Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 4. April bekannt gab, denkt die Bundesregierung darüber nach, die Corona App des Roten Kreuzes für die Menschen in Österreich verpflichtend zu machen. Von der Verwendung der App könnte sogar abhängig gemacht werden, für wen die Ausgangsbeschränkungen langsam gelockert werden.
Dazu sagen wir Nein! Österreich darf während der Coronakrise nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Wir fordern, dass der Staat sofort damit aufhört, Menschen über ihre Smartphones zu verfolgen!
Begründung
Wir befinden uns nun seit etwa vier Wochen mitten in der Coronakrise und die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung gesetzt. Während wir selbstverständlich betonen wollen, dass die Verlangsamung der Ausbreitung enorm wichtig ist, verlangen wir trotzdem, dass auf grundlegende Rechte geachtet wird.
Menschen haben das Recht, dass sie sich bewegen, ohne dass der Staat sie dabei beobachtet. Dieses Recht darf in keiner Weise eingeschränkt werden. Es darf jetzt in der Coronakrise kein Präzedenzfall geschaffen werden, der, selbst wenn die Daten und die App eines Tages wieder gelöscht werden, die Hemmschwelle drückt, dass die Maßnahmen wieder aktiviert werden. Wir leben in herausfordernden, ungewohnten Zeiten und ja, es ist enorm wichtig, dass die Zahl der Infizierten Menschen so niedrig wie möglich bleibt. Und wir betonen auch, wie wichtig es ist, dass man sich an Maßnahmen wie Zu Hause Bleiben oder Social Distancing hält. Das sollte aber vor allem auch deshalb passieren, da mündige Bürgerinnen und Bürger aus Vernunft handeln.
Niemals darf es passieren, dass die Regierung die Menschen dazu erpresst, sich ihre Freiheit durch die Aufgabe einer anderen Freiheit zu erkaufen!
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 04.06.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Der Shutdown war meiner Meinung nach die richtige Entscheidung. Ohne ihn hätten die meisten von uns den Ernst der Situation wohl nicht erkannt und es wäre wertvollste Zeit verloren gegangen. Ich finde die Solidarität und Disziplin der Bevölkerung nach wie vor beeindruckend. Gefährliche politische Fehlentwicklungen aber müssen unbedingt thematisiert werden. Und zwar jetzt! Denn nach Bewältigung der Pandemie könnte es zu spät sein. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass versucht wird, im Schatten einer Krise ein totalitäres System zu errichten.
Leider gibt es zwei Petitionen mit dem gleichen Ziel. Vielleicht können sich die Initiatoren zusammentun, um die Kräfte zu bündelsn. Sicherheitshalber unterzeichne ich beide. Die zweite findet Ihr hier: https://www.change.org/p/bundesregierung-keine-verpflichtung-der-rot-kreuz-stopp-corona-app
