Die Ausgehzeiten im oberösterreichischen Jugendschutzgesetz sollen erweitert und an die Ausgehzeiten der anderen österreichischen Bundesländer angepasst werden.
Reason
Seit Jänner 2019 haben acht österreichische Bundesländer in ihren Jugendschutzgesetzen einheitliche Regelungen für die Ausgehzeiten von Jugendlichen. Mit der Ausnahme von Oberösterreich dürfen in Österreich bis 14-jährige bis 23:00 und 14 bis 16-jährige bis 01:00 ausgehen. Hierzulande sind die Regeln um eine Stunde gekürzt, also 22:00 bzw. 24:00.
Quelle: Jugendschutz - Bundeskanzleramt Österreich
Die bundesweite Angleichung war ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für Jugendliche zu schaffen und diesen Schritt muss nun auch endlich Oberösterreich machen. Denn gerade in den Grenzregionen zu Niederösterreich, Steiermark und Salzburg führen die unterschiedlichen Regelungen zu vermeidbaren Problemen. Für Jugendliche soll bei einem „Bundeslandgrenzübertritt“ nicht grundlos eine andere gesetzliche Grundlage gelten.
Wir fordern den Oö. Landtag daher auf, die Ausgehzeiten für Jugendliche im Oö. Jugendschutzgesetz zu verlängern und an die Ausgehzeiten aller anderen Bundesländer anzugleichen.
Weitere unterstützende Organisationen: Aktion kritischer Schüler:innen OÖ, Grüne und alternative Student_innen OÖ, Junge Linke OÖ, Junge Generation OÖ, Katholische Jugend OÖ, Muslimische Jugend, Rote Falken OÖ, Verband sozialistischer Student:innen Linz
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Kötschach
In "Grenzgebieten" ist das Ausgehen der Jugend diskriminierend, wenn nur wegen einer anderen Bundeslandzugehörigkeit ein früheres nach Hause gehen ein Muss ist. Es sollten alle gleichgestellt sein!!!
Wilhering
Einheitlich ist hier besser als ein riesiges Durcheinander !!
Linz
weil alle Jugendlichen in Österreich gleiche Rahmenbedingungen iVm Ausgehzeiten haben sollen!!
Perchtolsdsdorf
Weil das Thema wichtig ist!
Pegnitz
Solidarität mit der Jugend von Oberösterreich