Petition addressed to: Nationalrat
Zusätzlich zu den bestehenden Anforderungskriterien an Aufsichtsorgane der österreichischen Nationalbank, ist durch den Gesetzgeber festzulegen:
Die Funktion des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer kann ebenso wie die des Präsidenten eines Bundes einer politischen Partei ohne Schaden für die Allgemeinheit nicht mit der des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Österreichischen Nationalbank in einer Person zusammengelegt werden.
Die Petition ersucht den Gesetzgeber, diese Unvereinbarkeit ausdrücklich gesetzlich zu verankern, so dass z.B. Harald Mahrer nicht gleichzeitig Wirtschaftskammerboss, ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident und Präsident der Nationalbank sein kann.
Aufsichtsräte sind nicht zu dem Zweck eingerichtet, den auf Unternehmen ohnedies einwirkenden politischen Druck zu verstärken, sondern ihm Kontrolle entgegenzusetzen. Die Sparte Bank und Versicherung ist eine sehr einflussreiche Gruppierung innerhalb der Bundeswirtschaftskammer und hat gegenüber der Nationalbank natürlich bestimmte Interessen, die in vielen Fällen den Interessen der Nationalbank und jenen der Allgemeinheit an der Geldpolitik zuwiderlaufen.
In Österreich war noch um die Jahrtausendwende die Eindämmung der Kumulierung von Ämtern ein politisches Ziel, und einiges wurde erreicht. Nun aber erfolgt eine Rückkehr zu einem überkommenen System, in dem Träger öffentlicher Funktionen zusätzlich andere Funktionen übernehmen, die sie notwendigerweise in schwerwiegende Interessenkonflikte bringen.
Harald Mahrer ist nicht nur neuer Präsident der Nationalbank, sondern zusätzlich auch noch Bundeswirtschaftskammerpräsident, ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes, wodurch sich in Summe eine chronische Befangenheit in fast allen zur Entscheidung in all diesen Gremien anstehenden ergeben wird. In Summe findet sich in Mahrers Person die bisher größte in der Zweiten Republik jemals aufgetretene Ämterkumulation.
