komentari: Nationalrat Austrija
Dr. Elisabeth Götze
je član parlamenta Nationalrat
GRÜNE, zadnje uređivanje 01. 02. 2022.
Glasam protiv / ne slažem se.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
je član parlamenta Nationalrat
GRÜNE, zadnje uređivanje 14. 01. 2022.
Glasam protiv / ne slažem se.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Heike Grebien
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Mag. Agnes Sirkka Prammer
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Mag. Georg Bürstmayr
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Clemens Stammler
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Kurt Egger
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MA Bedrana Ribo
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Dr. Astrid Rössler
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Ralph Schallmeiner
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Mag. Dr. Jakob Schwarz
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David Stögmüller
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Mag. Nina Tomaselli
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Dipl.-Ing. Olga Voglauer
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MBA MSc Hermann Weratschnig
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Süleyman Zorba
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Irene Neumann-Hartberger
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Mag. Romana Deckenbacher
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Mag. Dr. Rudolf Taschner
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Mag. Peter Weidinger
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Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
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Dr. Josef Smolle
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Mag. Dr. Petra Oberrauner
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Alois Schroll
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Michael Seemayer
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Rudolf Silvan
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Petra Vorderwinkler
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Rainer Wimmer
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Mag. Eva Blimlinger
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Mag. Meri Disoski
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Mag. Faika El-Nagashi
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Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
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Mag. Ulrike Fischer
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Mag. Sibylle Hamann
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Lukas Hammer
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Ing. Martin Litschauer
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BA Sigrid Maurer
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Barbara Neßler
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Carina Reiter
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MMMag. Gertraud Salzmann
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Mag. Corinna Scharzenberger
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Elisabeth Scheucher-Pichler
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Joachim Schnabel
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Dr. Christian Stocker
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MMag. Dr. Agnes Totter
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Ing. Johann Weber
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Mag. Christian Drobits
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Julia Elisabeth Herr
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Klaus Köchl
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MA Maximilian Köllner
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Katharina Kucharowits
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Maximilian Lercher
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Dr. Christoph Matznetter
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Henrike Brandstötter
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Mag. Felix Eypeltauer
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BEd Fiona Fiedler
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Mag. Martina Künsberg Sarre
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Dr. Johannes Margreiter
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Mag. Beate Meinl-Reisinger
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Yannick Shetty
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Pia Philippa Strache
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Lukas Brandweiner
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Ing. Josef Hechenberger
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Hans Stefan Hintner
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Alexander Melchior
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Andreas Minnich
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Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
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Laurenz Pöttinger
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Petra Steger
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Mag. Michaela Steinacker
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diplomé Alois Stöger
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Dr. Harald Troch
je član parlamenta Nationalrat
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Petra Wimmer
je član parlamenta Nationalrat
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August Wöginger
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Peter Wurm
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Selma Yildirim
je član parlamenta Nationalrat
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Nurten Yilmaz
je član parlamenta Nationalrat
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Wolfgang Zanger
je član parlamenta Nationalrat
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Christoph Zarits
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Rosa Ecker
je član parlamenta Nationalrat
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Ing. Nobert Hofer
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Ing. Mag. Volker Reifenberger
je član parlamenta Nationalrat
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Michael Schnedlitz
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Dr. Helmut Brandstätter
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Johannes Schmuckenschlager
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Philipp Schrangl
je član parlamenta Nationalrat
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Gabriela Schwarz
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Norbert Sieber
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Johann Singer
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Mag. Maria Smodics-Neumann
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Mag. Wolfgang Sobotka
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Christoph Stark
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Mag. Harald Stefan
je član parlamenta Nationalrat
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Nikolaus Prinz
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Christian Ragger
je član parlamenta Nationalrat
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Walter Rauch
je član parlamenta Nationalrat
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Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
je član parlamenta Nationalrat
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Christian Ries
je član parlamenta Nationalrat
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Peter Schmiedlechner
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Andreas Kühberger
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Mag. Andrea Kuntzl
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Robert Laimer
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Christian Lausch
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Jörg Leichtfried
je član parlamenta Nationalrat
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Ing. BSc Klaus Lindinger
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Dr. Reinhold Lopatka
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BA Karl Mahrer
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Nico Marchetti
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Josef Muchitsch
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Edith Mühlberghuber
je član parlamenta Nationalrat
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Mag Dr. Maria Theresia Niss
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Verena Nussbaum
je član parlamenta Nationalrat
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Gabriel Obernosterer
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Friedrich Ofenauer
je član parlamenta Nationalrat
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Andreas Ottenschläger
je član parlamenta Nationalrat
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Claudia Plakolm
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BSc Eva Maria Holzleitner
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Franz Hörl
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Mag. Johanna Jachs
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
je član parlamenta Nationalrat
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Alois Kainz
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Gerhard Kaniak
je član parlamenta Nationalrat
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MMMag. Dr. Axel Kassegger
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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MMSc BA Martina Kaufmann
je član parlamenta Nationalrat
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Dietmar Keck
je član parlamenta Nationalrat
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Rebecca Kirchbaumer
je član parlamenta Nationalrat
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Neodgovoreno
Andreas Kollross
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Karlheinz Kopf
je član parlamenta Nationalrat
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Neodgovoreno
Kai Jan Krainer
je član parlamenta Nationalrat
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Neodgovoreno
Philip Kucher
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Gudrun Kugler
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Johann Höfinger
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
je član parlamenta Nationalrat
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Dr. Stephanie Krisper
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
je član parlamenta Nationalrat
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Josef Schellhorn
je član parlamenta Nationalrat
zadnji put pisano 09. 02. 2022.
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Dr. MA Nikolaus Scherak
je član parlamenta Nationalrat
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Dr. Susanne Fürst
je član parlamenta Nationalrat
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Erwin Angerer
je član parlamenta Nationalrat
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MA MLS Petra Bayr
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Mag. Ruth Becher
je član parlamenta Nationalrat
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Hermann Brückl
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Cornelia Ecker
je član parlamenta Nationalrat
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Ing. Reinhold Einwallner
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Mag. Karin Greiner
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MA Christian Hafenecker
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Mag. Gerald Hauser
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Gabriele Heinisch-Hosek
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Ing. Manfred Hofinger
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Franz Leonhard Eßl
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Mag. Klaus Fürlinger
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Hermann Gahr
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Wolfgang Gerstl
je član parlamenta Nationalrat
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Mag. Ernst Gödl
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Mag. Dr. Martin Graf
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Tanja Graf
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Maria Großbauer
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Kira Grünberg
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Mag. Michael Hammer
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Mag. Andreas Hanger
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Peter Haubner
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BSc Eva-Maria Himmelbauer
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Doris Bures
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Dipl.-Ing. Georg Strasser
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Michael Bernhard
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MBA Michel Reimon
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Herbert Kickl
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Mag. Gerald Loacker
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Sabine Schatz
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BA Hannes Amesbauer
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Dr. Dagmar Belakowitsch
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Dr. Reinhard Eugen Bösch
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Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
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MMag. DDr. Hubert Fuchs
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Angela Baumgartner
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Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
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Martina Diesner-Wais
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Mag. Martin Engelberg
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Bettina Zopf
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Karl Schmidhofer
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Dr. Josef Moser
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Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
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Mag. Thomas Drozda
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