Région: Autriche
Administration

Schadensersatzklage gegen die ÖVP im Falle einer erneuten Koalition mit der FPÖ.

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
ÖVP & FPÖ
21 Soutien 19 en Autriche

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

21 Soutien 19 en Autriche

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

  1. Lancé 2019
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Echoué

Sollte die ÖVP wieder mit der FPÖ koalieren, möge sie dem Staat die durch die Auflösung der alten Regierung bis zur Angelobung der neu gewählten Regierung entstandenen Kosten zurückerstatten.

Die Kosten für Bund und Gemeinden für die Neuwahlen liegen bei kolportierten 20 Millionen, es könnte aber im Endeffekt auch das Doppelte sein, und da sind lediglich die Kosten für die Wahl an sich berücksichtigt. Der volle vom Steuerzahler getragene Kostenumfang soll gegebenenfalls von unabhängiger Stelle ermittelt werden.

Raison

Eine Regierung platzen zu lassen, ist nicht weiter schlimm. So etwas geschieht. Das kostet dem Steuerzahler jedoch einiges Geld, und danach erst wieder die gleiche Koalition einzugehen, ist eine Verhöhnung des Volkes.

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Actualités

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