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PROTEST: Der AMS-Millionenskandal – Warum die Fleißigen die Dummen sind!

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Wiener Gemeinderat / Petitionsausschuss

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Petition addressed to: Wiener Gemeinderat / Petitionsausschuss

DER AMS-MILLIONENSKANDAL
Warum die Fleißigen die Dummen sind!
Offener Brief an die österreichischen Medien und die Politik
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wende mich mit einem schwerwiegenden Missstand an Sie und fordere eine umfassende journalistische Aufarbeitung.
Über viele Jahre hinweg soll das AMS bei rund 250.000 Menschen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe falsch berechnet haben. Besonders betroffen sollen Geringverdiener gewesen sein. Im Durchschnitt sollen den Betroffenen rund 1,10 Euro täglich vorenthalten worden sein. Das entspricht ungefähr 30 Euro monatlich. Der geschätzte Gesamtschaden soll über 330 Millionen Euro betragen.
Nun sollen rund 135 Millionen Euro zurückbezahlt werden. Gleichzeitig begrenzt eine dreijährige Rückwirkungsregelung mit dem Stichtag 22. September 2023 die Nachzahlungen.
Was passiert mit den restlichen Millionen? Und warum sollen Menschen auf ihrem Geld sitzen bleiben, obwohl der Staat den Fehler gemacht hat?
Wer wieder arbeiten geht, schaut durch die Finger!
Besonders ungerecht ist die Situation für Menschen, die damals arbeitslos waren, inzwischen aber wieder eine Arbeit gefunden haben.
Sie haben sich aus eigener Kraft zurück ins Berufsleben gekämpft, zahlen wieder Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und tragen zum Staatshaushalt bei. Trotzdem könnten sie aufgrund der zeitlichen Begrenzung leer ausgehen.
Andere Betroffene, die weiterhin innerhalb des maßgeblichen Zeitraums AMS-Leistungen bezogen haben, können hingegen rückwirkende Zahlungen erhalten.
Warum entscheidet der heutige AMS-Status darüber, ob jemand sein damals zu Unrecht vorenthaltenes Geld zurückbekommt?
Wer Anspruch auf eine Nachzahlung hat, muss diese erhalten – unabhängig davon, ob er heute arbeitet oder arbeitslos ist!
Soziale Gerechtigkeit darf keine Einbahnstraße sein!
Während Arbeitnehmer jeden Euro für Miete, Strom, Lebensmittel und Lebenshaltungskosten umdrehen müssen, gibt es zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen wie Sozialhilfe, Mindestsicherung, Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe.
Diese Leistungen haben ihre Berechtigung und sollen Menschen in Not helfen. Aber auch arbeitende Menschen und ehemalige Arbeitslose haben Anspruch auf Fairness.
Es kann nicht sein, dass der Staat von seinen Bürgern Pünktlichkeit und Genauigkeit verlangt, bei eigenen Fehlern aber auf Verjährungsfristen verweist.
Wenn ein Bürger dem Staat Geld schuldet, wird dieses konsequent eingefordert. Wenn der Staat selbst jahrelang falsch berechnet, dürfen die Betroffenen nicht einfach auf ihrem finanziellen Verlust sitzen bleiben.
Meine Forderungen:

  1. Vollständige Aufklärung, seit wann die Berechnungsfehler bestanden.
  2. Offenlegung der tatsächlichen Anzahl aller Betroffenen.
  3. Transparenz über den gesamten finanziellen Schaden.
  4. Rückzahlung für den gesamten nachweislich betroffenen Zeitraum, soweit rechtlich möglich.
  5. Abschaffung der ungerechten Stichtagsregelung.
  6. Gleichbehandlung aller Betroffenen, unabhängig davon, ob sie heute arbeiten oder AMS-Leistungen beziehen.
  7. Automatische Überprüfung und Nachzahlung ohne komplizierte Antragsverfahren.

