Region: Austria
Administration

Schadensersatzklage gegen die ÖVP im Falle einer erneuten Koalition mit der FPÖ.

Petition is directed to
ÖVP & FPÖ
21 Supporters 19 in Austria
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched September 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.

Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

Reason

Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.

Thank you for your support, Andreas Amon from Vienna
Question to the initiator

News

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