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Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?

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Voting question

Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?

In diesem wichtigen Europawahljahr nehmen wir in der 9. Runde der Europäischen HausParlamente das Thema „Europäische Resilienz“ in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?

background

Liebe Teilnehmende, herzlich willkommen bei den Europäischen HausParlamenten. Wir freuen uns, dass Ihr mit dabei seid. 2024 ist ein besonderes Jahr, Europa wählt ein neues Parlament. Diese Wahl wird, ähnlich wie 2019, eine sehr richtungsweisende Wahl werden und für die Demokratie in der ganzen Europäischen Union eine enorme Rolle spielen. Daher sind auch wir gefragt: Klima, Kriege, Migration, Fachkräftemangel, Inflation… positive Nachrichten sind wir kaum noch gewohnt. Stattdessen wächst der Frust innerhalb der Bevölkerung. Wir befinden uns in einer „Polykrise“: In Europa macht sich Sorge und Machtlosigkeit breit, viele Menschen sind von der Politik enttäuscht und kritisieren sie. Rund 51 Prozent der EU-Bürger:innen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie und über 40 Prozent der EU-Bürger:innen vertrauen den EU-Institutionen nicht. Ganze 64 Prozent der Menschen in Ostdeutschland misstrauen der EU, das ist der höchste Wert in der gesamten Europäischen Union. Europas Demokratie steht massiv unter Druck: Während mit Russland und China autoritäre Kräfte Europas freiheitliche und demokratische Gesellschaften von außen auf die Probe stellen, hat die EU im Inneren mit wachsender Polarisierung, Demokratieskepsis, nationalen Egoismen und einem Gefühl der Entfremdung der Bürger:innen von den Politiker:innen zu kämpfen. Aber aus Krisen kann man auch etwas mitnehmen, Stärken daraus ziehen und zusammenwachsen. Mit dieser 9. Runde der Europäischen HausParlamente nehmen wir deshalb das Thema „Europäische Resilienz“ in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln? Wir möchten Euch einladen, über drei wichtige Fragen zur europäischen Widerstandsfähigkeit zu debattieren und ins Gespräch zu kommen. Wie in einem Parlament werdet Ihr zunächst miteinander über die einzelnen Fragen diskutieren und anschließend hierzu individuell abstimmen können. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden zusammen mit den Resultaten der zahlreichen anderen Europäischen HausParlamente, die zeitgleich in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden, in ein gesamteuropäisches Stimmungsbild einfließen und anschließend mit EU-Politiker:innen diskutiert. Viel Freude beim Nachdenken, Mitdiskutieren und Abstimmen. Wir sind gespannt auf Euren Beitrag zur Zukunft der europäischen Demokratie.

Partial questions

1. Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?

Background: Nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch der Konflikt im Nahen Osten und viele weitere Krisen in der Welt zeigen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Im weltweiten Vergleich zeigt sich, dass die EU-Staaten zwar viel Geld in die Verteidigung investieren, im Krisenfall aber die Kapazität der Verteidigung gering ist. Die militärische Unterstützung durch die USA sind für Europa wie für die Ukraine bisher unverzichtbar. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Amerika Ende des Jahres ist die weitere Unterstützung jedoch nicht gesichert, sodass eine Situation droht, in der die Verteidigungs- und militärische Handlungsfähigkeit des freien Europa nicht mehr gewährleistet und die internationale Ordnung sowie alle europäischen Staaten nicht vollends gesichert ist.

Pros

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA nicht bereit sind, für europäische Staaten militärisch einzustehen und ihren militärischen Schutzschirm sukzessive zurückbauen, ist deutlich gestiegen.

Eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung, dass die EU als globaler und robuster Akteur auf Augenhöhe wahrgenommen und nicht durch Autokraten erpressbar wird.

Die Bindung der Mitgliedsstaaten an die EU wird erhöht, was zur Stärkung der europäischen Identität und der europäischen Gemeinschaft beiträgt. Auch die Friedenswahrscheinlichkeit innerhalb von Europa steigt.

Cons

Die bisher erfolgreiche Rollenteilung von EU (Soft-Power) und Nato (Hard-Power) wird untergraben, wenn die EU NATO-ähnliche Aufgaben übernimmt, was zu Konflikten in den Verantwortlichkeiten und auch mit internationalen Partnern führen kann.

Die Notwendigkeit der Aufrüstung steigert die Versuchung, Konflikte vorschnell mit Waffengewalt zu lösen, und schwächt die Anstrengungen für nichtmilitärische Friedenssicherung.

Die erforderlichen Mehrausgaben für das Militär führen zu einer Beschädigung des Sozialgefüges der Mitgliedstaaten. Massive Ausgabensteigerungen sind möglich, was zu zusätzlicher Verschuldung führt.

Additions from the meetings

Gemeinsame Standards führen zu gemeinsamen und abgestimmten Investitionen.

Keine parallele Verteidigungsstruktur zur NATO, stattdessen möglichst Beitritt aller EU-Länder zur NATO. In der NATO werden finanzielle und materielle Beiträge der Länder geklärt.

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2. Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?

