The petition is denied.
Auf der Sicherheitskonferenz in München traten unser Bundespräsident Gauck, die Verteidigungsministerin von der Leyen & Außenminister Steinmeier für eine aktivere militärische Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ein. Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trägt einen Kurswechsel in Richtung stärkerem militärischen Engagement der Bundeswehr nicht mit, im Gegenteil ist sie gegen militärische Einsätze zur Konfliktlösung. Die Anfänge der friedlichen Bürgerbewegung in der DDR standen unter der Losung "Schwerter zu Pflugscharen", die der Friedensbewegung in der BRD unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen". Heute gilt es, alles zu tun, diesem Urziel schrittweise näher zu kommen. Mit militärischem Eingreifen bei Konflikten wurden & werden keinerlei Ursachen für diese gelöst. Es gilt, die Ursachen mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Das kann nur auf dem Verhandlungsweg & mit massiver friedlicher Unterstützung erfolgen. Militärisches Eingreifen oder gar Kriege führen nicht zum Erfolg, siehe Irak & Afghanistan. So könnte z.B. schon die Garantie & Verwirklichung des soziokulturellen Existenzminimums als menschliches Grundrecht wesentliche Ursachen für Konflikte zwischen unterschiedlichen Gruppen beseitigen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, bei der Mitwirkung zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich nur friedliche Mittel einzusetzen, sich für die Zurückdrängung des Einsatzes, der Herstellung & Verbreitung militärischer Mittel einzusetzen & sich für ihre Konversion z.B. zu Katastrophenschutzmitteln stark zu machen.
Reason
Für mich gibt es nur einen Weg zum Frieden: "Frieden schaffen ohne Waffen" & "Schwerter zu Pflugscharen". Was wir brauchen, ist ein neues Zeitalter der Versöhnung: Das Zeitalter des Verzeihens & Vergebens & Versöhnens der Menschen mit Natur & sich geschieht.
Link to the petition
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Der Petition wurde nicht entsprochen
on 03 Sep 2015Pet 1-18-14-056-020125
Liebe Fr. Swanson, Fr. Macha, lieber Herr Dr. Huth,
vielen Dank für Ihre Bemühungen bezüglich meiner Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" (Einsatz der Bundeswehr im Ausland).
Hiermit erkenne ich (an), dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Änderung der Rechtslage & Politik der Bundesregierung in Anbetracht der Mehtheitsverhältnisse im Bundestag nicht in Aussicht gestellt werden kann.
Die Möglichkeit der demokratischen Änderung der gesetzlichen Grundlagen & praktischen Politik bleibt dabei insbesondere durch andere Machtverhältnisse unberührt.
Stellungnahme:
Ich halte das reale Handeln mit militärischen Mitteln der Leitlinie "Dem Frieden dienen" aus meiner pazifistischen Sicht als CHRIST generell... further -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 03 Sep 2015Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Rüdiger Huth, Unterabteilungsleiter Politik II, Juli 2015
Sehr geehrte Damen & Herren,
ich nehme Bezugauf Ihr Schreiben vom 2. Juni 2015, in dem Sie um Stellungnahme zur Eingabe des Herrn Hartmut Giehler vom 13. April 2015 bitten.
Herr Giehler fordert darin die Bundesregierung auf, bei der Mitwirkung zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich nur friedliche Mittel einzusetzen.
Zur Forderung von Herrn Giehler wird wie folgt Stellung genommen:
Gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.
Das Grundgesetz hat damit eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung getroffen. Darüber hinaus entsprechen Auftrag & Aufgaben der Bundeswehr... further -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 03 Sep 2015Liebe Unterstützer/innen,
heute melde ich mich letztmalig zum Verlauf der Petition "Schwerter zu Pflugscharen, Frieden schaffen ohne Waffen" - Pet 1-18-14-056-020125 mit der Antwort des Petitionsausschusses, Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung & meinem abschließenden Schreiben an beide:
Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Referat Pet1, BMI, BMVI, BMVg, BMWi, Oberamtsrätin Martina Swanson, i.A. Kerstin Macha, 27.07.2015
Sehr geehrter Herr Giehler,
zu Ihrer Petition ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg.) eingeholt worden. Eine Zweitschrift dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
Die Ausführungen des Fachministeriums (BMVg.) sind sachgerecht & geben die zurzeit geltende Rechtslage... further
Debate
Jede Waffe ist ein Vergehen an der Liebe unter Menschen.Not in der Welt abschaffen ohne Waffen.Ein Riesenpotential für das Glück und die Liebe unter den Menschen aller Glaubensrichtungen wird durch die Waffen(Lobby)Narren zerstört!Anstatt Waffen herstellen sollten wir Häuser bauen.Menschen ohne Obdach sind ausgestoßenen.
No CONTRA argument yet.
