Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Petition wurde nicht eingereicht

    12.10.2018 00:11 Uhr

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    23.03.2016 15:42 Uhr

    Tippfehler
    Neuer Petitionstext: 1. Ein Interessensbescheid MRG §30 (2) Zif.15 führt zur Zwangskündigung von MieterInnen. Dieser Bescheid bescheinigt Öffentliches Interesse am Abriss oder Umbau eines Gebäudes. Die Stadt Wien, die stets politisch für Mieterschutz eintritt, sollte nicht aufgrund von Formalkriterien, sondern nur tatsächlich bei Vorliegen eines zwingenden bzw. starken Gemeinwohlinteresses, zu Zwangskündigungen beitragen.
    2. In der Wiener Bauordnung soll verankert werden, dass auch für Miethäuser, die nicht in einer Schutzzone stehen, ein Abriss nur mit behördlicher Genehmigung möglich ist. Dabei ist insbesondere auf die Rechte der Mieter dieser Häuser Bedacht zu nehmen. Wir fordern eine entsprechende Änderungen in der Wiener Bauordnung! Widersprüche zwischen dem Mietrechtsgesetz und der Wiener Bauordnung erleichtern Immobilienspekulation – Die eingereichte Klage Hetzgasse 8 darf kein Präzedenzfall werden! In der Wiener Bauordnung sollen Sanktionen für Eigentümer von Mietshäusern vorgesehen werden, wenn ein Eigentümer sein Haus über Jahre hinweg verfallen lässt. Ebenso soll verankert werden, dass die Stadt Wien eine Ersatzvornahme zur Sanierung des Hauses vornehmen muss, sobald der Zustand des Hauses für die Mieter unzumutbar wird
    3. den Einsatz der Wiener Stadtregierung für Richtwerte und Mietzinsobergrenze für alle Neubauten
    4. Erweiterung der Schutzzone im Weißgerber-/Radetzkyvierterl.
    Weißgerber-/Radetzkyviertel.
    www.diehetzgasse.at
    www.facebook.com/dieHetzgasse

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern