Administration

Schadensersatzklage gegen die ÖVP im Falle einer erneuten Koalition mit der FPÖ.

Petition is directed to
ÖVP & FPÖ
20 Supporters 18 in Österreich
0% from 18.000 for quorum
  1. Launched 21/09/2019
  2. Collection yet 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Der Petent kann meinen Namen, Alter und Ort einsehen und an den Petitionsempfänger weiterleiten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.

Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

Reason

Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.

Thank you for your support, Andreas Amon from Vienna
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 9 days ago

    Webervogel

  • on 31 Oct 2019

    Ich will keine rechte Politik

  • on 30 Oct 2019

    Sehr wichtig!

  • on 30 Oct 2019

    Wenn eine Regierung gesprengt wird, nur um sich nach der Wahl nahezu gleich wieder zu konstituieren, wurde der Bevölkerung ein Schaden zugefügt, der vom Verursacher wieder gut zu machen ist.

  • on 30 Oct 2019

    Weil den Verantwortliche endlich klar gemacht werden muss, dass es nicht um Taktik und eigenen Machterhalt geht, sondern sie eigentlich das ganze Volk zu vertreten haben. Und das ist mehr als das Interesse der eigenen Spender.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/at/petition/online/schadensersatzklage-gegen-die-oevp-im-falle-einer-erneuten-koalition-mit-der-fpoe/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now