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Ende Januar 2022 soll der Stadtrat eine Vorentscheidung treffen, ob die Stadthalle Görlitz saniert und ab 2026 wieder in Betrieb genommen wird. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 16.12.2021 wurde vom zuständigen Bürgermeister Dr. Michael Wieler ein jährlicher Zuschussbedarf von ca. einer Million Euro avisiert. Bereits jetzt verzeichnet Görlitz ein strukturelles Defizit von mehreren Millionen pro Jahr. Die Stadthalle kann nur betrieben werden, wenn andere Leistungen in Höhe von 1.000.000 Euro jährlich wegfallen. In diese Entscheidung sollten zwingend die Görlitzerinnen und Görlitzer einbezogen werden.
Der Betrieb der Stadthalle wäre eine freiwillige Leistung. Damit besteht die Gefahr, dass künftig andere freiwillige Leistungen wegfallen. Um dafür ein Gefühl zu entwickeln, sind nachfolgend beispielhaft Leistungen mit entsprechenden Ausgaben für 2022 aufgeführt: (Quelle: https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Haushaltsplanung/beschlossener_Doppelhaushalt_2021-2022_v._24.06.21.pdf)
· Neißebad: 381.000 €
· Tierpark: 464.000 €
· Musikschule: 340.000 €
· Volkshochschule: 155.000 €
· Sportvereine: 444.000 €
· Bibliothek: 849.000 €
· ViaThea: ca. 90.000 €
· ...
Meine Forderungen als Görlitzer Familienvater und Unternehmer:
1. Was soll dauerhaft für die Stadthalle wegfallen? Da es sich um Leistungen für Görlitzer Familien handelt, die von Jung bis Alt vieltausendfach genutzt werden, sollte die Stadtgesellschaft in geeigneter Form an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
2. Welche alternativen Einsparmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die einen Betrieb der Stadthalle langfristig ermöglichen, ohne dass andere freiwillige Leistungen wegfallen?
3. Bevor es keine Klarheit gibt, ob und mit welchen Konsequenzen der jährliche Zuschuss von rund 1.000.000 Euro gestemmt werden kann, soll der Stadtrat keine Entscheidungen zur Stadthalle treffen, die Risiken in Millionenhöhe bedeuten.
Uzasadnienie
Für eine Stadtgesellschaft ist die Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen elementar. Eine Stadthalle zu sanieren, die anschließend nur betrieben werden kann, wenn es zu schmerzhaften Einschnitten in der bestehenden Angebotsvielfalt kommt, ist ein denkbar schlechter Start. Eine Stadthalle als neues Zentrum der Stadtgesellschaft – so lautet der Wunsch vieler Akteure. Um dies zu erreichen, braucht es den Mut, die Stadtgesellschaft frühzeitig einzubeziehen, auch in schwierige Entscheidungen. Nur so kann es eine „Halle für alle“ geben.
Daneben sorgt diese Herangehensweise für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Erst wenn sicher ist, dass Görlitz sich den Betrieb der Stadthalle leisten kann, ohne dafür die bestehende Vielfalt in Kultur, Freizeit und Sport einzuschränken, dürfen die nächsten Millionen investiert werden.
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u 09.02.2024Liebe Unterstützende,
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u 27.01.2022Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
