16.03.2024 14.45
Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Wendeschlaufe verfasst.
Sie empfiehlt dem Landrat, von der Petition Kenntnis zu nehmen.
Grüezi
Die Petitionskommission hat ihren Bericht verfasst und wird die Petition dem Landrat zur Kenntnis bringen. Sie hat dem Antrag der Unterzeichnenden nicht entsprochen. Sie hat die Argumentation der Verwaltung übernommen und nicht im Sinne der Unterzeichnenden entschieden. Zudem ist sie nicht bereit, Falschzitierung der Petentenvertreter im Bericht zu korrigieren. Im Bericht steht jetzt:
"2.3.2 Anhörung einer Delegation der Petentinnen und Petenten
Die beiden Vertreter der Petentinnen und Petenten betonten im Rahmen der Anhörung noch einmal,
dass der Landrat die Petition in Form eines Postulats an den Regierungsrat überweisen sollte
mit dem Auftrag, auf das Projekt «Wendeschlaufe Schloss» und ÖV-Drehscheibe im Zentrum von
Bottmingen zu verzichten. Das Zentrum von Bottmingen sei bereits heute verkehrlich ausserordentlich stark belastet und es soll durch die geplante ÖV-Drehscheibe für das gesamte Leimental nicht noch zusätzlich beeinträchtigt werden. Mit der grossflächigen Überbauung zuhanden des öffentlichen Verkehrs wäre zudem eine sinnvolle Zentrumsplanung und Aufwertung des Dorfkerns, wie sie Bottmingen seit Jahren vorantreibt, nicht möglich. Eine Tramwendeschlaufe sollte daher ausserhalb des Bottminger Dorfzentrums, beispielsweise in der Hüslimatt, gebaut werden."
Der letzte Satz ist falsch und wurde von uns anlässlich der Anhörung so nie gemacht. Wir haben gesagt, dass die bestehende Tramwendeschlaufe in der Hüslimatt genutzt werden solle.
Zudem hat man kritiklos Behauptungen der BUD, wonach die Wendeschlaufe eine Entlastung bringe, übernommen. Fakt ist, dass mehr Tramquerungen während der Hauptverkehrszeiten erfolgen und nur in den Nebenverkehrszeiten das Tram in Bottmingen wenden soll.
Zudem verweist man darauf, dass gegen die Beschlüsse die Möglichkeit des fakultativen Referendums bestehen würde. Dies bedeutet: Für das Zustandekommen eines Referendums sind 1‘500 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich.
Mit anderen Worten, wir sollten dann doch nochmals Unterschriften sammeln.
Das ist das Resultat, wenn Volksvertreter sich als Vertreter der Verwaltung fühlen.
Besten Dank.
Hanspeter Weibel
Mitglieder Petitionskommission
roger.boerlin@lr-bl.ch
martin.karrer@lr-bl.ch
susanna.keller@lr-bl.ch
dario.rigo@lr-bl.ch
etienne.winter@lr-bl.ch
Ersatzmitglieder Petitionskommission
jacqueline.bader@lr-bl.ch
tobias.beck@lr-bl.ch
silvio.fareri@lr-bl.ch
reto.tschudin@lr-bl.ch
ursula.wyss@lr-bl.ch
Besten Dank für Ihren Einsatz
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel
