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Bild zur Petition mit dem Thema: Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner
  • Von: Die Grünen Burgenland mehr
  • An: Burgenländischer Landtag
  • Region: Burgenland
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition wurde eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 610 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner

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Wir wollen keine Unterminierung polizeilicher Kompetenzen und sind für Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage. Daher sind wir - für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen, - gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und - für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

Begründung:

LH Hans Niessl und LH Stv. Johann Tschürtz präsentierten im Jänner 2016 ihre Idee für durch Steuergelder finanzierte sogenannte „Sicherheitspartner“. Laut einer Presseinformation sollen diese ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung, zudem Serviceleistungen wie das Erledigen von Einkäufen, „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ und nicht näher definierten Beobachtungen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stehen dieser Ankündigung äußerst kritisch gegenüber, zumal nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Analyse es zu diesem Schritt kommen soll. Laut Kriminalstatistik ist das Burgenland in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und es gibt keinen Anlass dazu, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen.

Laut Verfassung der Republik Österreich ist für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze die Polizei zuständig. Durch sie fühlen wir uns gut geschützt. Wir wollen keine Ersatzpolizei. Wir wollen keine uniformierten Patrouillen, weil sie ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten und im Ernstfall keinen Schutz gegen echte Gefahren bieten können. Die burgenländischen Gemeinden brauchen keine „Bürgerwehren“, schon gar nicht unter Einsatz von Steuergeldern.

Wir wollen die Unterstützung nachbarschaftlicher Hilfeleistungen durch die Gemeinden. Die nachbarschaftliche Sorge füreinander kann und soll nicht durch sogenannte Sicherheitskräfte ersetzt werden. Vielmehr ist es wichtig, dass ehrenamtliche gegenseitige Hilfe Anerkennung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfährt. Eine Vermischung von Sicherheitsdiensten und sozialen Tätigkeiten ist weder im Sinn der Sache, noch zulässig, da es um höchst unterschiedliche Leistungen geht, die unterschiedliche Qualifikationen und persönliche Fähigkeiten der handelnden Personen erfordern.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition sprechen sich mit aller Deutlichkeit - für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen, - gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und - für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden aus.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

7000, Österreich, 01.02.2016 (aktiv bis 31.03.2016)


Neuigkeiten

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