Область: Австрия
Администрации

Schadensersatzklage gegen die ÖVP im Falle einer erneuten Koalition mit der FPÖ.

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
ÖVP & FPÖ
21 Поддерживающий 19 через Австрия

Заявитель не подал петицию.

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Заявитель не подал петицию.

  1. Начат 2019
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Неудача

Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.

Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

основания

Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.

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