Petition GEGEN das geplante Vollzugshandbuch für Justizanstalten (VZH)

Mit dem Entwurf des neuen Vollzugshandbuch, welcher zur Verhandlung dem Zentralausschuss für Exekutivbedienstete in den Justizanstalten vorgelegt wurde, wird ganz konkret GEGEN das Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ, welches Sicherheit als Priorität Nummer eins in Justizanstalten definiert, gearbeitet.

Die geltenden Vollzugszwecke werden offensichtlich durch dieses geplante Vollzugshandbuch sichtlich verkannt!

Sinngemäß finden sich folgende Inhalte in dem geplanten Erlass wider

  • Insassen sollen in Haft so wenig Rechte wie möglich entbehren.
  • Der Vollzug sei so zu gestaltet, dass das Haftübel in keiner Weise mehr verspürt wird.
    Hierzu wird eine grundsätzliche Unterbringung der Insassen in Wohngruppen, bei unverschlossener Haftraumtür angewiesen. Anstaltsleiter sollen ein bauliches Konzept dem BMVRDJ vorlegen, wie dies am besten erreicht werden kann.
  • Annehmlichkeiten, wie zb. TV-Geräte, sollen bei Verfehlungen der Insassen nicht mehr so einfach entzogen werden können, da ein subjektives Recht auf Fernseh- und Radioempfang damit beeinträchtigt wird.
  • In Zukunft sollen Privatpersonen (Zivilisten) in den Anstaltsbetrieben mit dem Insassen arbeiten (ohne aktive Bewachung). Die Betriebsbeamten der Justizwache sollen durch Zivilipersonen ersetz werden.
  • Neben der Definierung eines immensen Betreuungsangebot für Häftlinge wird erstmals die Resozialisierung von nie sozialisierten Insassen als Vollzugszweck genannt.
  • Alle Strafvollzugsbediensteten (also auch Psychologen, Sozialarbeiter und sonstige Zivilisten) sollen nun auch Personendurchsuchungen bei Insassen durchzuführen sowie maßhaltende Gewalt einsetzen können.
  • In der besonderen Sicherheitsmaßnahme (StVG §103/2/4) hat der Insasse nun das Recht zu rauchen sowie Unterhaltungsmedien zu konsumieren. Auch wird davon gesprochen, dass diese Maßnahme primär als „Beruhigung“ des Insassen dient.
  • Des Weiteren ist Flucht (oder der Versuch) sowie eine Gefährdung für Sicherheit und Ordnung, KEIN Grund mehr die besondere Sicherheitsmaßnahme StVG §103/2/4 zu verhängen.
  • Die Fesselung von Insassen wird gänzlich entschärft bzw. ist mit enormen Auflagen verbunden. So muss während einer Eskorte immer wieder überprüft werden, ob die Fesselung nicht aufgehoben werden muss.

Was denken wir über diesen gegenständlichen Entwurf?

  • Dieser Entwurf des Vollzugshandbuch spiegelt die völlige Missinterpretation der Vollzugszwecke wider.
  • Der Beruf des Justizwachebeamten wird hier fälschlicherweise gänzlich als Betreuungsberuf definiert.

Wir stellen unmissverständlich fest, dass Exekutivbeamte der Justizwache in erster Linie für die Sicherheit in einer Justizanstalt und schließlich auch für die Bevölkerung zu sorgen haben.

Die Justizwache ist ein Wachkörper im Sinne unserer Bundesverfassung und kein Betreuungsverein.

Mit dieser Petition wird die zuständige Generaldirektion für den Strafvollzug und freiheitsentziehender Maßnahmen sowie der Justizminister Dr. Josef MOSER, aufgefordert das Regierungsprogramm, mit diesem Entwurf des Vollzugshandbuches, nicht zu torpedieren und die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen der Justizwache nicht weiterhin grob fahrlässig zu gefährden.

Schlussendlich werden durch solche geplanten Erlässe auch die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

Reason

Was fordern wir?

  • Wir fordern eine dem Regierungsprogramm angepasstes Vollzugshandbuch, welches sich gänzlich zur Sicherheit in den Justizanstalten als auch zur Sicherheit der Justizwachebeamten und der Bevölkerung bekennt.
  • Um ein dementsprechendes Vollzugshandbuch zu formulieren sind Praktiker, wie Abteilungsbeamte, Betriebsbeamte und Beamte des allgemeinen Justizwachdienst als Experten zu hören und deren Vorschläge zu implementieren.
  • Der Herr HBM Dr. Josef MOSER möge diesen Entwurf des Vollzugshandbuch dahingehend überarbeiten lassen, als das die Sicherheit oberste Priorität erhält.

Wie kannst du uns helfen?

