19.12.2023 11.01
Die Antwort der ÖBB-Infra AG bestätigt unseren Informationsstand, dass einerseits das Land NÖ mit seinen Radweg-Planungen noch nicht so weit ist, dass sie in das Bahnausbau-Projekt eingebunden werden können und dass es noch ungelöste juristische Probleme gibt.
Die ÖBB-Infra AG hat deshalb vor einigen Tagen das Bahnausbau-Projekt ohne Radweg zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.
Die ÖBB-Infra schreibt u. a.: „Wie das weitere juristische und technische Vorgehen für den möglichen ,Ausbau‘ dieser [der für den Eisenbahnbetrieb notwendigen Bahnbegleitwege] zum Radschnellweg aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMK und den Ländern.“
Es ist jedenfalls erstaunlich, dass da noch so viel im Unklaren ist, und das bestätigt die Wichtigkeit der Petition.
Vom Land NÖ gibt es noch keine Stellungnahme zur Petition.
