Izjave: Nationalrat Austrija
Dr. Elisabeth Götze
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE, zadnje uređivano 01. 02. 2022.
Glasam protiv / ne slažem se.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE, zadnje uređivano 14. 01. 2022.
Glasam protiv / ne slažem se.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Mag. Agnes Sirkka Prammer
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Dr. Jakob Schwarz
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MBA MSc Hermann Weratschnig
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Irene Neumann-Hartberger
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Romana Deckenbacher
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Dr. Rudolf Taschner
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Dr. Petra Oberrauner
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Faika El-Nagashi
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. Martin Litschauer
je član Parlamenta Nationalrat
GRÜNE
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MMMag. Gertraud Salzmann
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Corinna Scharzenberger
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Elisabeth Scheucher-Pichler
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Christoph Matznetter
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Martina Künsberg Sarre
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Johannes Margreiter
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Beate Meinl-Reisinger
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. Josef Hechenberger
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Michaela Steinacker
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. Mag. Volker Reifenberger
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Helmut Brandstätter
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Johannes Schmuckenschlager
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Maria Smodics-Neumann
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. BSc Klaus Lindinger
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag Dr. Maria Theresia Niss
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Friedrich Ofenauer
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
BSc Eva Maria Holzleitner
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MMMag. Dr. Axel Kassegger
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MMSc BA Martina Kaufmann
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. MA Nikolaus Scherak
je član Parlamenta Nationalrat
NEOS
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Ing. Reinhold Einwallner
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MA Christian Hafenecker
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Gabriele Heinisch-Hosek
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
BSc Eva-Maria Himmelbauer
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Ing. Georg Strasser
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Dagmar Belakowitsch
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dr. Reinhard Eugen Bösch
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
MMag. DDr. Hubert Fuchs
je član Parlamenta Nationalrat
FPÖ
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
je član Parlamenta Nationalrat
ÖVP
zadnji kontakt 09. 02. 2022.
Neodgovoreno
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
je član Parlamenta Nationalrat
SPÖ
zadnji kontakt 13. 01. 2022.
Neodgovoreno
