standpunten: Gemeinderat Eppelheim
Antwoord | aantal | Aandeel |
---|---|---|
Niet beantwoord | 17 | 73,9% |
E-mail is technisch niet bereikbaar | 3 | 13,0% |
Ik ben het er niet mee eens | 2 | 8,7% |
Geen standpunt | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 11-06-2018
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Ik ben het er niet mee eens.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
is parlementslid Gemeinderat
frei, laatst bewerkt op 28-05-2018
Ik ben het er niet mee eens.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
is parlementslid Gemeinderat
Eppelheimer Liste laatst bewerkt op 05-06-2018
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Geen standpunt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Christa Balling-Gündling
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Martin Gramm
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Isabel Moreira da Silva
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Sebastian Unglaube
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Ersi Xanthopoulos
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Jürgen Sauer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Franz Maier
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Dr. Peter Schib
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Linus Wiegand
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Dieter Gabler
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Werner Sauer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Rolf Bertsch
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Horst Fießer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Alexander Pfisterer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Michaela Günther-Lange
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Jürgen Geschwill
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 18-05-2018
Niet beantwoord
Martina Rubik-Kreutzfeld
is parlementslid Gemeinderat
E-mail is technisch niet bereikbaar
Renate Schmidt
is parlementslid Gemeinderat
E-mail is technisch niet bereikbaar
Trudberth Orth
is parlementslid Gemeinderat
E-mail is technisch niet bereikbaar