Administratie

Schadensersatzklage gegen die ÖVP im Falle einer erneuten Koalition mit der FPÖ.

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
ÖVP & FPÖ
21 Ondersteunend 19 in Oostenrijk

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

21 Ondersteunend 19 in Oostenrijk

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2019
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.

Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

Reden

Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.

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Nieuws

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