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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
в 26.03.2024Die Antworten von ÖBB-Infrastruktur AG und NÖ Landesstraßenplanung (im Auftrag von LH-Stv. Landbauer) bestätigen, dass alle beteiligten Stellen die Errichtung eines Radschnellweges im Zuge des Südbahn-Ausbaues unterstützen.
Nach wie vor ist aber die niederösterreichische (ebenso wie die Wiener) Radwegplanung noch nicht ausreichend weit fortgeschritten, dass sie von den ÖBB in ihre Pläne integriert werden kann, nach wie vor ist rechtlich ungeklärt, wie die von der Bahn geplanten Begleitwege zu Teilstrecken des Radschnellweges werden können, und nach wie vor gibt es keine gesicherte Finanzierung des Radschnellweges im Rahmen des NÖ Landesstraßengesetzes.
Wir bleiben weiter dran. -
Der Empfang der Petition wurde bestätigt
в 22.12.2023Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und das bestätigt die Wichtigkeit der Petition.
Vom Land NÖ gibt es noch keine Stellungnahme zur Petition.
Wir werden die Unterzeichner*innen dre Petiton über weitere Entwicklungen am Laufenden halten.
Schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Jahr 2024 wünschen
DIE GRÜNEN | Bezirk Mödling -
Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und das bestätigt die Wichtigkeit der Petition.
Vom Land NÖ gibt es noch keine Stellungnahme zur Petition.
