Region: Belgien
Erfolg

Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Belgische Regierung, Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

7.682 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

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  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
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Neuigkeiten

23.04.2020, 21:46

Ob etwas, was in Tschechien klappt, auch in Belgien funktioniert?
Qua Gerichtsurteil hat Tschechien Beschränkungen wie das Ausreiseverbot, das ursprünglich ein ganzes Jahr gelten sollte, aufgehoben: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/tschechien-hebt-corona-beschraenkungen-nach-gerichtsurteil-auf-16739376.html
Der Nationale Sicherheitsrat wird am heutigen Freitag über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten. Warten wir ab, ob das Thema Grenzöffnungen dabei zur Sprache kommt. Wenn nicht, wäre zu überlegen, ob nicht Rechtsmittel gegen das Aus-und Einreiseverbot in Belgien eingelegt werden können.
In diesem Fall würde ich mich über eine Kontaktierung von Personen mit juristischen Kenntnissen freuen.
Vielleicht lässt sich auf dem Weg einer Sammel- oder Einzelklage ein zeitnaher Erfolg erzielen.


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