Петиция адресована: Bundesminister Dr. Josef MOSER

Petition GEGEN das geplante Vollzugshandbuch für Justizanstalten (VZH)

Mit dem Entwurf des neuen Vollzugshandbuch, welcher zur Verhandlung dem Zentralausschuss für Exekutivbedienstete in den Justizanstalten vorgelegt wurde, wird ganz konkret GEGEN das Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ, welches Sicherheit als Priorität Nummer eins in Justizanstalten definiert, gearbeitet.

Die geltenden Vollzugszwecke werden offensichtlich durch dieses geplante Vollzugshandbuch sichtlich verkannt!

Sinngemäß finden sich folgende Inhalte in dem geplanten Erlass wider

• Insassen sollen in Haft so wenig Rechte wie möglich entbehren.
• Der Vollzug sei so zu gestaltet, dass das Haftübel in keiner Weise mehr verspürt wird.
  Hierzu wird eine grundsätzliche Unterbringung der Insassen in Wohngruppen, bei unverschlossener Haftraumtür angewiesen. Anstaltsleiter sollen ein bauliches Konzept dem BMVRDJ vorlegen, wie dies am besten erreicht werden kann.
• Annehmlichkeiten, wie zb. TV-Geräte, sollen bei Verfehlungen der Insassen nicht mehr so einfach entzogen werden können, da ein subjektives Recht auf Fernseh- und Radioempfang damit beeinträchtigt wird.
• In Zukunft sollen Privatpersonen (Zivilisten) in den Anstaltsbetrieben mit dem Insassen arbeiten (ohne aktive Bewachung). Die Betriebsbeamten der Justizwache sollen durch Zivilipersonen ersetz werden.
• Neben der Definierung eines immensen Betreuungsangebot für Häftlinge wird erstmals die Resozialisierung von nie sozialisierten Insassen als Vollzugszweck genannt.
• Alle Strafvollzugsbediensteten (also auch Psychologen, Sozialarbeiter und sonstige Zivilisten) sollen nun auch Personendurchsuchungen bei Insassen durchzuführen sowie maßhaltende Gewalt einsetzen können.
• In der besonderen Sicherheitsmaßnahme (StVG §103/2/4) hat der Insasse nun das Recht zu rauchen sowie Unterhaltungsmedien zu konsumieren. Auch wird davon gesprochen, dass diese Maßnahme primär als „Beruhigung“ des Insassen dient.
• Des Weiteren ist Flucht (oder der Versuch) sowie eine Gefährdung für Sicherheit und Ordnung, KEIN Grund mehr die besondere Sicherheitsmaßnahme StVG §103/2/4 zu verhängen.
• Die Fesselung von Insassen wird gänzlich entschärft bzw. ist mit enormen Auflagen verbunden. So muss während einer Eskorte immer wieder überprüft werden, ob die Fesselung nicht aufgehoben werden muss.

Was denken wir über diesen gegenständlichen Entwurf?

• Dieser Entwurf des Vollzugshandbuch spiegelt die völlige Missinterpretation der Vollzugszwecke wider.
• Der Beruf des Justizwachebeamten wird hier fälschlicherweise gänzlich als Betreuungsberuf definiert.

Wir stellen unmissverständlich fest, dass Exekutivbeamte der Justizwache in erster Linie für die Sicherheit in einer Justizanstalt und schließlich auch für die Bevölkerung zu sorgen haben.

Die Justizwache ist ein Wachkörper im Sinne unserer Bundesverfassung und kein Betreuungsverein.

Mit dieser Petition wird die zuständige Generaldirektion für den Strafvollzug und freiheitsentziehender Maßnahmen sowie der Justizminister Dr. Josef MOSER, aufgefordert das Regierungsprogramm, mit diesem Entwurf des Vollzugshandbuches, nicht zu torpedieren und die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen der Justizwache nicht weiterhin grob fahrlässig zu gefährden.

Schlussendlich werden durch solche geplanten Erlässe auch die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.