können, nachvollziehen kann.

Sehr gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.


Slika Sascha Zehner

Sascha Zehner

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

CDU, zadnje uređivanje 30. 05. 2019.

Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Mein Mitgefühl gilt allen, die von den tragischen Ereignissen getroffen wurden. Leider bin ich über diese Ereignisse nur aus der medialen Berichterstattung informiert. Um mir selbst ein fundiertes, eigenes Urteil bilden zu können, was und in welcher Form geändert werden muss, benötige ich einerseits die Stellungnahme der Fachabteilungen, die zuständig sind und genauso wichtig die Meinungen der Kollegen, die öfters auf der Strecke unterwegs sind und sie selbst genauer kennen.
Für mich ist unzweifelhaft, dass sich ein solches Vorkommnis nie wiederholen soll. Jedoch kann und darf ich weder den lokalen Behörden noch den vor Ort tätigen Personen vorgreifen. Ich befürworte deshalb Gespräche, um eine gute Balance zwischen Verkehrssicherheit, dem Naturerlebnis und der Freiheit im Umgang mit natürlichen oder zumindest naturnahen Umgebungen zu finden.
Leider wird es aus meiner Sicht in der Realität der verschiedenen Streckenführungen, so sehr der Mensch sich auch um Schutz aller Verkehrsteilnehmer oder der Freizeitsportler bemüht, nie die absolute Sicherheit geben können. Daran ändern weder Beschilderung noch partielle bauliche Abgrenzungen, falls diese überhaupt möglich sind, etwas. Umgekehrt würde eine totale Einfriedung in einer naturnahen Landschaft zwar die Sicherheit stark erhöhen, aber kann die Attraktivität als Verkehrsweg oder als Zuwegung stark senken.
Ich wünschte, ich könnte eine Patentlösung aufzeigen, aber nur sorgfältig abgewogene ortsspezifische Einzelmaßnahmen können einen Weg aus dem Dilemma bieten. Der Landtag und insbesondere die vor Ort zuständigen Abgeordneten sind parteiübergreifend konstant am Suchen nach Lösungen, damit solche schrecklichen Vorfälle sich nicht wiederholen.


Rudolf Müller

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

AfD, zadnje uređivanje 16. 05. 2019.

Bez stava.

Ohne die näheren Einzelheiten zu kennen : An einer dermaßen erwiesen gefährlichen Stelle muss dringend etwas geschehen. Das neue Tempo-70-Schild ist das Mindeste! Ein Übergang in einer unübersichtlichen Kurve ist grundfalsch und muss verlegt werden

Als Mitglied des Petitionsausschusses werde ich eine Petition in diesem Sinne mit Nachdruck befürworten.


Slika Alexander Zeyer

Alexander Zeyer

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Reiner Zimmer

Reiner Zimmer

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Dagmar Ensch-Engel

Dagmar Ensch-Engel

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

fraktionslos

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Dieter Heckmann

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Timo Mildau

Timo Mildau

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Raphael Peter Schäfer

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Alwin Alfred Theobald

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Sarah Gillen

Sarah Gillen

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Lutz Hecker

Lutz Hecker

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

AfD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Martina Holzner

Martina Holzner

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Helma Kuhn-Theis

Helma Kuhn-Theis

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Dennis Lander

Dennis Lander

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Volker Oberhausen

Volker Oberhausen

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Jutta Schmitt-Lang

Jutta Schmitt-Lang

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Marc Daniel Johannes Speicher

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Frank Wagner

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Stephan Toscani

Stephan Toscani

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

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Bernd Wegner

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Petra Fretter

Petra Fretter

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Stefan Thielen

Stefan Thielen

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Christina Baltes

Christina Baltes

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Klaus Bouillon

Klaus Bouillon

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Josef Dörr

Josef Dörr

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

AfD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Jochen Flackus

Jochen Flackus

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Alexander Funk

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Stefan Pauluhn

Stefan Pauluhn

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Anke Rehlinger

Anke Rehlinger

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Isolde Ries

Isolde Ries

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Eugen Roth

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Hermann-Josef Scharf

Hermann-Josef Scharf

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Slika Astrid Schramm

Astrid Schramm

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
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Barbara Spaniol

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Peter Strobel

Peter Strobel

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Pia Döring

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Elke Eder-Hippler

Elke Eder-Hippler

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Ralf Georgi

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Tobias Hans

Tobias Hans

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Dagmar Heib

Dagmar Heib

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Günter Heinrich

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

CDU

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Reinhold Jost

Reinhold Jost

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Magnus Jung

Dr. Magnus Jung

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Neunkirchen

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Hans Peter Kurtz

Hans Peter Kurtz

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

DIE LINKE

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Petra Berg

Petra Berg

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarlouis

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Ulrich Commerçon

Ulrich Commerçon

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

izbornoj jedinici: Saarbrücken

SPD

zadnji put pisano 16. 05. 2019.
Neodgovoreno


Slika Jürgen Renner

Jürgen Renner

je član parlamenta Landtag des Saarlandes

SPD

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