Der Petition wurde teilweise entsprochen
Die ÖBB-Infrastruktur AG plant den viergleisigen Ausbau der Südbahn zwischen Wien Meidling und Mödling bis 2032.
Die NÖ Landesregierung hat Planungen für einen im Zuge der Südbahnerneuerung zu errichtenden bahnbegleitenden Radschnellweg in Auftrag gegeben und es wurden auch schon mit den ÖBB Schnittstellen abgestimmt und Pläne gemeinsam präsentiert.
In den letzten, zur Einreichung der Umweltverträglichkeitsprüfung erstellten Plänen der ÖBB scheint allerdings kein durchgehender Radweg auf.
Wenn auch die ÖBB keinen gesetzlichen Auftrag haben, Radwege zu planen und zu bauen, ist es doch wichtig, die Bahnausbauplanung mit den Radwegplanungen zu koordinieren und Synergien zu nutzen, zumal die geplanten Radwege auch wichtige Zubringer zu den Bahnhöfen darstellen und eine Steigerung sowohl des Bahn- als auch des Radverkehrs zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist.
Wir fordern daher alle beteiligten Stellen des Landes Niederösterreich und der ÖBB auf, eine aufeinander abgestimmte Planung und Ausführung des Bahnausbaues und des Radschnellweges zu ermöglichen und für allfällige rechtliche oder andere Probleme, die dies behindern würden, sinnvolle Lösungen zu finden.
Begründung
Seit rund zehn Jahren wird von der Radlobby und von Politiker*innen der betroffenen Gemeinden der Ausbau eines Radschnellweges entlang der Südbahn zwischen Wien-Liesing und Guntramsdorf gefordert.
Damit soll eine attraktive Verbindung für den Alltagsradverkehr geschaffen werden, die ein dicht besiedeltes Gebiet erschließt und dort den Ersatz von motorisiertem Individualverkehr durch Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fahrrad, Bahn, Bus) erleichtert. Eine solche Änderung des Mobilitätsverhaltens ist insbesondere in Hinblick auf die Erreichung der gesteckten Klimaziele notwendig. Eine solche Radweglösung trägt auch zu einer besseren Erreichbarkeit der Bahnhöfe mit dem Fahrrad bei.
Der nun geplante 4-gleisige Ausbau der Südbahn bietet eine einzigartige Gelegenheit, dieses Projekt umzusetzen.
Diese Chance muss unbedingt genutzt werden.
Quellen:
- Radhighway nach Wien: Bitte dringend! (Artikel des Mödlinger Vizebürgermeisters Wannenmacher in der "Grünen Stadt" 1/2015, Seiten 13-14, Jänner 2015)
- Radlobby präsentiert Routenführung für Südbahn-Highway (Bezirksblätter Mödling, April 2015)
- Radlobby Mödling fordert Strecke von Guntramsdorf nach Liesing (NÖN-online, Mai 2015)
- Radhighway Südbahn: geht's bald weiter??? (Weblog des Mödlinger Vizebürgermeisters Wannenmacher, Mai 2017)
- Der Radhighway durch den Bezirk Mödling nimmt Formen an (MGP Mobilitäts-Blog, April 2018)
- Radhighway entlang der Südbahn im Bezirk Mödling (VCÖ - vorbildhafte Mobilitätsprojekte, 2019)
- Südbahnausbau mit Radschnellweg (DMM Der Mobilitätsmanager, Februar 2023)
- Projektbroschüre Ausbau Meidling-Mödling (ÖBB-INFRA, Februar 2023)
- Planunterlagen Ausbau Meidling-Mödling (ÖBB-Infrastruktur AG, enthalten keinen durchgehenden Radweg, Februar 2023)
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 26.03.2024Die Antworten von ÖBB-Infrastruktur AG und NÖ Landesstraßenplanung (im Auftrag von LH-Stv. Landbauer) bestätigen, dass alle beteiligten Stellen die Errichtung eines Radschnellweges im Zuge des Südbahn-Ausbaues unterstützen.
Nach wie vor ist aber die niederösterreichische (ebenso wie die Wiener) Radwegplanung noch nicht ausreichend weit fortgeschritten, dass sie von den ÖBB in ihre Pläne integriert werden kann, nach wie vor ist rechtlich ungeklärt, wie die von der Bahn geplanten Begleitwege zu Teilstrecken des Radschnellweges werden können, und nach wie vor gibt es keine gesicherte Finanzierung des Radschnellweges im Rahmen des NÖ Landesstraßengesetzes.
Wir bleiben weiter dran. -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
am 22.12.2023Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und... weiter -
Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
