Wir wollen keine Unterminierung polizeilicher Kompetenzen und sind für Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage. Daher sind wir - für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen, - gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und - für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

Begründung

LH Hans Niessl und LH Stv. Johann Tschürtz präsentierten im Jänner 2016 ihre Idee für durch Steuergelder finanzierte sogenannte „Sicherheitspartner“. Laut einer Presseinformation sollen diese ein breites Aufgabenfeld erfüllen – von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung, zudem Serviceleistungen wie das Erledigen von Einkäufen, „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ und nicht näher definierten Beobachtungen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition stehen dieser Ankündigung äußerst kritisch gegenüber, zumal nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Analyse es zu diesem Schritt kommen soll. Laut Kriminalstatistik ist das Burgenland in den letzten Jahren sicherer geworden. Die Polizei leistet hier gute Arbeit und es gibt keinen Anlass dazu, eine parallele Sicherheitsinstitution aufzubauen.

Laut Verfassung der Republik Österreich ist für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze die Polizei zuständig. Durch sie fühlen wir uns gut geschützt. Wir wollen keine Ersatzpolizei. Wir wollen keine uniformierten Patrouillen, weil sie ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten und im Ernstfall keinen Schutz gegen echte Gefahren bieten können. Die burgenländischen Gemeinden brauchen keine „Bürgerwehren“, schon gar nicht unter Einsatz von Steuergeldern.

Wir wollen die Unterstützung nachbarschaftlicher Hilfeleistungen durch die Gemeinden. Die nachbarschaftliche Sorge füreinander kann und soll nicht durch sogenannte Sicherheitskräfte ersetzt werden. Vielmehr ist es wichtig, dass ehrenamtliche gegenseitige Hilfe Anerkennung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfährt. Eine Vermischung von Sicherheitsdiensten und sozialen Tätigkeiten ist weder im Sinn der Sache, noch zulässig, da es um höchst unterschiedliche Leistungen geht, die unterschiedliche Qualifikationen und persönliche Fähigkeiten der handelnden Personen erfordern.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition sprechen sich mit aller Deutlichkeit - für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen, - gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und - für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden aus.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Die Grünen Burgenland aus 7000
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe UnterstützerInnen,

    Wir haben die Petition "Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner" in den Petitionsausschuss des Burgenländischen Landtages eingebracht. Leider wurde die Petition im Ausschuss nicht diskutiert, weil die beiden Regierungsparteien eine Diskussion darüber ablehnten.

    Im Anhang finden Sie die kommentarlose Antwort der Landtages.

    Wir sehen diese aus unserer Sich absolut unzufriedenstellende Antwort als ein trauriges Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wir versprechen, weiter am Thema dran zu bleiben.

    Die Grünen Burgenland,
    Regina Petrik & Wolfgang Spitzmüller

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