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Bild zur Petition mit dem Thema: Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan
  • Von: Tashina-Lisa Grogger (Bewegung Mitmensch) mehr
  • An: Innenminister Sobotka
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 3 Tage verbleibend
  • 1.361 Unterstützer
    1.260 in Österreich
    7% erreicht von
    18.000  für Quorum  (?)

Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan

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Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan! Derzeit gibt es in Afghanistan keine sicheren Gebiete! Durch Ihre Unterstützungserklärung für diese Petition erhöhen Sie die Bedeutung dieses Schreibens!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Abschiebebescheide nach Afghanistan werden u.a. damit begründet, dass man sich auch in Kabul niederlassen könnte, also in einem Gebiet, das durch die Regierung kontrolliert werde und als hinreichend sicher einzustufen sei. Daher sei es zumutbar, sich allenfalls in Kabul eine Existenz aufzubauen.

Die Terroranschläge in den letzten Monaten zeigen die traurige Realität: Es gibt derzeit keine Gebiete in Afghanistan, die auf Dauer sicher sind!

Begründung:

Amnesty Österreich beschreibt die Situation in einer Presseaussendung vom 31.05.2017:

„Amnesty International lehnt die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan strikt ab."

Derzeit schiebt Österreich verstärkt Menschen mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan ab. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land immer mehr, wie auch der blutige Bombenanschlag von heute zeigt.

Bisher haben die österreichischen Behörden argumentiert, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul Abschiebungen dorthin erlaube. Insbesondere der heutige Anschlag zeigt jedoch einmal mehr, dass hier eine massive Verschlechterung eingetreten ist. Amnesty International lehnt die Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage im gesamten Land strikt ab und fordert die österreichischen Behörden auf, alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Weiters müssen sie eng mit den afghanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren.

„Der Anschlag heute war kein Einzelfall. In Kabul kommt es wiederholt zu Anschlägen auf Zivilisten, die zahlreiche Menschenleben fordern. Dass die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft wird, um Menschen dorthin abzuschieben, ist einfach zynisch.“ (Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich)

Die afghanische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen und die Rücknahme von Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, zugesagt. Gleichzeitig scheitert die afghanische Regierung völlig dabei, der eigenen Bevölkerung Schutz zu bieten.

„Es hat den Anschein, dass jetzt viele Länder die Möglichkeit nützen, um Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben – einfach, weil es gerade geht und Afghanistan die Menschen zurücknimmt. Aber wir dürfen hier unsere eigenen Standards nicht verwässern und müssen gewissenhaft prüfen, ob jene Menschen, die bei uns um Schutz angesucht haben, nach ihrer Abschiebung tatsächlich in Sicherheit sind. Alles andere wäre Heuchelei.“ (Heinz Patzelt )

Immer wieder wird auch auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative innerhalb Afghanistans hingewiesen. Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus bis zur Hauptstadt Kabul ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren" Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen. (Stand 6. Mai 2017).

Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulment). Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.“

  • Ende des Berichts von Amnesty Österreich -

Wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die 2015 in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat, mit folgenden Appellen:

  • Sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.
  • Neue Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Neuerliche Prüfung der bereits erlassenen Abschiebebescheide unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Humanitäres Bleiberecht für von Abschiebung Bedrohte, bis sich die Situation in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.

Unterfertigt von den UnterstützerInnern dieser Petition im Juni 2017

Link der Presseaussendung von Amnesty Österreich vom 31.05.2017: www.amnesty.at/de/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Mistelbach, 01.06.2017 (aktiv bis 28.06.2017)


Debatte zur Petition

PRO: Was blieb vom Lichtermeer? 300.000 Menschen setzten sich in Wien 1993 für Menschlichkeit ein, jetzt müssen wir zusehen, wie Flüge vom Staat finanziert werden, um gegen Menschlichkeit und gegen die UN Menschenrechts-konvention zu verstoßen. Jene Abgeschobenen, ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil ich nicht wegschauen kann, wenn Menschen in den Tod geschickt werden.

Einer meiner engsten Freunde ist Afghane. Die Vorstellung, ihn oder irgndwen anderen erst abgeschoben, dann ermordet zu sehen... Das bricht mir das Herz.

In der derzeitigen Lage in Afghanistan halte ich es für unverantwortlich, Menschen dorthin abzuschieben. Und dieser speziale Fall überhaupt ist eines Rechtsstaates nicht würdig

Das muss verhindert werden lg

Österreich sollte eine vorbildhafte und auf den Menschenrechten basierende Politik machen. Statt dessen werden Menschen nach Afghanistan deportiert und sind dort von Perspektivlosigkeit, Gewalt, Terror und Tod bedroht.

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Marlene Goelz Waizenkirchen | Österreich vor 2 Tagen
  • Bernd N. Mistelbach | Österreich vor 4 Tagen
  • Reinhold M. Mistelbach | Österreich vor 4 Tagen
  • Nicht öffentlich Graz | Österreich vor 5 Tagen
  • Peter M. Wien | Österreich vor 5 Tagen
  • Gertrude D. Mistelbach | Österreich vor 5 Tagen
  • Andrea S. Wien | Österreich vor 5 Tagen
  • Renate N. Wien | Österreich vor 5 Tagen
  • Melanie W. Graz | Österreich vor 6 Tagen
  • Darpan G. S. Klosterneuburg | Österreich vor 7 Tagen
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Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit