Education

Schluss mit öV für Primarschüler*innen im Bucheggberg!

Petitioner not public
Petition is directed to
Herr Regierungsrat Remo Ankli, Vorsteher des Departementes für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn & Herr Regierungsrat Roland Fürst, Vorsteher des Bau- und Justizdepartementes des Kantons Solothurn
705 supporters

Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2020
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Wir fordern kurz- und längerfristig eine neue Transportlösung für die Primarschüler*innen des Schulverbands Bucheggberg!

**Wir fordern, dass der Schüler*innen-Transport im Schulverband Bucheggberg bis mindestens Ende Primarschulzeit nicht via öffentlichen Verkehr sondern mit Schulbussen mit Sitzplatz und Gurten umgesetzt werden soll! **

Auch künftig und nach Corona! Aus Sicherheitsgründen, um Unfälle zu verhindern!

Die über 500 Kinder und Jugendlichen des Schulverbands Bucheggberg werden ab dem Kindergartenalter (4. Lebensjahr) mit öffentlichen Verkehrsmitteln (öV) an die drei Schulstandorte Messen, Lüterkofen und Schnottwil transportiert. Für den öV gelten keine speziellen Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von Kindern. In den bestehenden Transportbussen gibt es zu wenig Sitzplätze und Sicherheitsgurte. Es befinden sich bis zu 70 Schüler*innen in einem Fahrzeug, das für max. 49 Passagiere konzipiert ist.

So werden Schülerinnen teilweise ungesichert bis zu 4 mal 30 Minuten täglich (je nach Wohnort und Schulstufe) auf Überlandstrecken von 80km/h transportiert. Die Sicherheit der Schülerinnen ist nicht genügend gewährleistet. Ein TCS-Crash-Test zeigt auf, welche fatalen Folgen es hat, wenn ein Bus verunfallt und Passagiere nicht angeschnallt sind (https://www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/tests/auto-crashtests/crashtests/bus-lastwagen-crash.php).

Seit Anfang der Zusammenlegung der Schulstandorte bestehen also gravierende Sicherheitsmängel im Schülertransport. Etliche Eltern und der gesamte Bucheggberger Schulverband haben seit Jahren zusammen Wege zur Verbesserung der Situation gesucht. Viele Ideen scheiterten im Kanton an der Finanzierung.

Die aktuelle Covid19-Krise zeigt nun die Schwachstellen des heutigen Systems deutlich auf. Während alle anderen Schüler*innen in der Schweiz am 11.5.2020 wieder das Recht auf Präsenzunterricht haben, müssen einige Klassen (Kindergarten, 5./6. Klasse, 9. Sek) im Schulverband Bucheggberg weiterhin und bis vorerst am 18.5.2020 Fernunterricht absolvieren. Die restlichen Klassen dürfen bereits den Unterricht vor Ort besuchen. Mit den heutigen Transportkapazitäten können die epidemiologisch nötigen Massnahmen erst recht nicht umgesetzt werden. Die nötigen zusätzlichen Transportmittel konnten aus Kostengründen nicht fristgerecht organisiert werden.

Hiermit werden drei Rechte der betroffenen Kinder beschnitten, «das Recht auf Gleichbehandlung», «das Recht auf Bildung und Ausbildung» und „das Recht auf einen sicheren Schulweg». Eine Beschneidung der Kinderrechte aufgrund von Kosteneinsparungen ist nicht zu vertreten. Die Zeit ist gekommen, die bestehenden Missstände aufzudecken und ein krisenresistentes und kindsgerechtes Schüler-Transportsystem zu schaffen!

Reason

Forderung und Lösungsansatz:

  • Wir fordern eine kurzfristige Lösung des Transportproblems, welche den Schutz- und Hygienemassnahmen des Bundes bzw. Kantons gerecht wird, damit den Grundrechten der Kinder ab dem 18.5.2020 wieder Rechnung getragen wird und sämtliche Kinder vom Schulverband Bucheggberg die Schule besuchen können

  • Wir fordern, dass Primarschüler*innen längerfristig mit Schulbussen statt Bussen des öffentlichen Verkehrs an die Schulstandorte transportiert werden. Würden Schulbusse zum Einsatz kommen hätte jedes Kind einen zugewiesenen Sitzplatz und es gälte die Pflicht, Sicherheitsgurte anzulegen. Damit möchten wir die schulpflichtigen Kinder vor den potenziellen Gefahren durch den öV-Transport schützen.

Tragen wir Sorge zu unseren Kindern, garantieren wir ihnen einen sicheren Schulweg!

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