Region: Austria
Minority protection

Petition Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan

Petitioner not public
Petition is directed to
Innenminister Sobotka
1,367 supporters 1,265 in Austria

Petitioner did not submit the petition.

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Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan! Derzeit gibt es in Afghanistan keine sicheren Gebiete! Durch Ihre Unterstützungserklärung für diese Petition erhöhen Sie die Bedeutung dieses Schreibens!

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Abschiebebescheide nach Afghanistan werden u.a. damit begründet, dass man sich auch in Kabul niederlassen könnte, also in einem Gebiet, das durch die Regierung kontrolliert werde und als hinreichend sicher einzustufen sei. Daher sei es zumutbar, sich allenfalls in Kabul eine Existenz aufzubauen.

Die Terroranschläge in den letzten Monaten zeigen die traurige Realität: Es gibt derzeit keine Gebiete in Afghanistan, die auf Dauer sicher sind!

Reason

Amnesty Österreich beschreibt die Situation in einer Presseaussendung vom 31.05.2017:

„Amnesty International lehnt die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan strikt ab."

Derzeit schiebt Österreich verstärkt Menschen mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan ab. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land immer mehr, wie auch der blutige Bombenanschlag von heute zeigt.

Bisher haben die österreichischen Behörden argumentiert, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul Abschiebungen dorthin erlaube. Insbesondere der heutige Anschlag zeigt jedoch einmal mehr, dass hier eine massive Verschlechterung eingetreten ist. Amnesty International lehnt die Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage im gesamten Land strikt ab und fordert die österreichischen Behörden auf, alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Weiters müssen sie eng mit den afghanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren.

„Der Anschlag heute war kein Einzelfall. In Kabul kommt es wiederholt zu Anschlägen auf Zivilisten, die zahlreiche Menschenleben fordern. Dass die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft wird, um Menschen dorthin abzuschieben, ist einfach zynisch.“ (Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich)

Die afghanische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen und die Rücknahme von Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, zugesagt. Gleichzeitig scheitert die afghanische Regierung völlig dabei, der eigenen Bevölkerung Schutz zu bieten.

„Es hat den Anschein, dass jetzt viele Länder die Möglichkeit nützen, um Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben – einfach, weil es gerade geht und Afghanistan die Menschen zurücknimmt. Aber wir dürfen hier unsere eigenen Standards nicht verwässern und müssen gewissenhaft prüfen, ob jene Menschen, die bei uns um Schutz angesucht haben, nach ihrer Abschiebung tatsächlich in Sicherheit sind. Alles andere wäre Heuchelei.“ (Heinz Patzelt )

Immer wieder wird auch auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative innerhalb Afghanistans hingewiesen. Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus bis zur Hauptstadt Kabul ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren" Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen. (Stand 6. Mai 2017).

Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulment). Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.“

  • Ende des Berichts von Amnesty Österreich -

Wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die 2015 in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat, mit folgenden Appellen:

  • Sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.
  • Neue Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Neuerliche Prüfung der bereits erlassenen Abschiebebescheide unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
  • Humanitäres Bleiberecht für von Abschiebung Bedrohte, bis sich die Situation in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.

Unterfertigt von den UnterstützerInnern dieser Petition im Juni 2017

Link der Presseaussendung von Amnesty Österreich vom 31.05.2017: https://www.amnesty.at/de/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Was blieb vom Lichtermeer? 300.000 Menschen setzten sich in Wien 1993 für Menschlichkeit ein, jetzt müssen wir zusehen, wie Flüge vom Staat finanziert werden, um gegen Menschlichkeit und gegen die UN Menschenrechts-konvention zu verstoßen. Jene Abgeschobenen, die das Leben bei uns in Frieden gesehen und erlebt haben, haben neben ihrem Überlebenskampf in der alten Heimat nur zwei Möglichkeiten. Sie verfallen in eine totale Depression oder bekommen eine massive Wut wegen der Ungerechtigkeit auf dieser Welt. Kann das für unser Leben in unserem Land förderlich sein? Wohl kaum! CM

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