Mein Appell an die österreichischen Medien
Ich fordere ORF, Kronen Zeitung, Heute, Kurier, Die Presse, Der Standard und weitere Medien auf, diesen Fall kritisch zu untersuchen.
Stellen Sie der Politik und dem AMS unbequeme Fragen:
Warum werden nur bestimmte Zeiträume berücksichtigt? Wer trägt die Verantwortung? Warum werden Menschen, die wieder arbeiten, möglicherweise schlechter behandelt? Und warum wird nicht der gesamte nachweisliche Schaden ausgeglichen?
Es geht um hunderttausende Menschen, um möglicherweise hunderte Millionen Euro und vor allem um das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Wenn der Staat einen Fehler macht, darf nicht der Bürger dafür bezahlen!
Wer jahrelang zu wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten hat, muss eine faire Möglichkeit bekommen, sein gesamtes rechtmäßig zustehendes Geld zurückzubekommen – nicht nur für ein ausgewähltes Dreijahresfenster.
Nicht nur für jene, die weiterhin beim AMS gemeldet sind. Auch für jene, die längst wieder arbeiten, Steuern zahlen und sich ihre Existenz selbst finanzieren.
Gerechtigkeit darf keine Frage des Stichtags sein!
Mit freundlichen Grüßen
Ein besorgter Bürger

Reason

Persönliche Betroffenheit und Begründung meines Anliegens

Mich beschäftigt dieser Fall besonders, weil er eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung in Österreich aufwirft.

Menschen, die jahrelang gearbeitet, Beiträge bezahlt und in schwierigen Lebenssituationen auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe angewiesen waren, mussten mit zu niedrigen Leistungen auskommen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen spüren jeden einzelnen Euro, der ihnen fehlt. Rund 250.000 Menschen sollen von den fehlerhaften Berechnungen betroffen sein.

Besonders ungerecht empfinde ich die zeitliche Begrenzung der Nachzahlungen. Menschen, die damals ebenfalls zu wenig Geld erhalten haben, inzwischen aber wieder Arbeit gefunden haben, dürfen nicht einfach aus der Betrachtung fallen. Es kann nicht sein, dass jemand, der wieder berufstätig ist und seinen Beitrag zur Gesellschaft leistet, dadurch schlechter gestellt wird.

Ich sehe darin eine grundsätzliche Frage: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen müssen, muss auch der Staat Verantwortung übernehmen, wenn ihm Fehler unterlaufen. Eine faire Lösung darf nicht davon abhängen, ob jemand heute noch arbeitslos gemeldet ist oder inzwischen wieder arbeitet.

Mit dieser Petition möchte ich erreichen, dass alle tatsächlich Betroffenen eine faire und nachvollziehbare Prüfung ihrer Ansprüche erhalten. Ich fordere eine politische Auseinandersetzung mit der bestehenden zeitlichen Begrenzung und eine Lösung, die auch länger zurückliegende Fehlberechnungen berücksichtigt.

Es geht mir um Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und den respektvollen Umgang mit Menschen, die durch ihre Arbeit und ihre Beiträge dieses Sozialsystem mitfinanzieren.

Ich ersuche daher alle Unterstützerinnen und Unterstützer, diese Petition mitzutragen und sich für eine faire Lösung einzusetzen. Niemand sollte vergessen oder ausgeschlossen werden, nur weil er inzwischen wieder auf eigenen Beinen steht.

Thank you so much for your support, Richard Kutschera, Wien
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Petition details

Petition started: 11/15/2026
Collection ends: 05/14/2027
Region: Wien (gesamtes Bundesland Wien)
Topic: Welfare

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• Gerechtigkeit und Schadensersatz: Betroffene wurden jahrelang durch einen internen Systemfehler einer Behörde finanziell benachteiligt. Es ist ungerecht, ihnen Geld vorzuenthalten, nur weil der Fehler erst spät entdeckt wurde. • Armutsbekämpfung: Die Fehlberechnung traf primär Geringverdiener. Eine lückenlose Nachzahlung würde Menschen helfen, die ohnehin an oder unter der Armutsgrenze leben.

• Rechtssicherheit und Verjährung: Das Rechtssystem basiert auf klaren Fristen (wie der dreijährigen Verjährung im Arbeits- und Sozialrecht), um Planbarkeit und Rechtssicherheit für den Staat und Institutionen zu gewährleisten. • Hoher Verwaltungsaufwand: Das manuelle Aufrollen, Prüfen und Neuberechnen von Akten, die teilweise 10 bis 18 Jahre zurückliegen, bindet massive personelle Ressourcen beim AMS, die an anderer Stelle (z. B. bei der Vermittlung) fehlen.

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