Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation!

Derzeit bestünde für Mieter die Gefahr, aus einem Haus mit bestehendem, unbefristetem Mietverhältnis herausgeklagt zu werden, weil der Vermieter das Haus abreissen will. Das MRG schreibt eine Abrissgenehmigung vor, wenn Mieter in einem Wohnhaus vorhanden sind. Die Wiener BO sieht eine Abrissgenehmigung nur in Schutzzonen vor. Auch wenn man seine Miete pünktlich zahlt und sonst kein auffälliges Verhalten hat, könnte hier eine Auflösung des Mietverhältnisses eingeklagt werden. Entscheiden wird das Gericht! (siehe MRG § 30 Abs. 2 Ziffer 14, Wiener Bauordnung §§60ff). Wird die bereits eingereichte Klage zur Hetzgasse 8 ein Präzedenzfall, dann könnten generell Vermieter ihre Mieter mit unbefristeten Mietverträgen aus den Häusern klagen, nur weil dem Vermieter die vereinbarte Miete zu gering ist. Der Vermieter rechnet dann vor, dass das Haus nicht mehr wirtschaftlich sei und erklärt das Haus bei der Baubehörde als Abrisshaus. Mit überschaubarer Vorlaufzeit wäre dies flächendeckend auch in Häusern mit vielen Mietern möglich! Für ein förderungsfrei, neugebautes Haus kann der Mietzins freihändig festgesetzt werden. Es gibt keine Richtwerte oder Mietzinskategorien. In der derzeitigen Wiener Mietzinslage bietet das geradezu einen Anreiz alte Häuser nieder zu reißen und durch Neubauten mit kleinen, teuren Wohnungen zu ersetzen. In Schutzzonen schreibt die Wiener Bauordnung eine Abrissgenehmigung vor. Außerhalb dieser können Hausbesitzer jederzeit ihre Häuser abreißen. Wir fordern daher die Ausdehnung der Schutzzone auf o. a. Bereich. Hier befinden sich wunderschöne Gründerzeitbauten, jedoch keine Schutzzone.