Background: Ein freiwilliges Jahr, ob sozial oder ökologisch, oder einen Freiwilligendienst zu absolvieren, gehört für viele junge Menschen zu einem wichtigen Teil ihres Lebens, um z.B. nach dem Schulabschluss wichtige Erfahrungen für das gesamte Leben zu machen. Viele möchten auch im Ausland einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten und die Persönlichkeit Stück für Stück weiter zu entfalten. Bislang ist dieser Dienst jedoch nicht verpflichtend. Viele Schul-Absolventen streben nach dem Abschluss gleich ein Studium oder eine Ausbildung an, und auch innerhalb der EU variieren die Voraussetzungen und Bedingungen. Einige Länder haben staatlich geförderte Programme, während andere von gemeinnützigen Organisationen oder NGOs durchgeführt werden.

Pros

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die europäische Identität würden dadurch gestärkt, dass junge Menschen andere EU-Länder kennenlernen und sich Europäer:innen unterschiedlicher sozialer Schichten und Nationalitäten begegnen.

Junge Menschen können dadurch in ihrer persönlichen Entwicklung bestärkt werden und gleichzeitig erlernen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Zudem sammeln sie wichtige Erfahrungen für ihre berufliche Orientierung.

Ein verpflichtender Dienst kann in vielen Bereichen absolviert werden und über das Pendant zu sozialen Freiwilligendiensten hinaus gehen. Individuelle Fähigkeiten und Wünsche können eindeutiger realisiert und berücksichtigt werden.

Cons

Ein noch aufzubauender Verwaltungsapparat, der finanzielle und organisatorische Aufwand für die EU (Infrastruktur, Löhne, Organisation, nationale Dienste etc.) erhöhen die Gefahr von zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten.

Die persönliche Freiheit bei der individuellen Lebensplanung wird eingeschränkt. Außerdem ist mit einer Verzögerung der beruflichen Ausbildung zu rechnen.

Ein solcher Dienst samt Auslandserfahrung könnte dazu führen, dass gerade jungen, motivierten und leistungsfähigen Menschen die Vorzüge anderer EU-Mitgliedstaaten aufgezeigt würden, was eine Abwanderung in “attraktivere” Staaten der EU zur Folge haben könnte.

Additions from the meetings

Durch ein verpflichtendes soziales Jahr erhalten auch junge Menschen aus weniger privilegierten Familien mehr Möglichkeiten zur persönlichen Weiter- Entwicklung , zur Erkundung persönlicher Stärken und beruflicher Wünsche vor Einstieg in eine Berufstätigkeit, Ausbildung oder Studium.

Nach den ablehnenden Reaktionen auf Steinmeiers Vorschlag zur Einführung eines Sozialen Jahres ist zu befürchten, dass für eine Verpflichtung in unserer Gesellschaft keine ausreichende Akzeptanz zu erzielen ist.

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3. Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?

Background: Klima- und Umweltschutz sind zwei viel diskutierte und hoch brisante Themen, die nicht zuletzt mit vielen Demonstrationen und Protesten weitere Aufmerksamkeit erhalten haben. Mit dem Green Deal hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ambitionierte Vorlage für mehr Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Doch reicht dieser aus? Trotz der ehrgeizigen Ziele innerhalb des Deals ist es wichtig anzumerken, dass wir weltweit unter dem Ziel von 1,5 Grad Temperaturanstieg liegen. Mithilfe der „grünen Transformation“ sollen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf nachhaltige Weise so umgestaltet werden, dass ökologische Herausforderungen angegangen und eine Zukunft für jeden geschaffen werden. Diese Transformation zielt darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu minimieren, die Umweltverschmutzung zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen. Ziele der grünen Transformation sind z.B. Energieumstellung mit der Förderung von erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Die grüne Transformation ist somit ein mehrdimensionaler Prozess, der sowohl politische Entscheidungen als auch technologische Innovationen, Veränderungen im Verhalten der Verbraucher und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Es ist ein integraler Bestandteil des Bemühens, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung anzugehen.

Pros

Die sich zuspitzende Klimakrise erfordert rasches und wirksames Handeln, um deren Folgen in Grenzen zu halten.

Europa hat zum Klimawandel erheblich beigetragen. Nur, wenn das wohlhabende Europa jetzt erfolgreich vorangeht, werden andere Staaten mitziehen.

Die grüne Transformation basiert auf Innovation und sichert auf diese Weise die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU.

Cons

Die Wirksamkeit von EU-Maßnahmen auf die Klimaentwicklung ist begrenzt, wenn andere große „Verschmutzer“-Staaten nicht mitziehen.

Die Transformation ist mit sehr hohen Kosten und steigender Verschuldung verbunden, möglicherweise auch mit Wohlstandsverlusten für die Bevölkerung.

Bürger:innen und Industrie sind durch die Polykrise aktuell bereits extrem stark gefordert. Eine weitere Zuspitzung der Anforderungen würde von vielen Menschen und Gruppen nicht mitgetragen.

Additions from the meetings

Entscheidend ist die Umsetzung und Kontrolle der Beschränkungen in den einzelnen Ländern

Keine weiteren Auflagen und Vorschriften, sondern die Menschen mitnehmen

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