  • Unterzeichne einfach diese Onlinepetition und spreche dich damit gegen den derzeitigen Entwurf des Vollzugshandbuch aus!

Danke für deine Unterstützung!

  • Mario RAUDNER (Justizanstalt Graz-Jakomini)
  • Erich KLEINHANS (Justizanstalt Innsbruck)
  • Oliver WILLE (Justizanstalt Innsbruck)
  • Christian SIKORA (Justizanstalt Graz-Karlau)
  • Günter ZADRAZIL (Justizanstalt Wiener Neustadt)
  • Karlheinz FRIEDL (Justizanstalt Sonnberg)
  • Martin Johann SCHÖPF (Justizanstalt Innsbruck)
Thank you for your support, Mario RAUDNER from Graz
Question to the initiator

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News

  • Werte Kollegen!
    Liebe Unterstützer!

    Nach Beendigung der Regierungsarbeit befindet sich die Justizwache, ein weiteres Mal, im freien Fall.
    Aus unserer Sicht als auch Erfahrung ist zu erwarten, dass die kommende Zeit noch schwieriger für uns Exekutivbeamte in den Justizanstalten wird, als unter dem bisherigen Minister Josef MOSER.

    Zu befürchten ist auch, dass die linken Kräfte im BMVRDJ unser Berufsbild noch weiter Richtung Betreuung verlagern werden.

    Absolut dringende, bereits in Aussicht gestellte Maßnahmen für die Justizwache unter dem zurückgetretenen Beamtenminister STRACHE dürften jetzt wohl Geschichte sein. Darunter das für viele Kollegen wichtige "Jahrhundertprojekt" - Schwerarbeiterregelung JWB.

    Man kann zur FPÖ stehen wie man will, de facto ist der Rückzug der FPÖ aus der Regierung zu einem, für die Wache, sehr ungünstigen Zeitpunkt passiert.

    Umso wichtiger ist es nun, sich offen gegen die Schwächung des Wachkörpers Justizwache auszusprechen.

    Wir lehnen das Vollzugshandbuch in der geplanten Form schlichtweg ab, da es unsere Arbeit in den Justizanstalten noch mehr erschweren würde.
    Wir lehnen weiters ab, in die Betreuung massiv zu investieren und aber im Gegenzug auf die Sicherheit unserer Kollegen und schließlich auch für die Bevölkerung zu verzichten.

    Die Sozialträumerei einer "Resozialisierung" oder "Reintegrierung" von Schwerverbrechern muss ein Ende haben. Wenn so etwas überhaupt möglich ist, dann mit geregelten Abläufen und nicht mit Klangschalentherapien und Yogakursen.
    Bis heute hat es das Ministerium NICHT geschafft empirische Nachweise für den Erfolg der Resozialisierung vorzulegen.

    Wir fordern ein angepasstes Vollzugshandbuch, welches eine klare Linie verfolgt und uns schließlich als Justizwachebeamten in den Justizanstalten bestärken soll. Es soll uns einfach gesagt den Umgang mit schwierigen Insassen erleichtern.

    Umso wichtiger ist es diese hier gegründete Petition weiter zu unterstützen. Jede einzelne Unterschrift bringt uns weiter.
    Sprecht mit Kollegen oder Freunde über unserer Problematik im Strafvollzug und vielleicht schafft ihr es den einen oder anderen zu einer Unterschrift zu bewegen.

    Abschließend möchten wir ALLEN bsiherigen Unetrstützern für ihr Engagement danken!

    "Die Justizwache ist ein Wachkörper des Bundes im Sinne unseres Verfassungsrechtes und keine Betreuungsorganisation!"
    -Martin Johann SCHÖPF

    Mit freundlichen und kollegialen Grüßen!

pro

Die Schwächung der Justizwache innerhalb des BMVRDJ steigt von Jahr zu Jahr stetig weiter. Bis dato wurde kaum etwas gegen die Entmachtung der Exekutive in diesem Ressort unternommen. Egal welchem politischen Coleur man angehört, nach genauer Durchsicht der Faktenlage muss man die Kollegen der Justizwache einfach unterstützen.

contra

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 6 days ago

    Diese Regierung sägt an den Grundfesten des Staates. DIe Exekutive ist ein wichtiger Standpfeiler, der zunehmend geschwächt wird.

  • Rosi Mayr Seewalchen

    7 days ago

    weil ich mich in Österreich immer sicher gefühlt habe und das auch weiterhin sein möchte

  • Schuster Friederike pfaffstätten

    7 days ago

    Für die Sicherheit der Beamten

  • 8 days ago

    um dieser sogenannten regierung ihre grenzen zu zeigen

  • 8 days ago

    Weil es wichtig ist

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