komentari: Gemeinderat Eppelheim
Odgovor | Broj | Postotak |
---|---|---|
Neodgovoreno | 17 | 73,9% |
E-pošta nije dostupna zbog tehničkih problema. | 3 | 13,0% |
Glasam protiv / ne slažem se | 2 | 8,7% |
Bez stava | 1 | 4,3% |
Dr. Andreas Beß
je član parlamenta Gemeinderat
SPD zadnje uređivanje 11. 06. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
Glasam protiv / ne slažem se.
siehe gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen aus dem Beteitrag der BGM Fr. Rebmann.
Patricia Rebmann
je član parlamenta Gemeinderat
frei, zadnje uređivanje 28. 05. 2018.
Glasam protiv / ne slažem se.
Gemeinsame Stellungnahme Petition Familie Lutsch
Die Beantwortung des Anliegens ergeht gemeinschaftlich für die Fraktionen im Stadtrat und die Stadtverwaltung Eppelheim. Vertreten werden diese durch die Fraktionssprecher Trudbert Orth (CDU), Renate Schmidt (SPD), Christa Balling-Gündling (Grüne), Bernd Binsch (EppLi/FDP) sowie Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Für die Fraktionen und die Stadt Eppelheim
Patricia Rebmann
Trudbert Orth
Renate Schmidt
Christa Balling-Gündling
Bernd Binsch
Bernd Binsch
je član parlamenta Gemeinderat
Eppelheimer Liste zadnje uređivanje 05. 06. 2018.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije
Bez stava.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion EL/FDP hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Eppelheimer Gemeinderates und der Bürgermeisterin folgende Stellungnahme verfasst:
Grundsätzlich stehen Stadträte und Stadtverwaltung der Verwirklichung des Bauvorhabens der Familie positiv gegenüber. Dem Vorhaben wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Eppelheim vom 26.09.2016, inklusive der beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt.
Die Baulasten werden auch nicht von der Stadt Eppelheim angefordert, sondern durch die Baurechtsbehörde (Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis). Die Stadt Eppelheim besitzt lediglich das Bauplanungsrecht. Die Baurechtsbehörde richtet sich hier nach §4 Absatz 1 Landesbauordnung, in der ein öffentlich-rechtlich gesicherter Zugang vorausgesetzt wird (z.B. Baulast).
Es handelt sich hier um einen klassischen Privatweg zur Erschließung. Er gehört allen angrenzenden Grundstückeigentümern zu gleichen Teilen. Diese Fälle gibt es in sehr vielen Gemeinden und sie sind nicht unüblich. Die Stadt hat kein Interesse daran die Straße zu erwerben bzw. als Geschenk zu erhalten. Dadurch entstünden der Allgemeinheit Kosten z.B. für Unterhalt, Instandsetzung, Reinigung und Winterdienst. Ebenso wäre dies ein Signal, dass alle weiteren Privatwege in den Besitz der Stadt übergehen könnten. Dies wäre ein dauerhaftes finanzielles Thema für die Allgemeinheit und kann von den Stadtratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin nicht befürwortet werden.
Es besteht die Möglichkeit mit den Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Aus welchen Gründen dies geschehen oder nicht geschehen kann, kann von uns nicht beurteilt werden. Es ist zudem nicht die Aufgabe des Stadtrates bzw. der Verwaltung sich nachbarschaftliche Differenzen zu eigen zu machen.
Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, dass für das Erteilen der Baugenehmigung das Landratsamt Rhein-Neckar zuständig ist. Die Baugenehmigung kann aber nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Bernd Binsch
Fraktionssprecher EL/FDP
Hans-Günther Büssecker
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Christa Balling-Gündling
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Martin Gramm
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Isabel Moreira da Silva
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Sebastian Unglaube
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Ersi Xanthopoulos
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Jürgen Sauer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Franz Maier
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Dr. Peter Schib
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Linus Wiegand
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Dieter Gabler
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Werner Sauer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Rolf Bertsch
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Horst Fießer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Alexander Pfisterer
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Michaela Günther-Lange
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Jürgen Geschwill
je član parlamenta Gemeinderat
zadnji put pisano 18. 05. 2018.
Neodgovoreno
Martina Rubik-Kreutzfeld
je član parlamenta Gemeinderat
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Renate Schmidt
je član parlamenta Gemeinderat
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Trudberth Orth
je član parlamenta Gemeinderat
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